Path:
134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 148. Sitzung. Dienstag den 6. Juli 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11541 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 148. Sizung am 6. Juli 1920 41542 
[Kleine Anfragen] Ist die. Staatsregierung bereit, 
.- | 1. das Verbot der Bergbehörde zu Hamm i.W, 
[Cronau, Geh. Regierungsrat] sofort aufzuheben, bi3 die anderweitige 
Das Verhalten der anordnenden Dienststelle gibt zu Regelung (zu 2) gesichert ist, 
Beanstandungen keine Veranlassung. 2 das Ausbeutungsrecht im Kreise Iburg = 
Die Eingabe des Zentralrates der deutschen Arbeiter- abgesehen von den bereits in früherer Zeit 
räte und die vom Ministerium übersandten Schriftstücke an Private erteilten Rechten -- an die ge- 
waren bei dem Polizeipräsidium bedauerlicherweise im Ge- nannten Kommunalverbände und eventuell 
schäft8gange verlegt worden und sind erst jeht wieder zum dem Kreis Melle zu übertragen, um ins- 
Vorschein gekommen. Ohne diesen Zwischenfall wäre die besondere zu verhindern, daß Private dieses 
Eingabe selbstverständlih so sc<nell wie möglich be- Recht zum Nachteil der Allgemeinheit er- 
antwortet worden. Eine Erinnerung des Zentralrats vom werben, 
24. Januar 1920 hat sich nicht ermitteln lassen. 3 die Kommunalverbände in ihrem Be- 
Von einer Feststellung der pärteipolitis<hen Zu- streben tatkräftig zu unterstüßen ? 
gehörigkeit der Mitglieder des Zentralrates der deutschen 
Arbeiterräte glaubt die Regierung absehen zu sollen. Präsident Leinert: Zur Beantwortung der 
fleinen Anfrage hat das Wort der Herr Vertreter der 
Präsident Leinert: Wir gehen über zum Skaatsregierung. 
3 weiten Gegenstande der Tagesordnung: Cleff 
R | eff, Geh. Oberbergrat, Regierungsvertreter: In 
Kleine Anfrage Nr 470 der Abgeorxrd- +, Kohlenfeldern bei Borgloh und Oesede stehen noch 
neten Wulfetange uns Genossen über die j --. T : ie 
Kohlenförderung im Osnabrücker- Bezirk Reste von Kohlenflözen zu Tage an, die aber, soweit fie 
NE Z: uffache Nr is 3 bauwürdig waren, nach der Tiefe teilweise abgebaut sind. 
EUA IT 7 Nn h78 M ZU oi anstehenden 2 BSCEG 
I e 32050 o ann bei dem herrschenden Kohlenmangel wohl einigen 
Dr GENES ML SE ABFNEEEN Leuten Geldvorteile gewähren, aber bei der geringen Menge 
der Kohlen und ihrer minderwertigen Beschaffenheit nicht 
dazu beitragen, die Kohlennot merklich zu heben. 
Dr Brackmann, Fragesteller (D.-Hann): | Der an verschiedenen Stellen versuchte Abbau ist von 
Die kleine Anfrage Nr 243 (Drucksache der Bergbehörde aus folgenden Gründen verboten worden: 
Nr 1068), betreffend Inbetriebsezkung und Aus- Der Bergbau erfolgte von unberechtigten Personen, es 
beutung der staatlichen Kohlenlager in den Ge- handelte sich alsv um die unbefugte Aneignung von Kohlen, 
marfkungen Borgloh und Kloster Oesede des die nach dem Gese über die Bestrafung unbefugter Ge- 
hannoverschen Kreises Iburg, ist von der Staats- winnung oder Aneignung von Mineralien vom 26. März 
regierung ablehnend beantwortet worden, da die 1856 strafbar ist und von der Bergbehörde daher nicht ge- 
Kosten nach ihrer Ansicht zu hoch und ein Abbau duldet werden darf. 
