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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 149. Sitzung. Mittwoch den 7. Juli 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11641 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 149. Sizung am 7. Juli 1920 411642 
[Exiie Veratung 5es Staat8haushalt8plans für daß = ich weiß nicht wo, ich glaube, es war im Haushalts- 
n ] IN Z der verstorbene Abgeordnete Dr Friedberg sich 
| | mit diesex Frage, und zwar in objektiver Weise, beschäftigt 
[Dr v. Richter (Hannover), Abgeordneter (D. V.-P.)] hat. Herr Dr Friedberg und gestern auch 0 DIRIE] 
Er hat dann aber gegen däs Urteil, welches kürzlich wenn er es auch nicht j9 ausdrüclich gesagt hat, aber jeden- 
gefallen ist, polemisiert, durch das Marburger Studenten falls Herr Dr Friedberg erfannte damals ohne weiteres an, 
freigesprochen sind. Ich habe keine Veranlassung, weil ich daß dieser Ausfall der ReichStag3dahl auch nach seiner 
die Verhältnisse nicht kenne -- ob Herr Leid sie kennt, weiß Auffassung -- und ich nehme also-an, auch nach Auffassung 
ich nicht =-, mich irgendwie für oder gegen dieses Urteil der demokratischen Partei-=- für die Preußische Landes- 
oder für oder gegen die Marburger Studenten einzuseken. versammlung nicht völlig gleichgültig sein könne, 
Ich halte allerdings an der guten Sitte fest =- ich glaube, (sehr richtig! rechts) 
das hätte auch Herr Leid tun können =, solange ein 11i4+ etwa von d .4 : 
Urteil no <h nicht rechtsfräftig ist, es hier nicht zu EE ieren: icht etiva von dem Gesichtspunkt aus, meine Damen und 
ES ist Berufung dagegen eingelegt worden und wir werden 4 FR is NE imd mni der Ks : 
5 De | I: ; ( ) ag3wahl auch für uns maßgebend sein müßie. 
Gori weiher Urteil in der höheren Instanz gesprochen Auch darüber ließe sich ja Arten, ERLE wir Eu nip 
(Sehr TUM reits) Wahlrecht im Reiche wie in Preußen haben. I erinnere 
| Dit nur daran, daß früher gerade immer die Einführung des 
Dagegen aber lege ich die schärfste Verwahrung ein, vaß Reichstag3wahlrechts in Preußen von ihren Befürwortern, 
Herr Leid es für richtig halten zu können glaubt, Leute, abgesehen von den rein sachlichen, auch von mir anerkannnten 
ve von den Avent 9En ai freigesprochen sind, hier SEIEN da begründet wurde, daß es auf die Dauer 
a eine vörderbande zu ezei Nen. Uner rägli sei, daß vermöge eines ganz ver <iede ien 
(Sehr richtig!“ rechts) Wahlrechts in Preußen und im Reiche vi En 
. : | des ReichStags und des Preußischen Abgeordnetenhaujes 
Ich bedaure lebhaft, daß entgegen dem Spruch des Gerichts, eine völlig verschiedene sei, und daß man infolgedessen in 
der sie freigesprochen hat, die Straflosigkeit des preußishen den meisten Fällen auch im Reiche und in MEX et 
R EI Men muß, derartige Be- VSE Politik treibe. Meine Damen und Herren, 
rechen. jeser Grund ist gerade einer der stärksten Gründe auch für 
( Sehr richtig! re<is = Zuruf von der Unabhängigen die Einführung dieses gleichen Wahlrechtes in Preußen ge- 
Sozialdemokratischen Partei: Unerhörte Klassenjustiz!) ien per . WE don müßte man doch auch Vor- 
- | 5 orge treffen, daß die Differenz in der Politik und in der 
Die Herren Abgeordneten Woldt und Dominicus j i i i 
haben sich dann auch mit den ReichStagswahlen beschäftigt. BGN Su Mn m + in Ge 
Ze haben FS I TEI M2 fann feiner be- jekt, nach Möglichkeit wenigstens 4 0 u R 
eiten ==, daß die Mehrheitssozialdemokraten und die Jedenfalls aber muß man der Reich i 1 
; tSjoziald : Jed Reichstag38wahl bei dem 
Tmin fe „Baue bei den Reichstag3wahlen M0 Wahlrecht für Preußen auch für 3 Verhält- 
. nisse eine andere Bedeutung beimessen als früher. 
