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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 149. Sitzung. Mittwoch den 7. Juli 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11701 Berfassunggebende Preußische Landesversammlung 149. Sizung am 7. Juli 1920 11702 
[Erste Beratung des Staatshaushaltsplans für tun Ihnen nicht den Gefallen. Wir erledigen getreu 
1920] dem Auftrage, den uns das Volk bei der Wahl gegeben 
hat, die Verfassung und all die Grundgeseße, auf denen 
[Seilmann (Charlottenburg), Abgeordneter (Soz.- sich das neue Preußen aufbaut. Wir erledigen sie so 
Dem.)] ram wie möglich, a ich je fest, daß es ger der 
. . N ertreter der Deutschen Volkspartei im Verfassungsaus- 
een v. Richter hat nic<t den Vorzug der. Zuver schuß ist, der jeden Versuch unmöglich macht, die Ver- 
: | | | | handlungen zu verkürzen, und daß der Vertreter der 
(Sehr wahr! bei der Sozialdemokratischen Partei) Deutschen Volkspartei im Verfassungsausschuß erklärt hat, 
In der Tat haben wir, das heißt die sozialistischen Par- ex werde sic an das Haus wenden, wenn noc< einmal 
teien zusammen, einen so großen absoluten Stimmen- der Versuch gemacht werden sollte, im Verfassungsausschuß 
verlust, wie er aufzählt. Aber er vergißt, daß erheblihe die Redezeit zu beschränken. 
Kei: ies eM haben, die3mal an der (Zuruf rechts) 
ahl ni eteiligt gewesen sind, k | 
e1 : SEE ; ; Dann beklagen Sie sich darüber, daß es nicht rascher 
(ehr riMtini ve der Soimldemofratishen Panel) geht. Sie, meine Herren, sind die Hauptursache dafür. 
er vergißt die MU SIere aM Beling EN pit: daß (Widerspruch bei der Deutschen Volkspartei) 
er Stimmenrücgang alle Parteien getroffen hat, 
. Wir halten die Arbeit der Landesversammlung noch 
| GDE EI Pran Tepe feineswegs für abgeschlossen. Wir halten sie für ebenso 
er vergißt vor allem eins: daß die Gesamtzahl der sozia- notwendig -- 
listischen Stimmen relativ nur von 44% der Gesamtzahl (Zuruf) 
im Saher 26092 - MU 2 78e000077 ie me Ja, beruhigen Sie sich, von unserer Seite kommt viel- 
aß der ganze große Verlust, von dem er schwäßt = 39, ! ! ee . 
R : leiht heute noc< der Antrag, daß wir in der nächsten 
Du (stürmische Rufe rechts) Woche no< weiter tagen; wir werden sehen, wie Sie 
| M EE . . | si< dazu stellen werden.. Wir sind bereit, den ganzen 
-- ich habe mich sofort korrigiert. Sie haben ja gehört, Sommer über zu. fizen. -Unser Bedürfnis nach Ferien 
daß ich den Ausdruck selbst sofort verbessert habe, und ;« .; : 2 + d die T Her 
; . iE . ist nicht größer als das JIhrige, und die Herren auf de 
ich glaube, das dürfte selbst Ihnen genügen. I< sage, 7; : : ; ; . 18 di 
s | 55 linken Seite sind nicht mehr an Ferien gewöhnt als die 
daß von dem gesamten großen Rükgang des SozialiSmus, Herren dort drüben. 
von dem er spricht, nicht einmal 2 4 bleiben. Wenn ihm Es ist nicht richtig, daß die Verfassungsarbeiten in 
das als eine gewaltige Verschiebung erscheint, so zeugt 5en anderen Bundesstaaten weiter fortgeschritten wären. 
