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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 149. Sitzung. Mittwoch den 7. Juli 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11683  BVerfössünggebende Preußische Ländesversammlüng 149. Sißung am'7: Juli 1920 - 11684 
[Erste Beratung des Staatshaushaltsplans für dazu zu sagen haben. Für heute möchte ich mich darauf 
1920] beschränfen, folgendes zu sagen» 
| n Herr Dr v. Richter hat an mich die Frage gerichtet, 
[Goll, Abgeordneter (D. Dem.)] ob Zir die EIIIE UE nicht befannt sei, die in 
Parteigenossen, wie Herrn Bruhn, die Post- und Tele- Artikel 130 sic über die Rechte und Freiheiten der 
graphenbeamten gegen die Besoldungsordnung aufhezen, Schmier Herr 3. v. Zimier H: Sa 
obwohl Sie- wissen, in welch furchtbarer finanzieller 254202: Fehn mr Her DICDCN DON DIC IE SELE 
Katastrophe sich das deutsche Volk befindet. der Reichsverfassung, der mir natürlich bekannt ist, zu 
.. | m jl .. sprechen; er hat aber ganz versäumt, zu erwähnen, daß 
(Sehr richtig! bei der Deutichen Demokratischen Partei) es noch andere geseßliche Bestimmungen gibt, die gerade 
DeShalb habe ich den Wunsch, daß die Regierung sich ihm doch sehr genau bekannt sein müssen. I< will nur 
niht möge von ihrem Weg abdrängen lassen und weiter Binn rinnen dah iS ein Geseß äver ie Dien swergehen 
daran arbeiten möge, ruhig und sachlich für Ruhe und der nichtrichterlihen Beamten vom 21. Juni 1852 gibt, 
Ordnung zu sorgen, die Energie Sonpiten möge, die (Zuruf re<t3: So alt?) 
nun einmal zur Führung eines Staatswesens notwendig . . - - 
ist. I< habe die feste Überzeugung, daß alle die irre- M Ea oni Ber ED Ng Wr 2 Febaun 
geleiteten Massen des 6. Juni vielleicht s<on in dem Verordnung neu genug; im allgemeinen pflegen Sie doch 
Zeitpunkt, an dem Sie die Wahl wünschen, anderer Meinung ionit "mehr auf NUAEENUNer Wert zu legen. == Im 83 
geworden sind. dieser Verordnung wird bestimmt, daß jederzeit in den 
(Zurufe rechts: Abwarten! =- Beifall bei der Deutschen einstweiligen Ruhestand versezt werden können Unter- 
Demokratischen Partei)- staatssekretäre, Ministerialdirektoren, Oberpräsidenten, 
Regierungspräsidenten usw ohne Angabe von Gründen. 
Erster Vizepräsident Dr Porsch: Das Wort I< stelle anheim, sich diese Gesetze aus der Bibliothek 
hat der Herr Finanzminister. fommen zu lassen und eingehend zu studieren. Damit 
ist klar ausgesprohen, daß die Regierung eine rechtlich 
“ : -; UITPAF SIED u. vollfommen flare Grundlage für die ZurdiSposition2- 
di et tnf Der Se rüstet stellung von Unterstaatssekretären, Ministerialdirektoren, 
G ; n 2, Oberpräsidenten usw hat. Dieser Paragraph schreibt nicht 
sicht genommen, mit der Beratung des Staatshaus- vor.“ Daß befand Dienstpergehei Gel üssen 
halts, die Bexatmns rhMevnn rab IN Eder EMR IE e Nennen NENNARI Ne 
zu verbinden. arunter befand sich auc; die Große 1! in ! IEE . 
Anfrage Nr 148 der Abgeordneten Dr v. Richter und ki" SWÜENV Nini es erfordert, die Herren in den 
Genossen, betreffend gewisse Vorgänge im Finanzministerium. einstweiligen Ruhestand zu verseßen. 
