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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 149. Sitzung. Mittwoch den 7. Juli 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11683 Verfassunggebende Preußische Lande3versammlung 149. Sitzung am 7. Juli 1920 11690 
[Erste Beratung des StaatshauSshaltsplans für sind noch keine3wegs sicher; wir werden abwarten müssen, 
1920] ob sie auf die Dauer irgendwie geeignet sind, die Be- 
“ "> === dürfnisse des preußis<en Staats zu befriedigen. Was 
[Lüdemann, Finanzminister] wie nun 8 geiften Bane die Ausgabe: 5 uns nun 
wünschen, daß auf diesem Gebiete die Gemeinden gang 299 Iinnerhaio des Üeiner gewordenen Rahmens ver- 
besonders mit einem guten Beispiel vorangehen; denn pieiut, u Wesent ve Erhaltung von Preußens guter 
leider haben wir beobachten müssen, daß sie durch ihr WD meno as ist Kulturarbeit im besten Sinne 
isoliertes Vorgehen die Durchführung einer einheitlihen 92? D9r1es. Sehr rihtia! 
Besoldungspolitik für die Beamten bisher häufig recht (Sehr richtig! rechts) 
unangenehm erschwert haben. I< würde es begrüßen, Wir haben heute schon allerlei Angriffe auf unsere 
wenn dies allmählich beseitigt werden könnte, und das Partei erfahren müssen. E3 ist uns Ziellosigkeit vor- 
würde auc< im Interesse der Beamten selbst liegen. geworfen worden wegen, ich möchte sagen, troß der Rede 
 =>Zum 385 noh ein Wort 2 Hie Sesaeungn meines Parteifreundes Herrn v. d. Osten. 
lagen, auf die hier wiederum einige Redner des Hauses 0-4 
zu sprechen gekommen sind. Meine Damen und Herren, (Sehr richtig! rechts) 
ich habe getan, wa3 in meinen Kräften stand, um das Wir lehnen das mit vollständiger Ruhe ab und werden 
Reich dazu zu bewegen, in derselben Weise, wie den noc< bei mancher anderen Gelegenheit hinreichend über 
ReichSbeamten Besazungszulagen gewährt worden sind, unsere Ziele zu reden haben. Aber eins möchte ich 
auc< den Staat8beamten Besaßungszulagen zu gewähren. wenigstens mit einem Wort betonen: es hat uns etwas 
Meine Bemühungen sind bisSher leider umjonst ge- sonderbar berührt, wenn wir vorhin als eine Klassenpartei 
wesen. Der Herr Reichsfinanzminister hat es ver- bezeichnet worden sind. Jh bitte, da doch die Zusammen- 
gangene Woche endgültig abgelehnt, von fich aus die Be- seßung unserer Partei ins Auge zu fassen und den Kreisen 
jaßungszulagen zu bewilligen. Nachdem aber die Lande8s- unserer Wählerschaft ein wenig nachzugehen. In den 
versammlung in vollfommener Uebereinstimmung mit Bezirken, wo wir gewählt worden sind, wird dieser 
der Preußischen Staatsregierung erklärt hatte, sie verlange, sonderbare Vorwurf, daß wir eine Klassenpartei wären, 
daß diese Besazungszulagen auch den preußischen Staat3- von selbst hinfällig. 
eien aus Reichsmitteln gezahlt werden sollten, habe (Sehr richtig!) 
ich im Staatsministerium einen Beschluß herbeigeführt, . ; 
d n IDEE wnn en Ei cs 4 jün i „Preußens altes Beamtentum ist seine Ehre gewesen. 
