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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 148. Sitzung. Dienstag den 6. Juli 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11621 Berfassunggebende Preußische Landesversammlung 148. Sizüng am 6. Jüli 1920 11622 
[Schleppbetrieb auf dem Rhein-Weser-Kanal Dr PBorfsc<, Abgeordneter (Zentr.): J<h wollte be- 
und dem Lippe-Kanal] | a na9en diese Vorlage dem Hauptauss<huß zu über- 
> eisen. 
Präsident Leinert: Der Herr Abgeordnete Rebehn (Abgeordneter Shmiljan: I< ziehe dann meinen Antrag 
hat beantragt, einen besonderen Auss<uß zurück!) 
zu bilden, dem dieser Gesezentwurf zur Vorberatung „ . 
überwiesen werden soll. Ich bitte diejenigen, welche dafür Präsident Leinert: Dann darf i< wohl ohne 
stimmen wollen, sich zu erheben. besondere Abstimmung feststellen, na<dem der Antrag 
| des Herrn Abgeordneten Shmiljan zurü&gezogen 
(Geschieht) worden ik doi diese Vorlage, dem Beschluß des Hauses 
entjprechen , 5.7 i 
Das ist. die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt. EEE em DARPETUSTOUDEBEUN FER 
Widerspru Wir kommen dann zum einunddreißigsten 
oh 08 R jp 3 nN 8 Gegenstande der TageSordnung: eps 
-- Ja, i<h muß doch bitten, meine Damen und Herren, 0: 
en Sie wünschen, daß Ihre Anträge angenommen rite Bexatung des wesens her 
werden, sich öfli Ü f ag. ver von 
- fich doch höflichst zu bemühen, aufzustehen. den Staatsbeamten und Volksschultehr- 
(Große Heiterkeit) personen während des Krieges zurück- 
Wenn Sie das aber nicht tun, dann kann ich mich nur . netentei Dienstzeit SPVG ME 507 
danach richten, wieviele Damen und Herren stehen. Jetzt I< eröffne die allgemeine Besprechung == 
kann ich allerdings feststellen, daß das die Mehrheit ist. und schließe sie, da Wortmeldungen nicht vorliegen. I< 
Nm schlage Jhnen auch hier vor, diesen Geseßentwurf dem 
(Heiterkeit) Hauptau3s<uß zu überweisen. -- Wider- 
0 . T N 
Nachdem i< aber vorhin festgestellt hatte, daß die pus E20 erheb jn I<h stelle fest, daß so 
Minderheit steht, kann ich jeht beim besten Willen niht Epen ai 
meine eigene Bestimmung umändern. Also ich kann nicht Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Ab- 
zugeben, daß die zweite Abstimmung, da fie nicht beantragt 909rdnete Dinslage. 
ist, zulässig ist. J< habe mich nur gegen diejenigen 
gewandt, die Widerspruch) erheben, es aber nicht der Dinslage, Abgeordneter (Zentr.): I< beantrage, 
Mühe für wert halten, wenn abgestimmt wird, auch von den Antrag Nr 2639 no<h auf die heutige TageSsordnung 
der PUM ve NOjHUnne Gebrauch zu er Tn A zU sezen. Der Antrag lautet: 
er Antrag ist abgelehnt. Dann darf ich wohl ohne M . 2 
besondere Abstimmung feststellen, daß diese Vorlage dem APR ARR SI WAER FEIER SH Landrover: 
Hauptauss<huß überwiesen wird. Das ist 3 * 
der Fall. die NAmprüjung des Gesehen beite send 
: :-: j die Bereitstellung von Mitteln zu Dienst- 
ande ms EE rate zum dreißigsten Gegen- einfommenSverbesserungen, vom 7. Mai 1920 
= : vorzunehmen. 
Erste Beratung des Gesetzentwurfs, 
betreffend Einführung einer Alter8- Präsident Leinert: Der Herr Abgeordnete Dins- 
grenze = Drucsache Nr 2661 lage hat beantragt, den Antrag Nr 2689 no< 
um heute zu verhandeln. Das kann nur geschehen, 
I< eröffne die allgemeine Besprehung =- wenn niemand Widerspruch erhebt. -- I< stelle fest, 
und schließe sie, da Wortmeldungen nicht vorliegen. I< daß Widerspruch nicht erhoben wird. Wir kommen daher 
schlage vor, diesen Gesezentwurf dem Hauptauss<uß zur 
zu überweisen, wenn Ausschußberatung erforderlich sein „Beratung des Antrages des Abgeord- 
sollte. neten DinS8lage auf Nachprüfung des 
Zur Geschäft3ordnung hat das Wort der Herr Ab- Gesetze3, betreffend die Bereitstellung 
geordnete Schmiljan. von Mitteln zu Diensteinkommensver- 
besserungen, vom 7. Mai 1920 - Dru- 
Schmiljan, Abgeordneter (D. Dem.): I< schlage , ja Nr 265 , 
vor, diesen Gegenstand dem Besoldungsaussc<uß zu über- Hierbei wird das Wort nicht verlangt. 
weisen. Meine Damen und Herren! Jh bin aber verpflichtet, 
bei Behandlung dieses Gegenstandes eine Erklärung 
Präsident Leinert: Es ist beantragt worden, abzugeben, aus Anlaß falscher Darstellungen über 
diesen Geseßentwurf dem Besoldungsausshuß mein Verhalten gegenüber dem Ausschuß für das Be- 
zu überweisen. I< möchte aber doch bemerken, soldungswesen. Die „Korrespondenz der Deutsc<hnationalen 
daß es sich gar nicht um eine Besoldungsvorlage handelt. Volkspartei“" hat in der Öffentlichkeit die Mitteilung ver- 
Die Ausschüsse müssen doch schließlich mit den Arbeiten breitet, daß ich auf Grund der Geschäftsordnung gegen 
bein werden, für die sie eingeseßt sind. I< glaube, “: Sn MSI ii has AI 
aß hier nur der Hauptauss< in Tra ' geseß für eine Nachprüfung der Besoldungsgejeße - 
Hampfansfchuß in Frage kommt: DOE erhoben habe. . Der. Ausichuß - hatte. „die Absicht 
(Sehr richtig!) gehabt, diese Nachprüfung vorzunehmen. Nach der 
Korrespondenz der Deutschnationalen Volkspartei hätte 
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Ab- der Ausschuß auch die Verechtigung dazu gehabt, weil 
geordnete Dr Porsch. ein Beschluß der Preußischen LandesSversammlung vor-
	        
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