(Abgeordneter Dr Preuß: Nur zahlenmäßig!) 3 nein Dm 7 58 Herr Dr Friedberg hat 
NT Sowohl. un zahlnmbig! Achasse . nicht mit nrecht darau ingewiesen, daß, wenn man die 
Troft. 0 Sach R Tent i 7. + iy: ZI an Hi Prenischen Wahlkreise nehme, man dann sehe, daß in der 
demokratischen Parteien zusammen über 3 Millionen Zu x Wille der preußischen Wähler ein ganz anderer jeht 
Stimmen verloren haben, daß die Mehrheitssozialisten und 2220 T sei, als ex seinergeit bei der Wähl der Landes: 
die demokratische Partei, die auch stark verloren hat, einen EREnNnfRnN DERE ies 
größer ea Du Zt zor Nit fönnen uns mit (sehr richtig! rechis) 
jesem Ausfall durchaus zufrieden geben. Wenn Sie, die ie c ilid “eußi * 
Sie Stimmen und Mandate EN haben, ebenfalls . 1 ue Aude N UN Se niht mm 
frieden sind, wollen wir „Ihnen diesen Trost gern gönnen. rufen kann. | SUIT 
Im SE Herr Schiffer, glaube ich war es, gesagt: (Sehr richtig! rechts) 
ir sind mit dem Ausfall der Wahlen durchaus Darin, meine Damen und Herxrrren, liegt die Einwirku 
zufrieden. Der demokratische Gedanke marschiert. der Reichstagswahl anc< auf die Neut sheh Verhältnisse, 
Auch hier hat Herr Dominicus gesagt: ae it: Zs u 18704 ie BEIN Ro0 201 jär M 
| | : n Verhältnisse un ür die preußische Politi 
Wir sind mit dem Ausfall der Wahlen zufrieden. maßgebend sein müßte. Wenn sich aber aus den Reichs- 
Der Ausfall hat die Unentbehrlichkeit unserer tkagswahlen ergibt, daß die Stimmung des Volkes wesent- 
Auffassungen dargelegt. 1 ave DUNE jo 95 man mit Sicherheit daraus 
Ich-habe, keine Veranlassung, vi EU eS entnehmen kann, daß an< die preußischen Wahlen, wenn 
darüber zu streiten. IE ne Shan NEE ISE fie 1e8t smtp Ei gans anderes ity ergehen würden 
Marschieren des demokratischen Gedankens, Ihre Unent- als die augenblikliche Zusammenseßung der LandeSver- 
behrlichkeit, nur lassen Sie uns unsere Mandate dann jeimmäung geit baun, Hinure Im alleidings: enührichl 2 
RT INT PEU EUENROBILTEN , durchaus dem demokratischen Gedanken und der Folgerung, 
es i 4 die Ei gero daraus ziehen müssen, daß Sie sich nicht an 
Sehr gut! rech ie formale Macht klammern, sondern daß Sie in der Tat 
Meine Damen Rad Herten 208 Rane - dem Volks8willen, wie er jeht durch die neue Reichstag3wahl 
darüber werden wir uns vs hier in 58 EE EE zum Ausdru> gekommen ist, Rechnung tragen. 
Fann ah ank unte3hm en müssen 5 ob und welchen (Lachen links =- Zuruf: Sie reden vom Volkswillen!) 
eichStag8w i I = i i 1, 
LandeSversammlung hier haben en h LA De Rrruiiseh TE Zehe IEH NEU NGE NTER EBIRGENER ZER
	        
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