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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 149. Sitzung. Mittwoch den 7. Juli 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

(16753 Verfässunggebende Preußische Landes8versammilung 149. Sizung am 7. Juli 1920 11676 
[Erste Beratung des StaatshauShalts8plans für Sc<wächen und Fehlern unterworfen ist. Herr Dominicus 
19203] | wollte auch weiter nicht3, al3 darauf hinweisen, daß in der 
En Besezung von Stellen im lezten Jahre Vorwürfe unserer 
[Severing, Minister des Innern] zerafiien Ne 08 W0nt8en: die vielleicht hier 10 da nicht 
und Gutshöfen noch Waffen in großer Anzahl verstect Gerechte nd IN IDE DRE eie 5 Tuk en Ihr 
ju EU Ee ge AUER ENG up dadurch eine Vergiftung der Wahlagitation herbeizuführen, 
einmal gegen alle Verschwörer verwendet werden können. Fo eer sind mens<liche Schwächen, die jeder Regierung 
(Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei =- Wenn Herr Dominicus die Regierung auffordert, 
Zurufe bei dex Unabhängigen Sozialdemokratischen Bartei) den Grenzgebieten eine pflegliche Behandlung angedeihen 
Mn . 7 | zu lassen, so muß ich auch hier wieder sagen: Wie kann 
Die Reichswehr wollen Sie doch aber nicht! ein Mensc< hierin die Aufforderung gesehen haben, daß 
(Zuruf bei der Unabhängigen Sozialde.nokratischen Partei: wir vielleicht dur< Gold oder Zuweisung von Geldmitteln 
- Sie ist doch aber da!) den PatriotiSmus der Grenzbewohner erkaufen sollen. 
„Meine Damen und Herren, ich Fann mich deSwegen Si ESER BEDR ZIN MW UNNBEL ELT 
dahin Aufammenassen daß die Staateregierung die aug shon fehr oft von joialdemokratischer Seite hier 
M , SEE RIN im Hause geschehen =-, daß sehr ost in den Grenzgebieten 
[ onaien einöesinlagen hat. Sie wird nicht ins Mause- Klage geführt worden ist, als ob die Bewohner der 
10 riemen. Tort, wor sim. zeigt, daß unzuverlässige Grenzgebiete von der Regierung vergessen seien, als 
eüte auf Posten sind, die sie nicht bekleiden dürfen, würden ihre Interessen gegenüber der Entente nicht mit 
wirs ine Entfernung auch in Zukunft weiter verfügt der Gnergie und Gewissenhaftigkeit, die bei Vertreiung 
| | | | | von Interessen notwendig ist, gewahrt, wie es notwendig 
sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei) schien. I< erinnere nur an die wiederholte Beschwerde, die 
unbefümmert darum, 1wa8 darüber von linfs ober von (1 Sause vorgetragen worden if Següglich der Bejaung 
rechts gezetert wird. Die Staatsregierung würde sih Feindliche Truppen usw, wobei die Leute Monate, oft 
jeder Autorität begeben, wenn sie Ihren Streikandrohungen [57ar ein Jahr auf die Begleichung warten mußten. 
nachgeben würde. Ihre Drohungen mit den Lieferstreiks Darin liegt eben die pflegliche Behandlung, daß sich die 
und dem sogenannten Generalstreik auf der andern Seite Pegierung mehr als seither der Interessen jener Leute, 
werden die Staatsregierung nicht beirren, den Weg na; die yom Deutschen Reich abgeschnitten sind, annehmen solle. 
