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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 149. Sitzung. Mittwoch den 7. Juli 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11639 Verfäassünggebende Preußische Landesversammlüng 149. Sitzung am 7. Juli 1920 411640 
1ECrsite Beratung ses Staatshaushaltsplans für davon gesprochen, unsere Politik diesen unseren früheren 
1920] Feinden gegenüber sei nicht ehrlich, 
| (sehr wahr! bei. der Unabhängigen Sozialdemofkratischen 
Dr v. Richter (Sannsver), Abgeordneter (D. V.- Pariet) 
PR): Meine Damen und Herren, bei den Beratungen, die wir hätten entgegen den Verpflichtungen, die uns durch den 
gestern über den Etat in diesem Hause stattfanden, haben IJriedenSverirag auferlegt wären, die Einwohnerwehr, die 
wir die Anwesenheit des Herrn Ministerpräsidenten ver- Sienna teien nicht Seien 70 ai S[uveng 92: 
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doch von einer solchen Bedeutung ist, daß es auch Aufgabe vem zFriedenSvertral MD ! EPI 5 
des Dern interpre ist, wenigstens bei den DE es SENI N021 “ SGneenpiden 
wichtigeren Beratungen zugegen zu sein. SE [ ND. 
8 un ä ? REI | | zweitens Herr Leid sich hier auf der Tribüne des Preu- 
(Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) Bischen Abgeordnetenhauses hinstellt und selbst zu dieser 
Ich erinnere an die Zeit des früheren preußischen Herren- Trnsten Zeit unseren früheren Feinden erklärt, die Aus 
- 1457 ; GS) GEE - führung des Friedensvertrages sei nicht ehrlich, uns also 
UE RAREREEG EIGNEN RIEHEN GNEITN den früheren Feinden gewissermaßen denunziert, daß wir 
Damalige Minitterbränd enelnmehin teil hwohl die Verpflichtungen nicht gehalten hätten, so ist das selbst- 
age Ni erprof Eut, Tegeimavin ei ahn, obwohl verständlich Wasser auf die Mühle derjenigen in Spa, die 
er neben dem Amt des preußischen Ministerpräsidenten auch schw. fmwiein an URT, Üien "Mille emere Rer 
noch das rec<t umfangreiche Amt des Reichskanzlers zu ver- pflichtui 1 erfüll b 9 [ : 
sehen hatte, das Herr Braun ja nicht zu versehen braucht. ?VMungen zu erfüllen, zweisein. 
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Dem versöhnlichen Geiste, der aus den Reden der (Zustimmung rech 
sämtlichen Herren Redner mit Ausnahme der Redner der Meine Damen und Herren, ich bedauere es auf das leb- 
Peiven Waun DOEN Ra Do WE EEE daß + ne (a: ws Mu: SEINE 
reten wir durchaus bei. ix sind der Ansicht, daß es in außerordentlich ernsten Stunde sich im Preußischen Ab- 
dieser ernsten Stunde, in der in Spa über das Sein oder geordnetenhause ein Deutscher zu diesen Ausführungen her- 
Riehen unseres Vaterlandes, auch der deutschen Arbeiter gegeben hat. 