das von einer Bescheidenheit, die mit seinem sonstigen Wenn Herr Kollege Weyl in einem Zwischenruf auf 
Auftreten und dem seiner Parteigenossen gar nicht über- Süachfen exemplifiziert hat, so hat in Sachsen gerade die 
einstimmt. | Unabhängige Sozialdemokratische Partei fich bereit er- 
(Sehr richtig! links =- Zurufe rechts) klärt, troß des Wahlergebnisses vom 6. Juni dem Parlament 
So haben die Wahlen ergeben, daß in Preußen anders und der Regierung eine genügende Frist zu geben, da- 
als im Reich die Mehrheitsparteien na< wie vor über mit die Verfassung erst fertiggestellt werden kann. I< 
eine erhebliche Mehrheit verfügen. Aber ic< wundere gann: die Herren zo DE Wnn 9024 Soziales 
mich überhaupt, daß die Herren von der Deutschen Volks- kratiihen Ratte cr za vein iger ED ier in ( 
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ihnen in Preußen der Auftrag zur Regierungsbildun / . 
zuteil wird, wo sie sich dann Hilfeslehend HD die AER drücen, war von vornherein aussichts8l0o8; er war mit 
demokratie wenden mit der Bitte, ihnen bei der Regierungs- ganz autumn Mitteln Anten PIE 
bildung zu helfen, und wenn die Sozialdemokratie dann Debatte höchstens verschärfen. Die po 4 =. ih 
sagt: mit den Herren, die mit so schamlosen Lügen und seßung ist unvermeidlich und notwendig. Aber ehe i 
Verleumdungen einen vorübergehenden Wahlerfolg erzielt mis ihr zuwende, lassen Sie mich noch ein paar Worte 
haben, mit den Herren, die von der Stinne3-Presse sih 31 s Fimanzsrone jam Des. Deal SIRARSENRIsTEE 
ihren „Wahlerfolg machen ließen, mit diesen können wir ist Ih ur . ie | 1 089c ME H Di 185] n Etat 
nicht in einer Regierung zusammensißen, dann geben sie HIRTEN u 0 Ei Ie Mark für Tumult- 
ihren Auftrag zur Regierungsbildung ja wieder zurück id inet unn e H ; jolhen von 60 Millionen 
unb erklären, ohne uns könnten sie eben keine Regierung Fe für Lie M TEEbUN 0 DD Auserneubauten 
| u ; . . ? rechnen müssen. Diese beiden Zahlen sind ein Maßstab 
(Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei) dafür, was der Df GRe Msn noch bi WRE 
Das Beispiel Ihres Parteiführer3 im Reiche, des Herrn nidtet, und daß die Parteien der Zerstörung, die Parieien 
Dr Heinze, zeugt doch so klar für Ihr Unvermögen, de32 Kapp-Putsches und der anderen Putsche 
etwas ohne uns zu schaffen, daß Sie wahrlich hier be- (Aha! und Lachen re<hts8 =- sehr gut! links) 
jheibener hauen aufteeien Fönen. . ' leider noc< immer zehnmal so viel vernichten, wie wir 
(Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei) mit allem Fleiß aufbauen können. 
Wir aue: daß IN Ihnen für au Spie enen (Sehr gut! bei der Sozialdemokratishen Partei) 
, wenn wir ausSeinandergingen, ohne die Verfa 4 daß sich das in künftigen Jahren ändern und 
geschaffen zu haben. Die „Kreuzzeitung“ hat ja vor IV hoffe, da gen < 
wenigen Tagen geschrieben: Dazu reiche es, die Vorrechte „bessern wird. . H wieder eine ehr hohe ungelätte 
des- alten preußischen Adels aufzuheben, aber dazu reiche Der neue Etat weist wieder eins jeht j' u daR 
es niht aus, hier eine Verfassung zustandezubringen. Ausgabe auf. Es scheint uns notwendig zu sein, 118 
Diese Melodie sollten wir im Wahlkampf wohl öfter wir selbst in Verbindung mit dem Ministerium 
hören, nicht wahr!? Aber verlassen Sie sich darauf: wir darum bemühen, für den Fehlbetrag neue Einnahmen zu
	        
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