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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 148. Sitzung. Dienstag den 6. Juli 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11619 u. Verfässunggebende Preußische Lande8versammlung 148. Sißung am 6. Juli 1920 11620 
] VolksschullehrerdiensteinfommensSgeseß] Vorlage dem Besoldung3ausschuß oder dem Hauptausschuß 
ii - zu überweisen. I< werde zunächst über den Antrag des 
[Dr v. Richter (Hannover), Abgeordneter (D. V.-P.)] Hexrn Abgeordneten Dr v. Kries abstimmen und bitte 
der Ansicht, daß die Besoldung der Lehrer an den öffent= diejenigen, die dafür sind, sich zu erheben. 
1194 Volkssc<hulen so eng Eu den sonstigen Besoldungs- (Geschieht) 
vorlagen zusammenhängt, daß e8 nach meiner Auffassun . : 
ganz En en ie in 20a NERI 5 Ich stelle fest, daß das der Beschluß des Hauses ist; die 
jchuß Beschlüsse gefaßt werden, die etwa mit den Be- Vorlage gebt alfs Pi enn besonderen Aus- 
schlüssen des BesoldungSausschusses bezüglich der Beamten jhuß von 29 Mitglie ert: . 
nicht übereinstimmen. Nac meiner Meinung liegt die , Wir gehen dann über zum jiebenundzwan- 
Gefahr vor, daß wir dann zu ganz unerträglihen 3igsten Gegenstand der TageSordnung: 
Schwierigkeiten kommen und schließlich dazu verurteilt Erste Beratung des Gesetzentwurfs über 
werden, die sämtlichen miteinander nicht übereinstimmen- die Erhebung von Nachtragsumlagen für 
den Beschlüsse nachher womöglich einem Ausschusse zu das Steuerjahr 1919 -- Drucksache Nr 2643 
überweisen, um sie miteinander in Übereinstimmung zu | . . . 
bringen. I< eröffne die allgemeine Besprechung-- 
„ . | und schließe sie, da Wortmeldungen nicht vorliegen. Damit 
Präsident Leinert: Zur Geschäftsordnung hat ist die erst e Lesung des Geseßentwurfs erledigt. = 
da3 Wort der Abgeordnete Dr v. Kries. Zur Geschäft3ordnung hat das Wort der Herr Ab- 
m b. Kries, Angenthneter (D.-nat. V.-P.): Meine üe9rdnete Dr Ruer. 
verehrien Damen und Herren! I< möchte mich zunächst | . . 
auf den Vorgang bei der letzten Besoldungsreform berufen. .,. Nuev, Abgeordneter (D. Dem.): I< mödte 
Bei der letzten Besoldungsreform waren auch. zwei == Qitkten, diesen Gesehentwurf dem Gemeindeauss<huß zur 
Fenin sagte man damals no<h -- gebildet: eine Vorberatung zu überweisen. 
ür das Lehrerbesoldung3geseß und eine für die Beamten- . > | 
besoldung. 208 "A: M 3 Richter ' IS es könnten Präsident Leinert: Der Herr Abgeordnete Dr Nuer 
da erhebliche Differenzen hervortreten, so, glaube ich, ist hat beantragt, diesen Geseßentwurf dem Ge- 
das faum möglich; denn hinsichtlich der Gehaltsfragen DEN deauss<huß zu überweisen. I<h mödte 
haben wir uns im wesentlichen schon bei dem Not- nur bitten, das der Gemeindeausschuß diese Angelegenheit 
besoldungsgeseß geeinigt. Die Hauptschwierigkeiten, die jo bes<leunigt, daß sie noc< bis DonnersStag 
im gegenwärtig vorliegenden Geseß zu finden sind, liegen erledigt werden kann, weit Wieser Geseßentwurf für 
viel weniger. in der Besoldung als in der Organisation, die Gemeinden von größter Wichtigkeit ist. I< darf 
die geschaffen werden soll, um die Besoldung aufzu- aljo feststellen, daß der Geseßentwurf mit dieser Be- 
bringen, in der Organisation der Landesbesoldungskasse merkung dem Gemeindeausschuß überwiesen ist. 