die Annahme eines Geseßes zu bean- Darüber ist niht nur von unserer Partei, nicht nur von 
tragen, das das Reich verpflichtet, die seiten der Rechten Klage erhoben worden, es geht weiter 
Menn eichs beamtengewährtenBesaß iR 82 über die Kreise unserer Partei hinaus, die Klage, daß 
zulagen auch den Landes8beamten zu be- die Zuverlässigkeit des Beamtentums, wie wir sie in 
willigen. Dieses Geseß liegt gegenwärtig dem Reih8- Preußen gewöhnt waren, unter dem Mangel der Stetigkeit 
rat vor und wird =- so nehme im an =- mit Unter- 1? länger je mehr leidet. Hier zeigt der ParlamentariSmus 
stüßung der übrigen beteiligten Länder bereits in den Line seiner Hauptschwächen. Wenn die Beamten doch nun 
allernähsten Tagen genehmigt werden. Wenn das einmal wesentlich nach ihrer Parteizugehörigkeit gewählt 
geschehen ist, würde der Reichstag, wenn er na< nd ernannt werden, und wenn sie von einer vielleicht 
der kurzen Pause, die er jeht beschlossen hat, wieder zu- LUrölebigen Mehrheit abhängig sind, müssen sie befürchten, 
sammentritt, dieses Geseß als Vorlage vorfinden und dann bald wieder in der Versenkung zu verschwinden. 
würde dann Gelegenheit haben, dafür zu sorgen, daß S? Cignung „der Beamten liegt nicht nur innerhalb der 
dieses Gese zur Annahme gelangt, damit die preußischen Barteizugehörigkeit, sondern vor allen Dingen in ihrer 
Staatsbeamten in den Besitz der Besaßungs8zulagen kommen. Lefähigung. Wenn vorhin erwähnt worden ist, in früheren 
Ich glaube damit alles getan zu haben, um den Beamten Zeiten habe man nie daran gedacht, sozialdemofratische 
zu ihrem Recht zu verhelfen und dafür zu sorgen, daß Bense in höhere Stellen zu bringen, jo darf man zu- 
die preußischen Beamten in derselben Weise besoldet werden "Ist erwidern, daß das doch zu einer Zeit war, wo die 
wie die Reichöbeamten. Sozialdemokcatie den damaligen Staat leugnete. 
; : ; ; ; :) (Zuruf links: Und Sie verleugnen ihn jekt! =- Große 
(Lebhafter Beifall bei der Sozialdemokratischen Partei) Seitereit linf3) 
Erster Vizepräsident Dr Porsch: Das Wort Sie konnten in keiner Weise in höhere Beamtenstellungen 
hat der Herr Abgeordnete D. Klingemann. kommen. 
(Zuruf links) 
D. Klingemann, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): S;, werden doH nicht bestreiten wollen, daß es damals 
] : : .“ 15 e | . | x] n f , 
Ge nalen east Marhe eat 238 (in Ding der Unmöglichkeit war, in maßgebende Stellen 
Mitteilungen des Herra- Finanzministers haben mt Angehörige der sozialdemokratischen Partei hineinzubringen. 
dazu beigetragen, das Bild irgendwie zu erhellen. Wir (Zuruf link8: Und heute ist e3 unmöglich, Anhänger der 
jehen in dem Staatshaushaltsplan ein Abbild der Ver- Monarchie in maßgebende Stellen hineinzubringen) 
hältnisse, wie sie nun einmal in Preußen geworden sind. EEN : : 
Hinter großen gewaltigen Zahlen verbirgt sich finanzielle IV krete dafür ein, daß die Beamten nach ihrer Be- 
Not, verbirgt sich auch die Entwertung unseres Geldes, sähigung ausgewählt werden, aber so, daß sie sich auf 
und daneben erkennen wir die vollständige Abhängigkeit den Boden der gegebenen Verfassung stellen müssen. 
Preußens vom Reich. Seit wir unsere Eisenbahnen ab- ; 
Ier : (Lachen links) 
getreten haben, sind uns nur noch einige wenige Steuer- . ' p 
quellen geblieben, wir sind wesentlich auf das Reich an- Das tun wir, soweit es unsere Überzeugung erlaubt, so- 
gewiesen, und darin liegt meine38 Erachtens auch eine weit wir dabei unsere innere Überzeugung wahren dürfen. 
bedeutende wirtschaftliche Gefahr. Denn die Einnahmen, Wenn gesagt worden ist, daß 3. B. bei der Besekung 
die uns von der Reich2einkommensteuer zufließen sollen, von Landrat8ämtern der frühere Beruf des Mannes in
	        
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