mitentschieden wird, richtiger gewesen wäre, wenn das (Züfti : +; 8 . 1ER 
I 'h: EIT . .. Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei =- Lachen bei 
SHG is zurügestellt worden wäre, der Unabhängigen Sozialdemofkratischen Partei) 
(sehr ricin! beider Deutschen: PultSpartei) Meine Damen und Herren, Ihr Freund Henke hat 
wenn wir vor allen Dingen uns bemüht hätten, einig zu im Reichstag anerkannt, der Kampf zwischen KapitaliSmus 
jein gegenüber dem "Großen, was uns gegenüber unseren und SözialiSmus werde außerhalb des Parlament3 ent- 
früheren Feinden einigen muß, und wenn die inneren schieden werden, d. h. also mit der Gewalt. Sie werden 
Gegensäße, die ja naturgemäß bestehen und immer bestehen sich wohl klar darüber sein, daß die Kreise, gegen die sich 
werden, wenigstens in dieser ernsten Stunde geschwiegen Ihre Gewalt naturnotwendig richten wird und nach Ihrer 
hätten. Wir haben natürlich nicht erwartet, daß dieser Ansicht auch richten soll, nicht willens sind, sich dieser Ge- 
Standpunkt von der Unabhängigen Sozialdemokratischen walt einfach zu beugen. So ist es ganz selbstverständlich, 
Bartei geteilt werden würde. Aber wir hätten allerdings das auch diese Kreise bereit sind, die ihnen von Ihnen 
erwartet, daß die Mitglieder der Mehrheitssozialdemokratie drohende Gewalt mit Gewalt zu erwidern. Das ist Ihnen, 
diesem Gesicht5punkt doc< ewas mehr Rechnung tragen meine Herren von der Unabhängigen Sozialdemokratie, 
würden. natürlich unangenehm, und da Sie die Entwaffnung dieser 
Zusti i der Deut : Kreise im Gegensaß zu sich selbst gern herbeiführen wollen, 
(Zustimmung beiden Deutjcheir Volfopärtei) jo benußen Sie dazu das Mittel der Angeberei gegenüber 
: 08 Damen und Herren, Herx Abgeordneter Leid unseren früheren Feinden. 
at sich darüber beklagt, daß seiner Partei vielfach =- im S ut! bei der Deutschen Volkspartei 
Reichstage und, glaube ich, auch in der Presse =- von ( ehr 9 uu " is FB pn an .* 
Leuten, die ich in keiner Weise in Schuß nehmen will, Vor- ES Derr. Lein hat den Klassenkampf in schärfster Weise 
“200 gemacht würden, die Mitglieder seiner Partei oder hier gepredigt. I< weiß nicht, ob es zutrifft, daß Herr 
der zune Redner ständen im Solde = so, glaube ich, Lei vor einiger Zeitun nnn in Zh fr098 ve 
rücte sich Herr Leid gestern ans =- der Feinde. J< will Herrn Minister des Innern, o' er Herrn Lei M ) fer 
auf die jubjektive Seite der Sache nicht eingehen, will aber Rede wirklich für fähig hält, die Interessen derjenigen Be- 
doch hierbei daran erinnern, was Jhr Freund Braß jeiner- völkerung zu vertreten, 
zeit im Reichstag getan hat. I< will also nur darauf (Lachen und Zurufe bei der Unabhängigen Sozialdemo- 
hinweisen, daß es bei einem solchen Verhalten des Herrn fratischen Partei) 
Braß doch wohl jelbstverständlich ist, wenn auch von anderer ich habe nichts anzugeben; Berr Leid hat es gester 
Seitt einmal etwas weitergegangen wird, als es bei ruhiger jelbit erzählt 9 Ihe Eds iG R Ed 0 : 27 u 
Betrachtung der Dinge richtig wäre. Indessen, ohne Herrn alfo ie 7 4 Sel M Rebe von M S Mi 55 
8 jupjcttiv enen Born machen zu wollen, meine ih 1%. 2, : EE Hife g anneichen Wird, Au 4 ir die ue! 
o<), daß gegen die Art und Weise, wie Herr Leid hier aufz 5 7 “> In : M H 
getreten ist, von den übrigen Mitgliedern des Sauses nach Pörigen Jann jein; die nicht zur unab- 
meiner Meinung entschieden Verwahrung eingelegt werden ">"gigen Sozialdemokratie gehören! 
iu. Herr Leid hat noch eine Reihe von Einzelfällen vor- 
(Sehr richtig! =- Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei) gcmamt h SE EEE IEELEE ELLER ob 
Herr Leid hat gestern zu der Stunde, als wir in Spa durh nicht tun können, so daß es nicht möglich war, sein Vor- 
unjere Vertreter mit unseren früheren Feinden verhandelten, bringen nachzuprüfen. 
149, Sitzg Landesvers. 1919/20
	        
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