Meine Damen und Deen im Ältestenrat ist dann -- (Zurufe rechts3) 
oweit ich unterrichtet bin, kann ich wiederum nur sagen -- Ti =. OTTE! DIG NMENTUTeL BIENNE PEET TEMISCHBEN 
mit Zustimmung sämtlicher Parteien beschlossen worden, Siede ne hene zu eiter, Ich 4 ie 
diese Großen Anfragen nicht jep! zur Besprechung zu daß die Berechtigung der Regierung besteht und bestand, 
stellen. Herr Abgeordneter Dr v. Richter hat gleihwohl 3:57, Beamten jederzeit in den Ruhestand zu verseßen. 
das Bedürfnis gehabt, seine der Besprechung des Etats ä : 
gewidmete Rede dazu zu benußen, um mit einer Aus- (Zuruf) 
führlichkeit, die beinahe der Begründung einer Inter- nn Sie Herrn Dr v. Richter fragen, wird er Ihnen 
pellation nahe kam, auf diese Dinge zu sprehen zu guch gern bestätigen, daß er die Inruhestand8versezungen 
kommen. Er hat ja damit auch glü&lich erreicht, daß er aar nicht für eine Verfassung8- oder Beamtenrechts- 
der erste Redner gewesen ist, der seine Redezeit Über- veileßung hält. Aber vorhin schien es eine Notwendig- 
schritten hatte und schließlich gemahnt werden mußte, keit zu sein für ihn, die mehr auf bestimmte agitatorische 
auf das Wort zu verzichten. Gründe hinzielte, es so darzustellen, al3 ob es sich hier 
(Zurufe rechts) dod) darum handele. 
eint Damen und Herren, ich stelle nur fest, was Hex (Zuruf rechts) 
bgeordeter Dr v. Richter getan hat, um demgegenüber &,rr Dr y- Richter, ich verstehe es vollkommen, wenn 
erklären zu können, daß ich nicht die Absicht habe, diesem Er und andere Herren Ihrer Partei beim Vorkommen 
jelben Vorgehen zu folgen. Das glaube ich nicht nur solher Zurdispositionsstellungen zunächst vermuten, daß, 
dem Hause, sondern auch dem Gegenstand dieser Inter» d;4 Regierung sich hier eine Verletzung der Beamten- 
pellation, ganz besonders aber der deutschen und der rechte habe zushulden kommen lassen, eine Maßregelung 
preußischen Beamtenschaft schuldig zu sein. aus politischen Gründen, weil.dies leider früher, 
Über die Frage, die hier in Rede steht, werden wir als Sieund Ihre Freunde dieHerrs<haft 
uns zweifellos sehr eingehend unterhalten müssen, und hatten, üblich und an der TageZordnung 
ich hoffe, daß die Gelegenheit dazu rec<ht bald gegeben gewesen ist. 
wird (Sehr gut! links =- Unruhe rechts) 
(Zuruf rechts: Sie gehen ja morgen nach Haufe!) Ich begreife diese Denkweise vollkommen, das ändert 
> Bi onen ja wieder, Herr Abgeordneter Dr weiin aber nichts an der Tatsache = 
eine Schuld ist es ja nicht, daß die Sache nicht au < : . 
die Tage3ordnung geseßt worden ist, nicht wahr? Wir (Buruf rec<ts: Sie wollen es niehr verstehen : 
fommen ja wieder, und ih möchte Ihnen wünschen, daß =- O, ich habe es sehr gut verstanden ; im Gegenteil, ich 
Sie dann Gelegenheit haben werden, alles zu sagen, was glaube, Sie können nur zugeben, daß ich außerordentlich 
Sie zu sagen haben. Sie werden allerdings dann auc; gut verstanden habe, wie Sie zu diesen Ausführungen 
genötigt jein, alles das mit anhören zu müssen, was ih gekommen sind. Meine Herren, ich und die Regierung 
und was andere Mitglieder und Parteien des Hauses haben in dieser Frage ein sehr gutes Gewissen. =- 
149. Sitzg Landesvers. 1919/20 778*
	        
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