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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 149. Sitzung. Mittwoch den 7. Juli 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

1711, Verfässunggebende Preußische Landesverjammlüng 149. Sizüng am 7. Juli 1920 41712 
[Exite Beratung des Staatshaushaltsplans für Kein Wort der Mißbilligung, kein Wort des Tadels 
19203 gegen die Anhänger der Recht3parteien, die in solcher 
Weise die öffentliche Ordnung stören, finden Sie in der 
[Seilmann (Charlottenburg), Abgeordneter (Soz.- dentsc<-nationalen Presse. 
Dein.)] . Daß die M der Pommersche Sandalen 
EE SEND zu 2: AUT 20054 Ar ei von der Zentrale in Berlin befohlen oder sei ein 
07 ienn2200nch ie Ministerium des Innern | Ölitischer Streik, eben Märchen sind, hat der Minister- 
g . N . 4 präsident schon genügend dargelegt; ich brauche darauf 
(Hört, hört! links) nicht einzugehen. | | 
So unfähig, wie Sie ihn hinstellen, wird er danach wohl Von dem versöhnlichen Geist, den Herr v. der Osten 
also ME jein, Aber Herr Minister Severing, Herr uns gepredigt hat, merken wir nichts an der Art, wie 
Minister Stegerwald, Herr Ministerpräsident Braun, das Ihre Anhänger in den Gerichten Recht sprechen. 
find ja auch solche Partei- eber er GAf eten (Sehr wahr! links) 
die nac< Ihrer Auffassung sehr wenig verstehen. ir ; . 
haben unter den Abgeordneten diese3 Hauses nah einer Sets Dr GMs zar sich darüber husgeient daß Herr 
oberflählichen Zählung 153 Kollegen, die Partei- und Ms Ee 7 reh Zin sreigesprochene Leute eine 
Arbeitersekretäre sind oder noch gegenwärtig als Arbeiter HEDELVGNDEE ULHUNRTZUNF: 
im Beruf stehen. Wenn das Volk der Überzeugung wäre (Zuruf) 
ie Sie, daß Parte und Gewehr a efefreire a3g4 redtsfräfiig freigesprochene Seute, id werde 
zu den obersten Vertrauenzämtern berufen lassen. mich über den Ausdru> nicht streiten. Ich sage ganz 
allgemein: was die Justiz im Ruhrrevier und anderen 
(Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei) Beäiten fich während der lezten Monate geteistet Nau 
- 22 .. ; . „.: . ist ein Justizskandal ersten Ranges, wie er in der Welt 
Aber wie wird mir? Ein Parteisekretär ist Vorsigender ir ? | 
dieser Landesversammlung und genießt, soweit ich seinesgleichen noc< nicht gehabt hat. 
weiß, = =- EECbR ie (Lebhafte Zustimmung links) 
Zunft Dperbirnermeiitern Dußendweise liegen dort drüben bei den Herren Kollegen 
-=- ja gewiß, er war Parteisekretär, bis er Oberbürger- von der Unabhängigen Sozialdemokratie gedruckte Urteile, 
meister und Präsident dieses Hauses zugleich wurde --=- in denen nur der Name des Angeklagten und die Zahl 
allseitiges Vertrauen, ja sogar beide Ämter füllt er der Jahre Zuchthaus ausgefüllt wird, 
ganz anständig aus. Da, glaube ich, werden die Herren (hört, hört! Jing) 
Arbeitersekretäre und Parteisekretäre auch no< ebenso ! 
gute Landräte sein wie mancher alte RegierungSsassessor. die gegen ihn verhängt ren ge 
ho ; : : Wenn man eine solhe Art der Judizierung sieht, 
(Seht mitt bei der Sozialvemotratismen Partei) weiß man, daß: das keine Rechtsprehung, sondern eine 
- Meine Herren, Sie beklagen sich darüber, daß der s<amlose Vergewaltigung des Rechts ist, 
Geist der Ordnung noch nicht wieder eingezogen ist und I , 
klagen namentlich unter den Lenhart iber bolsche- (lebhafte Zustimmung links) 
wistische Elemente. Bolschewistische Elemente gibt es auf xs. 5; in Ausdru> der Brandmark ist 
dem Lande, aber nicht vornehmlich unier den Landarbeitern. EEN EINE ur (eten Wung au jar ii 
- (Zurufe rechts) ganzen deutschen Arbeitervolke. 
Die Landwirte des Regierungsbezirks Wiesbaden sind in | [inf3 
einen Lieferungsstreif für Milch eingetreten, weil ihnen Sehr mahtranm ) | | 
der Preis für 1,95 Mark für den Liter zu gering erschien. Wa3 aber die Militärgerichte betrifft, so sind die 
rt. hört! [infa für uns schon lange feine Gerichte mehr. Das sind 
(Hört, hört! links) Apparate zur Aufrechterhaltung der lezten Reste der 
Sind das nicht Recht3bolshewisten, wie sie im Buche Vorrechte der Offizierskaste, zur Aufrechterhaltung der 
stehen? Oder nehmen Sie folgenden Fall! Aus der altpreußischen Immunität des Offizier3korps. Die werden 
Gemeinde Es<bac<h sind vor ein paar Tagen mehrere wir in der Republik vernichten, und das sehr bald. 
Pune auen ai MUTE in nagen eien (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei) 
sc<hlächter Ja> aus der Haft befreit. Sie, meine Herren, ziehen noch immer die scharfe Grenze 
(Hört, hört! links) zwischen Arbeiter und Sozialdemokrat. Die RedenSart 
Sie sind mit diesem dann im langen Zuge nach Eschbach haben Sie schon vor der Revolution im alten Dreitlaisen" 
zurü&gekehrt und haben vor dem Hause des sozialdemo- me en 43 een R Mreen 
Featijmen SOR en When Schäfer demonstriert und Sozialdemokraten auch in Preußen noh immer nicht 
188 na: ihr Recht zuteil wird. Der Reichsrat hat jüngst 12 Mit- 
(Lebhaftes Hört hört! links) glieder für Hen Rh elschaizta: genau Lauter 
; 7 .- : Unternehmer! Ic frage: ist das mit Willen der preu- 
Wie steh [3 tei dazu? ; D ; ; NE EUIEINT ENG 
Tag Vetter Fe an 5. pe Rech sischen „Reyserung iesehen, ober in ie Wbebstiniml 
prüfungsfkommisstion der Regierung, als sie na< dem orden? Haben die Minis 2 DID gewußt, Daß Hier 
Kreise Pyrit kam, um dort die Ablieferung des Getreides die ENGEN ENE an ATRNES Folge 
zu kontrollieren, von den bewaffneten Bauern empfangen iv a HErTTe hr ernannt werden konnten und 
wurde und nach 24 Stunden unverrichteter Dinge den <“ ernehmervertreter mehr € EBE 8 
Kreis Pyritz hat verlassen müssen daß Männer wie Rathenau und Moellendorff, die un- 
: bedingt in den Reich3wirtschaft3rat gehört hätten, aus- 
(Lebhaftes Hört, hört! links8) fallen mußten. 
149, Sitzg LandesSvers. 1919/20 
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