unrentabel sei. Die Auzübung de3s-Bergbaus geschah ferner ohne Be- 
Die „ablehnende Haltung der Regierung und achtung der berggeseklichen Vorschriften. Die Gefahren des 
die große Kohlennot haben mehrere Grundbesiter Bergbaus gestatten es nicht, einen Bergbau zu treiben, der 
in der Samtgemeinde Borgloh veranlaßt, mit die zur Verhütung von Unfällen gesehlich vorgeschriebenen 
einer primitiven Kohlenförderung zu beginnen. Bedingungen nicht erfüllt. | m 
Diese Tätigkeit und eine erneute Prüfung durch Dann beeinflußt jeder Bergbau die TageSoberfläche. 
einen Sachverständigen haben das Vorhandensein Für den durch den Bergbau dem Grundbesitz zugefügten 
einer guten Hausbrand- und Sc<hmiedekohle schon Schaden haftet nach 8 148 A.B.G. der Bergwerks- 
in geringer Tiefe (6?/- m) ergeben, sogar bei besißer. Nun kann dem Bergwerksbesiger nicht zugemutei 
Brunnenbohrungen, Wegebauten usw sind starke werden, den Schaden zu tragen, der durch den unerlaubten 
Kohlenflöze angetroffen worden. Jekt hat die Bergbau in seinem Grubenfeld dem Grundbesit zugefügt 
Bergbehörde in Hamm die weitere Förderung wird. 
verboten und dadurch große Erregung in die ge- Schließlich hat ein solcher wilder Bergbau die großen 
samte Bevölkerung des Osnabrücer Bezirkes, be- Bedenken gegen sich, daß er den beabsichtigten späteren Ab- 
sonders auch in die Borgloher Arbeiterschaft, ge= bau der in größerer Tiefe noch anstehenden Kohlen ge- 
tragen. Eine stark besuchte Versammlung in fährdet. Durch die Ausgewinnung der anstehenden Kohlen- 
Borgloh hat am 29 v. Mts die sofortige Auf- pfeiler entstehen Hohlräume, die fich mit Wasser füllen. 
hebung des Verbotes verlangt, bis eine ander- Ein Bergbau unter solchen Wassersäken kann aber leicht 
weitige AusSbeutung gesichert ist. durch Wasserdur<brüche nach der Tiefe den Tiefbau und 
Mehrere Kommunalverbände des OSnabrücer die in ihm beschäftigten Bergleute auf das schwerste 
Bezirkes, besonders die Kreise OsSnabrück-Stadt, schädigen. Der frühere Abbau der Flöze im Tiefbau ist in- 
Osnabrück-Land und Iburg bringen der Kohlen- folge der großen Wasserzuflüsse unwirtschaftlich geworden. 
förderung großes Interesse entgegen und find Soll der neue Tiesbau die Möglichkeit eines wirtschaftlichen 
bereit, die Kosten für einen provisorischen Betrieb Betriebes gewähren, so muß alles vermieden werden, was 
aufzubringen, falls ihnen die StaatSregierung das den Grubenbauen Weitere Wassermengen zuführen kann. 
Mutung3- und Ausbeutungs3recht in den ge- (E83 schweben Verhandlungen, die dem Bergfiskus ge 
nannten und angrenzenden Gemeinden überträgt. hörigen Kohlenfelder mit den benachbarten, im Privatbesiß 
Der große Kohlenmangel und die Notwendig- vefindlichen Kohlenfeldern zwe>s Einrichtung eines groß 
keit, alle Kräfte für den wirtschaftlichen Wieder- zügigen Tiefbaubetriebes zusammenzulegen. Cine Ber 
aufbau zu nußen, machen es zur dringenden teiligung der Kommunalverwaltungen an dem Unternehmer 
Pflicht, die Kohlenlager ausz3ubeuten. muß diesen anheimgegeben werden. Die Bergwerksdirektion
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.