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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 135. Sitzung. Donnerstag den 22. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

1083517 Berfassunggebende Preußische Landesversammlung" 135. "Sizung am 227 April 1920 740836 
süberschüffe Ser Preußischen Bichkandelsver- Wir kommen zum a ht en Runkt ver Tage39ordnung?: 
bände] Mitteilung des Finanzministers über 
die Weiterzahlung der bis Enve Wärz 
1920 bewilligten Teuerungs8zulsagen -- 
N Sprenger, Abgeordneier (Zentr.): I< muß meinen Drucsache Nr 2158 
M erweisung, an einen. besonderen Ausschuß Auch hier liegt keine Wortmeldung vor. I< sc<lage vor, 
| die Mitteilung dur< Kenntni3nahme für 
Vizepräsident Dr Frenzel : Dann müssen wir GeIe diggen ETI REER: 73,58 ist i9 Hefti: 
abstimmen. Punkt 9 ist von der heutigen Tages8ordnung 
Ich bitte diejenigen, die die Nachweisung einem 0gefeßt. 
bejonderen AusSs<uß von 21 Mitgliedern über- Wir kommen zum zehnten Punkt der Tages- 
weijen wollen, fich zu erheben. ordnung: 
(Geschieht) 27. Bericht des Eingabenausschusses: 
Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt. Singe der Fuhr des Mete 
Dann darf ich ohne besondere Abstimmung feststellen, mu ver Zane SI1 einer 
daß Sie mit der Überweisung an den Haupt- ind Senvsien In) Reaermünor 
aus8s<uß einverstanden sind. AHN 959) um Ablehnung ver De- 
. / abfihtigten Verichmelzung des 
Wir kommen zum vierten Punkt der Tagesordnung: amtlichen Kreisblattes mit dem 
Beratung 5er Rechnungen über vie Ver- „St . t 9 Volksboten“ -- Druc 
wenvung des Zwischenkredits, der zum sache Nr 
Zwe&e der Errichtung von Nenten- I< eröffne die Besprechung. Das Wort hat der 
gären gewährt worden ist -- Drucksache Abgeordnete Herbert (Stettin). 
Ich eröffne die Besprechung und =- schließe sie, da  Serbert (Stettin), Abgeordneter (Soz.-Dem.): 
das Wort nicht verlangt ist. I< schlage Ihnen vor, die Meine Freunde können sich mit dem Beschluß des Aus- 
Rechnungen durch KenntniSnahme für erledigt s<husses nicht einverstanden erklären. Die Gingabe »es 
zu erklären. -- Es ist jo beschlossen worden. Dien Ze en Mee urige Angnden: I 
; zu N ache ist auch längst erledigt auf Grund einer gütlichen 
ad omen. Zum Fanfean Run ner Tgs Vereinbarung zwischen dem Verlag des „Volksboten“ und 
Herrn Schneider, und der Kreistag hat daraufhin be- 
Beratung der übersicht über die Fort- schlossen, doß der „Stettiner Volksbote“ amtliches Kreis- 
schritte ver Kultivierung und Vesiedlung blatt wird. Der „Volksbote“ ist schon seit Neujahr amtliches 
der domäncenfisfalischen Hochmoore = Kreisblatt für den Kreis ÜFermünde. Würde die Eingabe 
DruFsache Nr 2080 ver Regierung als Materi Überwiesen, jo würde das 
In ; iE ; ür uns eine s<were Benachteiligung jein, die wir nicht 
feine Sean die Seite hung um WEHEN fie M ruhig hinnehmen können. Es entspricht der Gerechtig- 
Übersicht demn 7 u En ZCUSTO 8 ge br keit und den gegenwärtigen Verhültnissen, daß das Haus 
TN. Da 920" Dru Hake ME 209. M Deutsehen vn 20700005: IW Veantronen daher "Zueimeisang 
Gegenstand noc< im Siedlungsausschuß liegt. I< stelle VEREIN GGPE: 
fest, daß Sie damit einverstanden sind. Vizepräsident Dr Frentel: Das Wort hat der 
. Wir kommen zum sechsten Punkt der Tage8- Abgeordnete Graef. 
ordnung: 
ET Graef (Anklam), Abgeordneier (D.-nat. V.-P.): 
Beratung der Venrichrift über die Er- Ih möchte empfehlen, ruhig diese Eingobe der Regierung 
nennung von Notaren in Preußen =- als Material zu überweisen. Es dürfte Ihnen bekannt 
Druckjache Nx 2077 sein, daß im Ministerium des Zen eine eigenen 
Ich eröffne die Besprechung und = schließe sie, da Refoim des Kreisblattwesens geplant ist, und da dürste 
feine Wortmeldung vorliegt. Ich jchlage vor, R Ser es der Regierung angenehm jein, dieje Eingabe noch als 
schrift durc< Kenntnis8nahme für erledigt Mattrial dafür zu bekommen. 
? flä . = Es erfol in Wi ; I . . : 
MOTR (ENTGE RTTEN kein, Widerspruch; es ist Vizepräsident Dr Frenkel: Das Wort hat der 
Ie SSE Abgeordneie Herbert. 
Wir kommen zum jiebenten Punkt der Tages- 
ordnung : Dit Serbert (Etettin), Ain 8 (E03 Dem 
Beratung des Ministerialerlasses über AZ!s Material jür die Regelung der Frage eignet sic) 
vie Erhöhung EE AER BEN fie Kreis- diese Eingabe gar nicht. In dieser sind jpezielle Angaben 
ärzte und der Chemiker für gerichtliche gemacht, daß Herx Schneider, der biSherige Verleger des 
und medizinalpolizeiliche Verrichtungen Kreisblaites, benachteiligt und der Volksbote bevo1zugt 
-- Druciache Nr 2078 werde. Herr Graef ist insofern an der Angelegenheit 
. | | interessiert, al3 vorher das Kreisblatt ihm gehörte; erst 
Auch hier liegt keine Wortmeldung vor. I< schlage vor, nac<h der Jevolution ist die Druckerei in den Vesit bes 
die Zustimmung ZU. diesem" Minisierial- Herxxn Schneider übergegangen. J< bitte also, dem 
erlaß zu erteilen. -- Widerspruch erfolgt niht; Hern Abgeordneten Graef nicht zu folgen. Ex wird 
das Haus ist damit einverstanden. den. Antrag, den er gestellt hat, wenn ex angenemmen 
135. Sig Landez3vers. 1919/90 721
	        
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