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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 149. Sitzung. Mittwoch den 7. Juli 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11665 Verfassunggebende Preußische Lande8versammlung 149. Sizung am 7. Jüli 1920 = 11666 
[Erste Beratung des Staats8haushaltsplans für Punkt auch in der Wahlbewegung eine große Rolle ge- 
1920] spielt hat, möchte ich hier erklären, daß alle legalen 
= -- = Mittel zur Verhinderung der Einwanderung der so- 
[Severing, Minister des Innern] genannten Ostjuden von der Regierung getroffen worden 
sagte = den Polen und den Polenfreunden durch die iu Be die Sfsnden sind auch Menschen und sind 
Abstimmung am 11. Juli die rechte Antwort auf die g j8s; 
vielen erlittenen Schikanen erteilen, so ungefähr, wie es (Zurufe rechts) 
die Flensburger, die Nordmärker am 14. März getan und wir sind nach dem Friedensvertrage verpflichtet, diese 
haben. Cingewanderten genau so zu behandeln wie die Reichs- 
(Lebhafter Beifall bei der Sozialdemokratischen Partei) bürger deutscher Abstammung. 
3 Teube a in Damen ams Herren, daß es nicht (Zuruf rechts) 
ri<tig ist, die Rezepte zu befolgen, die gestern in einyw... Lassen Sie mich nur weiter redenl = ehe 
paar Passagen seiner Rede Herr Abgeordneter Dominicus we auf dem Sim tuat daß EME WEN 
empfohlen hat, nämlich diese patriotische Gesinnung zu muß, die in Deutschland vorhandenen Lebensmittel in 
erkaufen. Er hat das zwar in die hübsche Formel ge- erster Reihe unseren eigenen Landsleuten zuzuführen. 
kleidet, man. solle besonder3 den Grenzprovinzen eine - . 
pfleglihe Behandlung angedeihen lassen, (Sehr richtig! rechts) 
(sehr richtig! im Zentrum) I< stehe auf dem Standpunkt, daß, wenn Arbeit3mangel 
aber diesen Ratimhlag nachher Bahn Taanenten. io8 ae zunächst die deutschen Arbeiter beschäftigt werden 
man Ermäßigungen bei den Frachtsäßen eintreten lassen . : 
müsse und Kulturbestrebungen in den Grenzprovinzen (Zuruf re<ts: Wohnungen!) 
unterstüßen möge. Nun, soweit es angängig ist, soweit Aber, meine Herren, wir können gegen diesen unerwünschten 
sich ein solches Programm mit den Staatsfinanzen ver» Zuwachs nicht Mittel in Anwendung bringen, die uns 
trägt, geschieht es dur< die Regierung und ist auc< shon mit den Bestimmungen des FriedenSvertrages in Wider- 
früher gehen: 06 im aue, daß Rue herde spruch segen. 
im Interesse der Grenzbezirke liegt, wenn hier aus Ab- FN N | 
geordnetenfreisen Wünsche gewec>t werden, die angesichts (Sehr richtig! links =- Zurufe rechts: Wohnungen!) 
des Standes unserer Staatsfinanzen nicht erfüllt werden - Gewiß, die Wohnungen! Die Ostjuden müssen, wenn 
können.  - sie sich in Deutschland aufhalten, auch wohnen, 
(Sehr richtig! links) (Heiterkeit) 
Solche Subventionen spielen überall in ihren Konsequenzen En ; . 
ihre ' Rolle; wenn wir ein Stadttheater in König3berg wir önnen sie aus vel Wohnungen nicht hinauswerfen. 
unterstüßen, dann können io für Benihep aus Statt (Zuruf rechts: Die Beamten kommen in Baracken!) 
nicht" nein sagen, dann müssen wir: in Koblens ertimien u = nreine Herren! - Ihm möikie Sie dringend-"itten. fich 
was Welchht auch in Saarburg gewünscht wird. So pb der Behandlung dieses Punktes nicht von antisemitischer 
geht das nicht. (Zuruf Voreingenommenheit leiten zu lassen, 
[EEG 
-- Wenn Sie, Herr Kollege Leidig, mir die Gebiete schr jun! 18 Große Unrahe rechts) | 
angeben könnten, wo wir sparen könnten, würde ich sondern die Dinge ganz nüchtern zu betrachten, wie fie 
Ihnen dafür sehr dankbar sein. sind. Meine Herren, was würden Sie sagen, wenn wir 
BEI ; , etwa 40 000 Ostjuden, um diesen Ausdruc zu gebrauchen, 
Was für die pflegliche Behandlung der Ostprovinzen internieren würden, wenn wir fie auf Staatskosten be- 
oder überhaupt der Grenzbezirke geschehen kann, ist ge“ horhergten und verpflegten? I< glaube, derselbe Lärm, 
shehen, und gerade die Provinz Ostpreußen kann sih der sich heute in politischen Versammlungen gegen die 
nicht beklagen. Wir haben zur besonderen Pflege der Saltung der Staatsregierung erhebt, würde sich dann 
wirtschaftlichen Interessen dieser Provinz einen Reichs- natürlich verschlimmbösert wieder erheben, und dann 
und Staatskommissar bestellt; wir haben weiter auf be“ würde man sagen: auf Kosten der Steuerzahler werden 
sonderen Wunsch der Ostpreußen hier in Berlin eine die Ostjuden in bequemen Baraen untergebracht und 
Vertretung des Oberpräsidenten eingeseßt; wir sind auch verpflegt. 
weiter bereit, die Verbindung von Ostpreußen mit dem (Zurufe rechts) 
-- ich mödte fast sagen: Festlande | | | | | 
(Heiterkeit) Soweit man die Internierung in Verbindung bringen 
kann mit einer nußbringenden, einer werbenden Arbeit 
aufrecht zu erhalten dur< Erfüllung aller Wünsche, die der zu Internierenden, kann dem Plan durchaus näher- 
von Ostpreußen nach dieser Richtung geäußert worden getreten werden. Aber wenn er ausgeführt werden soll, 
sind. Aber dur Gold die Treue der Ostpreußen zu müssen sich erst tatsächlich Au8wüchse gezeigt haben. Bis 
erkaufen, =- ich glaube, das würden die Ostpreußen selbst jetzt =- das möchte ich auch hier feststellen =- sind alle 
mit der größten Entschiedenheit zurüFweisen. die Zeitungsmeldungen, die Versammlungsreden über die 
(Sehr gut!) angehenee Einwanderung der Ostjuden kolossale Über- 
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Bei dieser Gelegenheit hat Herr Kollege Dominicus R ties ' 
auch dem Wunsche Ausdru> gegeben, daß es der Staat8- (Hört, hört! links =- Zurufe rechts) 
regierung gelingen möge, das Loh im Osten zu stopfen, Was getan werden konnte, um dieser Einwanderung Ein- 
wie e3 der ReichSregierung gelungen sei, das Loh im halt zu tun, ist geschehen. Wir haben eine Paßkontrolle 
Westen zu verstopfen. Er hat damit nicht den Schmuggel im Osten eingeführt, wir unterhalten eine strenge Grenz- 
mit Lebensmitteln, sondern etwas ganz anderes gemeint: polizei an der Ostgrenze, und wir haben auch im Innern 
die Einwanderung mißliebiger Ausländer. Da dieser Preußens die Polizeiverwaltungen angewiesen, genaue
	        
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