11559, „Berfassunggebende Preußische Landesversammlung“ 148. Sizing am 6. Jüli 1920 - 41540
[Präsident Leinert] früheren Regimes, nach der dem Einsender einer
| Eingabe sofort Antwort zu erteilen ist, auch wenn
Den Abgeordneten Koch (Oeynhausen) habe ich vom die endgültige Erledigung nicht sofort möglich ist.
5. Juli an für eine Woche wegen Krankheit beurlaubt. Er verweist auf diese selbstverständliche Anstand2-
Es sind entschuldigt: pflicht.
der Abgeordnete Boer (Magdeburg) für 5., 6. und I< frage die Staatsregierung:
MEI .
7. Juli wegen Krankheit, .. 1. Ist ihr befannt, daß der Zentralrat nur aus
der Abgeordnete Schäfer bis zum 12. Juli wegen Demokraten und Rechtssozialisten zusammen-
dienstlicher Behinderung, geseßt ist?
der Abgeordnete Dr Frenkel wegen Krankheit. 2. Ist es richtig, daß die Durchsuchung der Räume
E38 sind mehrere Vorlagen eingegangen. Ich dieses Zentralrats lediglich durch die Angaben
bitte den Herrn Beisikzer, das Verzeichnis zu verlesen. eines Polizeispikels veranlaßt worden ist?
3 Welche Angaben hat dieser Polizeispitel ge-
Linz (Barmen), Beisiger: E3 sind einge- macht? -
gangen: " 4. Wer ist dieser Polizeispitzel?
von EE Sie NE 5. Aus welchem Etat wird er bezahlt?
ein Gesezentwurf zur Erwägung des Gesetzes, be- Z SENEN
treffend Hie vorläufige Regelung des Staats- 6. Sn eu Grun der An800e18 3:5 PoliE:
hauShalts für das Rechnungsjahr 1920, vom „20 5 in Zun EEN ERIUUEUOS
6. Mai 1920 (Gesetsamml. S. 159), EREUT ROSS HRUNG TN
von den Abgeordneten Dr Frentel, Kopsch (Berlin) EG ZM DiE Saen diese Anordnung?
und Genossen: SIEG 21 Die MDD DEE "DUL
; HENRI : a) Wie ist der für die Anordnung der Durch-
n SRE Ee SNN RDURT DES AEPTERES Ie juchung verantwortliche Beamte bestraft
3 | worden?
räsident Leinert: Druck und Verteilun H b) Was hat die Staatsregierung getan, um in
Deb REN img. fn Zukunft solche ungeseßlichen Durchsuchungen
Wir treten in die Tage3ordnung ein. Erster zu verhüten?
Gegenstand ist die “ Din ne EIGENEN don weder der
| erliner Polizeipräsident noch der Minister
Fine Aufeage Nr 2278 ES Anaeyrdneicn des Innern auf das Schreiben des Zentralrats
deutschen Arbeiterräte =“ Drucksache vom 1. Dezember 1919 geantwortet haben?
Nr 1940 9 Billigt die Staatsregierung, daß weder der
| . . , . Berliner Polizeipräsident noh der Minister
Die Anfrage wird Herr Abgeordneter Lichtenstein verlesen. Des 3x die EE ien 4 Dente
' Ms Es vom 24. Januar 1920 beantwortet haben?
Lichtenstein, Fragesteller (1; Soz-"DemJ? 10 Was hat die Staatsregierung getan, um den
Nach einer Mitteilung des Zentralrates der Berliner Polizeipräsidenten und den Minister
deutschen Arbeiterräte sind die Räume des Zentral- des Innern darüber zu belehren, daß an Be-
rats am 21. November v. J5 von Sicherheits- hörden gerichtete Eingaben beanwortet werden
polizeibeamten nach Waffen durchsucht worden, und müssen?
dvar auf Grund von Angaben eines Polizeispißels,
ie sich als falsch erwiesen. Gegen die vor- Präsident Leinert: Das Wort
. : ; ; ; : zur Beantwortung
SE EEN POR Rein A der kleinen Anfrage hat der Herr Vertreter der Staats-
dem Berliner Polizeipräsidenten am 1. Dezember ZeieIni0:
v. Js schärfsten Protest b nd. verlangt:
"Sy [hs jfteit Prmiessierhuben M R Cronau, Geh. Regierungsrat, Negierungsvertreter:
1. Feststellung des Namens und der Adresse des 34; dor Sicherheitspolizei liefen im Herbst vorigen Jahres
Polfzeiagenten, fortgeseßt Nachrichten ein, wonach die K.P. D. größere
2. eine genaue schriftliche Festlegung seiner An- Waffenlager verborgen halte. Einige unterstellte Beamte
zeige, erhielten deShalb den dienstlichen Aufirao. nam derat
; festzustellen, ob das Vorgehen der Sicherheits- Waffenlagern zu fahnden. Diese Beobachtungen führten
izei : j T Hr einen der beauftragten Wachtmeister der Sicherheitspolizei
polige dei bestehenden Varschriften entiptuchen am 11. November abends nach den Zelten 23, woselbst er
M ern 36 sich für kurze Zeit Zugang zu einem im Hochparterre be-
zu erklären, „welche Anweisungen gegeben legenen Zimmer verschaffte. In diesem Zimmer waren
worden sind, die Wiederholung derartiger Vor- damal3 mehrere ihm unbekannte Personen versammelt, die,
kommnisse zu verhindern. wie er aus ihren Gesprächen jenchn zU müssen Aal:
Auf seine Schreiben ist der Zentralrat ohne der K.P. D. angehörten. Im selben Raum lagerten ferner
Antwort geblieben. Auch die Erinnerungen vom 3 Stapel Waffen (Infanteriegewehr, Modell 98).
24. Januar d. J3 blieben wirkung8lo3. Der Auf Grund dieser Beamtenmeldung wurde von
Zentralrat hat dieses unerhörte Verhalten der der Sicherheit3polizei der Befehl gegeben, an der an-
oberen Behörden öffentlich festgenagelt. Er er- gegebenen Stelle am 20. November eine Durchsuchung nach
innert die Behörden an eine ältere Verfügung des Waffen vorzunehmen, die jedoch erfolglos geblieben ist.
148, Sitzg Landesvers. 1919/20 769