und in der Art der Aufbringung der Mittel. Das ist Wir kommen dann zum ahtundzwanzigsten 
eine außerordentlich schwierige Materie, die mit den Gegenstande der TageSordnung: 
eigentlichen Aufgaben des Besoldungsausschusses gar nicht Erste Beratung des Gesetzentwurfs, be- 
oder dom nur jehr lose „zusammenhängt: Gerade mit treffend Abänderung des Gesetzes, ve- 
Rücksicht auf die kolossale Belastung des Besoldungs8aus- treffend das Pfandleih-Gewerbe, vom 
schusses möchte ich anheimgeben, die Beratung der Vor- 17. März 1881 (Gesetbsamml!l. S. 265) -- 
lage einem besonderen Ausschuß zu übertragen. Selbst- Drucksache Nr 2656 
verständlich wird es Aufgabe des Ausschusses sein, sich . | . 
hinsichtlich der Besoldungsfrage mit dem Besoldungsaus- Ich eröffne die allgemeineBesprechung-- 
schuß ins Einvernehmen zu seen. Wenn ein Einver- und schließe sie, da Wortmeldungen nicht vorliegen. 
nehmen nicht herbeizuführen jein sollte, so wird es Auf- Auss<hußberatungistnicht beantragt. Da- 
gabe des Plenums sein, dieses Einvernehmen herbeizu- mit ist die erste Lesung dieses Gesetzentwurfes 
führen. Aber ich glaube, daß es für den Besoldungs- erledingl. 
ausschuß zu viel wäre, wenn von ihm verlangt würde, „Wir kommen dann zum neunundzwanzigsten 
daß er da3 ganze große schwierige Gesetz bezüglich der Gegenstande der Tagesordnung: 
Lehrerbesoldungskasse auch noh beraten soll. Erste Beratung des Gesehentwurfs, ve: 
räsivent Leinert: Zur Geschäftsordnung hat das trefssend die Bereitstellung weiterer 
Ms Rde nt Lein eta ue | 9 Staatsmittel für den Schleppbetrieb auf 
dem Rhein-Weser-Kanal und dem Lippe- 
R Wilder mann» Zenner. (Zentr.): Meine Kanal -- Drusache Nr 2657 
Damen und Herren! Meine Parteifreunde schließen si RE es ; 
aus den Gründen, die Herr Abgeordneter 9 5 Kries Im eröffne die:alluemeine Seipren WA 
shon anführte, dem Vorschlage an, einen besonderen Aus- und schließe sie, da Wortmeldungen nicht vorliegen. 
schuß einzusezen. I< kann noch darauf hinweisen, daß Ic<h schlage vor, diesen Gesezentwurf dem Haupt- 
im Geseßentwurf auch die Frage der Anstellung der auss<huß zu überweisen. IMurt.d 
Lehrer und anderes mehr behandelt wird, Fragen, die Zur GeschäftSordnung hat das Wort der Herr Ab- 
viel wichtiger sind als die der Besoldungsklassen für sich 9e9rdnete Rebehn. 
allein. Daher würde ich dringend bitten, einen. besonderen : 7 
Ausschuß einzusetzen; . is wochen- und ebenen Rebehn, Abgeordneter (D. Dem.): I< möchte dem 
genug Arbeit haben. Hause vorschlagen, diesen Gesegentwurf einem besonderen 
Ausschuß zu überweisen, und zwar einem Wasserstraßen- 
. Präsident Leinert: Es liegen nun drei An- ausschuß, dem später auch die anderen Vorlagen über 
träge vor. Der Herr Abgeordnete Dr v. Kries bez Wasserstraßengeseße überwiesen werden können, die dem 
antragt, einen besonderen Ausjhuß von 29 Mitgliedern Hause für die Oder und den Mittellandkanal schon zu- 
einzusehen; ferner liegen die beiden Vorschläge vor, die gegangen sind oder die no< ausgearbeitet werden. 
148, Sitg LandeSvers. 1919/20 774"
	        
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