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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 147. Sitzung. Montag den 5. Juli 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920)

11529 Berfassunggebende Preußische Lande8versammlung 147. Sitzung am 5. Juli 1920 11530 
[süberführung der standeSherrlichen Bergregale I< schlage Ihnen vor, die nächste Sikung abzu- 
an den Staat] halten morgen, Dienstag den 6. Juli 1920, mittags 12 Uhr, 
., I ie mit folgender Tagesordnung: 
[Präjident Seiner ien De 1. Kleine Anfrage Nr 444 des Abgeordneten Dr Rosen- 
9. mir En SS INeunigung einen Fm Zu schaffen, feld über den Zentralrat der deutschen Arbeiterräte 
aus dessen Mitteln den heutigen Beziehern von » FRlei >. 
KnappschaftsSinvaliden-, =witwen- und -Wwaisen- SI I PEER Een ies 
renten ausreichende Zulagen gegeben werden, Osnabrücer Bezirk : | 
mit den Inhabern der Privatbergregale in Ver- 3. Kleine Anfrage Nr 499 der Abgeordneten Oelze 
andinen an Zen daß sie bis zur geseßlichen und Schmidt (Stettin) über eine Teuerungszulage 
egelung der Materie unter Nr 1 dieses An- an Ruhestand3beamte und Hinterbliebene und den 
trages ihre Einkünfte aus den Regalien ganz oder Erlaß eines neuen Ruheständ8-Hinterbliebenen- 
zu einem Teile dem unter Nr 2 genannten, noch Gesetzes 
| . 4 : 
" 55 [vaisenden Fons zur Verfügung jenen] 41. Kleine Anfrage Nr 506 der Abgeordneten Dallmer 
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr Reineke. Der und Genossen über die Sperrung des Dur<gangs- 
Herr Berichterstatter verzichtet. verfehr3 von Ostpreußen nach dem Reiche durch die 
en .. ei die Being über den SEN Polen 
Drucksache Nr 2528 und über den Antrag Hue mit dem 5. Kleine Anfrage Nr 507 der Abgeordneten Dr Ritter 
Ausschußantrag, Drucksachen Nr 1249 und 2535. und Oelze über die Schließung oder Verlegung der 
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr Frenkel. Universität Marburg . 
6. Kleine Anfrage Nr 508 der Abgeordneten Hergt, 
Dr Frenßel, Abgeordneter (D. Dem.): I< be- Dr v. Kries und Genossen über einen ausreichenden 
antrage, den Geseßentwurf sowie den Antrag, der mit ihm Schuß der deutschen Grenze gegen Polen 
verbunden ist, dem Handel3- und Gewerbeausschuß zur 7. Kleine Anfrage Nr 511 der Abgeordneten Has, 
weiteren Beratung ohne besondere Aussprache zu über- Baumeister und Genossen über die Not der 
weisen. Dieser Gesezentwurf ist die Folge eines Beschlusses, Studenten und die Ermöglichung der Hochschul- 
den der eben genannte Ausschuß bereits im Dezember v. Js bildung für Angehörige aller Volkskreise 
gefaßt hat. DeShalb ist es zwe>mäßig, ihn demselben Aus- : ; 
jchuß weite 2E ng ; 76.0. 3. Kleine Anfrage Nr 518 der Abgeordneten Meyer 
' iter zur Beratung zu übertragen. Die Ausschuß- (Herford) und G über eine bejondere-Zulage 
verhandlung ist nicht nur aus geschäftsordnungsmäßigen 1 B enossen über eine 9 een is 
Gründen notwendig, sondern empfiehlt sich auch aus sach- an die: Beamten und Lehrer im besehten Gebiet 
lichen Gründen. Wenn auch über das Grundprinzip dieser 9 Kleine Anfrage Nr 533 der Abgeordneten 
Vorlage nach den Beratungen, die im Ausschuß gepflogen Lukassowitz und Conradt über die Zuschläge zu den 
worden sind, und nach dem Antrage, der seinerzeit dort Normalsäken des landwirtschaftlichen Reinertrages 
von allen Parteien angenommen worden ist, irgendein 10. Kleine Anfrage Nr 536 der Abgeordneten 
Zweifel kaum bestehen dürfte, so wird es doch notwendig Dr Bronisch und Genossen über die Errichtung 
jein, über die Einzelheiten der Entschädigung und die einer weltlichen religionslosen Schule in AdlerShof 
Modalitäten noh gründlich zu beraten, was hier im Plenum bei Berlin 
nicht möglich ist. I< stelle deshalb, und zwar im Namen 11. Kleine Anfrage Nr 537 der Abgeordneten Meyer 
sämtlicher Parteien dieses Haujes, den Antrag. (Herford) und Genossen über die Steuervorrechte 
M . | der Beamten usw 
Präsident Leinert: Wortmeldungen liegen nicht 12. Kleine Anfrage Nr 539 des Abgeordneten Dr Weyl 
mehr I EEE die EEE „u über die Wahlen zu den Studentenausschüssen 
er Herx Abgeordnete Dr Frenkel hat beantragt, 13. ; nfrage Nr 544 au 
sowohl den Gesezentwurf wie die Anträge des Handels- und Fi cN I GEE LNG Sie bnex 
Gewerbeausshusses auf Drucsaß<e Nr 2539 dem Pilzen in Staat8waldungen 
Handel8- und Gewerbeauss<huß zu über- SE 
weisen. Der Handels- und Gewerbeausschuß beantragt 14, Kleine Anfrage Nr 554 des Abgeordneten Frhr 
auf Drusache Nr 2535 unter Nr. 1: v. Wangenheim über Erhebungen über die 
m Organisationen dex Deutsch-Hannoverschen Partei 
die Staatsvegierung zu ersuchen: im Kreise Syke 
mit tunlichster Beschleunigung. den Entwurf 15. Kleine Anfrage Nr 562 der Abgeordneten Runge 
eines Gesees vorzulegen, durch das die Privat- und Genossen über die Besakungszulage der Staats- 
regale im Bergbau in den Besitz des Staates beamten und Angestellten 
zu Überführen sind. 16. Sechstes Verzeichnis der von den Ausschüssen für 
Dieser Antrag unter Nr 1 dürfte wohl durch die Vor- nit geeinnetin der Vollsikung erachteten Eingaben 
lage des Gesezentwurfes erledigt sein, so daß also dem 17. Beratung der Mitteilung des Ministers des 
Handel8- und Gewerbeausschuß nur die Anträge unter Innern über die Aufhebung der Anordnung vom 
Nr. 2 und 3 mitüberwiesen werden. =- Ih stelle fest, daß 92. November 1919, betreffend die Zuständigkeit 
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das Haus derselben Meinung. ist. Dann darf ich wohl ohne des Bezirksausschusses in Cassel für die unbeseßten 
besondere Abstimmung feststellen, daß das Haus be- Teile des Regierungsbezirks Wiesbaden 
s<lossen hat, den Gesekentwurf sowie die An- 18. Beratung der Allgemeinen Rechnung über den 
träge Nr 2 und 3 des Handels- und Gewerbeausschusses Staat8haushalt für das Rechnungsjahr 1914 
diesem Ausshuß zu überweisen. Ich stelle das fest. 19. Beratung der Allgemeinen Rechnung über den 
Damit ist die Tage8Sordnung erledigt. Staat8haushalt für das Rec<hnungsjahr 1915
	        
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