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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 148. Sitzung. Dienstag den 6. Juli 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11545 Verfassunggebende Preußische Lande8versammlung 148. Sizung am 6. Juli 1920 . 41546 
[Kleine Anfragen] Staat8haushaltsplan für 1920 auch hierfür einen Betrag 
= SI ZI DAKN Ferner ir Ne Reform des Stipendienwesens 
Nn N in die Wege geleitet und endlich im Ministerium für Wissen- 
xl iD ie Reine 3 R NE schaft, Kunst und Volksbildung ein planmäßiges Referat 
Staatsregierung geschaffen, in dessen Rahmen alle studentischen Fragen und 
UE Innen beobachtet und gegebenenfalls unterstüßt 
| . werden sollen. 
Cronau; Geh. Regierungsrat, Regierungsvertreter: ; n 
Die Verhältnisse an der neuen deutsch-polnischen Grenze Die auf allen Kreisen des Volkes schwer lastende Not 
sind der Staatsregierung bekannt und sind Gegenstand ihrer der Zeit trifft aber mit der Gesamtheit auch alle nach Hoch- 
besonderen Aufmerksamkeit. Die Aufrechterhaltung eines schulbildung strebenden Männer und Frauen und steht 
unmittelbaren Grenzschußes oder eines Patrouillendienstes 98e1 infolgedessen bei der Erlangung ihrer Ziele ebenso 
durch Reichswehrtruppen hat sich nach Mitteilung des hinderlich im Wege wie allen anderen Berufskreisen. Im 
Reichowehrministeriums angesichts der durch den Friedens- Zusammenhang mit der bevorstehenden Reform des höheren 
vertrag vorgeschriebenen Herabsezung unserer Wehrmacht Schulwesens, die auch für die Zulassung zu den wissenschaft- 
und der sonstigen Anforderungen nicht durchführen lassen. lichen Hochschulen von besonderer Tragweite werden könnte, 
n . werden aber hoffentlich Maßnahmen nötig werden, die dem 
(Hört, hört! rechts) Geist der neuen Zeit entsprechend befähigten und tüchtigen 
Die Staatsregierung hat daher anderweite Maßnahmen Männern und Frauen aus allen Volkskreisen den Zugang 
zur Sicherung der Grenze eingeleitet. Die Mitteilung von Ur Hochschulbildung erleichtern. 
Einzelheiten in der Öffentlichkeit erscheint zur Zeit nicht . 
angebracht. Es steht zu erwarten, daß nach Durchführung Präsident Leinert: Wir kommen zum achten 
der in Aussicht genommenen Maßnahmen ein I Gegenstande der Tage3ordnung: 
Schuß der deutschen Grenze gegen Polen gewährleistet ist. . j ; 
Über das Maß der von Polen im Augenbli> drohenden Sen Anfrage Mt 548 ver Abgeoröneien 
Gefahr scheinen die Nachrichten übertrieben zu sein. eine besondere Zulage an die Beamten 
(Hört, hört! rechts) uns Lehrer im besetzten Gebiet -- Drud- 
sache Nr 2233 - 
Präsident Leinert: Wir kommen zum jiebenten Zur Verlef ML, NEP NEE 
% T : 3 sung der Anfrage erteile ich das Wort dem Herrn 
Gegenstande der Tagesordnung: Fragesteller Abgeordneten Meyer (Herford). 
Kleine Anfrage Nr 511 der Abgeordneten 
Sack8, Baumeister und Genossen über die Meyer (Serford), Fragesteller (D. V.-P).: 
Not der Studenten und die Ermöglichung PI ; . NE . 
der Hochschulbildung für Angehörige ; Die Teuerung im besetzten Gebiet nimmt in 
aller Volkskreise =“- Druesahe Nr 2194 einer immer unerträglicher werdenden Weise zu, 12 
daß die Beamten und Lehrer nicht mehr imstande 
Ich ersuche den Herrn Fragesteller Abgeordneten Has, die sind, mit den biSher gewährten Teuerungszulagen 
Anfrage zu verlesen. auszukommen. 
In Berücksichtigung der im besekien Gebiete 
Hacks, Fragesteller (So3.-Dem.): vorhandenen Teuerung hat Bayern schon länger 
Zweifello3 ist die Not der Studenten an den besondere Zulagen gewährt, die den. beteiligien 
Hochschulen in andauerndem Steigen begriffen, [9 Eisenbahnbeamten ohne Zweifel beim Übergang in 
daß es sehr vielen nur unter den äußersten Ent- den Dienst des Reiches fortgewährt werden müssen. 
behrungen möglich ist, ihr Studium weiterzu- Ist nun die Staatsregierung bereit, dafür im 
führen, und in Zukunft fast ausschließlich junge Reichsrate einzutreten, daß auch den jeßt aus 
Leute aus begüterten Kreisen die Hochschule werden preußischen Diensten in den Reichsdienst Über- 
besuchen können. tretenden, in dem besehten Gebiete wohnenden 
Welche Maßnahmen gedenkt die Staats- Eisenbahnbeamten eine besondere Zulage gewährt 
regierung zu ergreifen, um dem Geist der neuen wird? 
Zeit entsprechend dafür zu sorgen, daß befähigten Ist die Staatsregierung weiter bereit, zu ver- 
und tüchtigen Männern und Frauen aus allen anlassen, daß auch den übrigen im beseßten Gebiete 
Volkskreisen die Wohltat der Hochschulbildung zum befindlichen Beamten und Lehrern eine besondere 
Besten des ganzen Volkes zuteil werden fann? Teuerungszulage gegeben wird, und darauf hin- 
zuwirken, daß auch seitens der Selbstverwaltungs- 
Präsident Leinert: Zur Beantwortung der organe dieselbe Maßnahme getrofffen wird? 
Anfrage hat das Wort der Herr Vertreter der Staats- 
regierung Präsident Leinert: Zur Beantwortung der 
Anfrage hat das Wort der Herr Vertreter der Staats- 
Rammels8berg, Schulrat, Regierungsvertreter: Die regierung. 
Staatsregierung bemüht sich, die Zahl der Stipendien für ; | 
Studierende nach Möglichkeit zu erhöhen oder sie den Hientzsch, Geh. Finanzrat, Regierungsvertreter: Den 
jeßigen Teuerungsverhältnissen anzupassen, und zwar im Reichsdienste stehenden Beamten, Lohnangestellten und 
durch Bereitstellung von Mitteln im außerordentlichen Teil Lohnempfängern in den besetzten Gebieten ist eine wider“ 
des StaatsohauShalt3, durch Aufwendung von Ersparnissen rufliche Wirtschaft3beihilfe von monatlich 90 bis 150 H aus 
bei vorhandenen Stiftungen und Stipendien usw. Auch Reichsmitteln gewährt worden, die auch den aus preußischen 
unterstüßt sie alle Bemühungen zur Förderung der sozialen Diensten in den Reichsdienst übergetretenen, in den be- 
Bestrebungen studentischer Selbsthilfe und akademischer seßten Gebieten wohnenden Eisenbahnbeamten zugewende! 
Hilfsorganisationen. Zu diesem Zwe>e hat sie in den worden ist.
	        
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