vorwärts zu gehen, der hoffentlich auc< nach aufwärts | | ' 
führt. (Sehr richtig! bei der deutschen Demokratischen Partei) 
Stürmi : : (427 ; ; Meine Damen und Herren, dabei ist auch der Vor- 
(Stürmischer Beifall bei der Sozialdemokratischen Partei) wurtiän Herthtitene Büghm eines: Aus Den ver 
I. | . Dominicus in seinen Ausführungen im Auftrage der 
Vizepräsident Dr v. Kries: Meine Herren, mir Iraktion bezüglich der Ostjuden gebraucht hat. I< glaube, 
ist mitgeteilt worden, daß in dem großen Lärm, der mih zginen gewissen Gegensuß konstruieren zu können zwischen 
leider gehindert hat, alles zu hören, was hier im Hause den Kußerungen, die im vergangenen Jahre der Minister 
vor sich gegangen ist, und der troß meiner wiederholten Seine, und den Äußerungen, die heute der Herr Minister 
Bitten immer fortgeseht wurde, der Herr Abgeordnete Seyering getan hat. Der Minister Heine stand auch im 
Dr v. Richter gerufen haben soll: Schämen Sie sich! IO yergangenen Jahre unter dem Eindru>, daß der Einzug 
habe diese Äußerung nicht gehört, insbesondere den Zu- dex Ostjuden, der gewiß an und für sich begreiflich ist, 
jammenhang nicht, andernfalls würde ih nicht ver- den jeder mit menschlichen Gefühlen verstehen kann, dazu 
jäumt haben, sie als ordnungswidrig zu rügen. führen muß, daß diesen Leuten, die aus ihrer Heimat 
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Goll. vertrieben werden, irgendwie ein Heim geboten werde, 
daß aber in einfeinen Grafstabien Ne Behn en 
| . . ; artig gelagert sind, daß nicht etwa antisemitisch gerichtete 
1b „Goll. Abgeordneter (DD): Che ima den Cit IEE nicht etwa bestimmte Gesellschaftssc<ichten oder 
selbst eingehe, gestä en SIE Nr: dai jh mit einigen -Kreise die Einwanderung der Ostjuden auf ein erträg- 
Worten auf die Vorwürfe des Herrn Ministers gegenüber | Ä . 
meinem Parteifreunde Dominicus eingehe. Der Herr liches Maß zurü&geführt haben möchten, fond daß auch 
Minister wird es mir nicht übel nehmen, wenn ich sage, die gesamte Arbeiterschaft sehr darunter zu leiden hat. 
ds E in seiner Rant E ie Redner der demokratischen (Sehr richtig!) 
Fraktion eine außerordentlihe Empfindsamkeit an den T,3 hoz;j ; in ; D 
! zieht sich nicht allein auf die Wohnung3not. Denn 
Tag gelegt hat, wenn er 3. B. geglaubt hat, mit dem 3 ist doch nicht eine Übertreibung der Zeitungen bezüg- 
Vertrauen, das der Herr Minister in diesem Hause ge- [ih der Elemente, die von dort her. einwandern, daß das 
nießt, die Äußerung des Hern Dominicus in Verbindung ehrliche Arbeiten nicht zu dem täglichen Handwerk jener 
bringen zu müssen, die dieser über die Besezung der Be- 6146 gehört 
amtenstellen getan hat. Es muß für jeden im Hause | (Sehr richtig!) 
flar sein, daß der Redner der demokratischen Fraktion j | 
nicht dahin verstanden sein wollte, daß das Staatsleben Meine Herrschaften, vielfach sind Elemente darunter, die 
gefährdende Beamte irgendwie gehalten werden sollten, eben wuchern, schieben und allerlei Geschäfte machen, die 
sondern daß er nur darauf hinwies = dieses Recht der bei uns in Deutschland nicht Üblich sind. Nur gegen 
Kritik wird man jedem gestatten, auch wenn er in der diese Auswüchse, meine Damen und Herren, richtete sich 
Koalition ist, = daß sie in diesem oder jenem Punkt in die Äußerung. Bei diesem ungeheueren Mangel an Woh- 
einem speziellen Fall einen Mißgriff oder Fehler be- nungen, bei diesem Mangel an Nahrungsmitteln usw müsse 
gangen hat. Der Herr Minister hat selbst zugegeben, eben versucht werden, Mittel zu finden, um diese Ein- 
daß er auch nur ein Mensch ist, daß ex menschlihen wanderung auf ein erirägliches Maß zurückzuführen. Das 
149. Sitg LandeSvers. 1919/20
	        
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