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Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11507  Verfässunggebende Preußische Lande38versammlüng "146. Sizung am 24. Juni 1920 11508 
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[Abänderung der Reichs8verfassung über die Staates Groß -Thüringen die Stimmenzahl im Reiche 
preußischen Stimmen im Reichsrat] vermindert; es sind 8 kleine Staaten zu dem Staat Groß- 
= === Thüringen zusammengesc<hmiedet worden. Diese kleinen 
[Präjident Leinert] Staaten hatten früher zusammen 8 Stimmen, und ihre 
[Wortlaut des Antrages: Stimmen sind, da bei Groß-Thüringen der Bevölkerungs8- 
GD UnS 1er ges . , verteilungss<lüssel Anwendung findet, reduziert worden. 
in Nr 1 des Ausschußantrages Zeile 3 bis zum Damit sind die Stimmen Preußens auf 22 gesunken und 
S<luß die Worte „der Artikel . . .. treten“ zu in weiterer Folge die Stimmen für die Provinzen auf 11. 
streichen und dafür zu seßen Wir haben aber 13 Provinzialkörper, die Stimmen haben 
des Artikels 168 der Reichöverfassung in der wollen. Daher ist diese Art der Stimmenverteilung im 
Richtung einer Verlängerung der dort gegebenen Artikel 63 eine höchst unglüFliche. Der Ausschuß gibt 
Fristbestimmung in Verhandlung zu treten.] sich der Hoffnung hin, daß der Reichstag die Stimmen- 
Das Wort hat d Berichterstatt verteilung nicht nur für Preußen in seiner Gesamtheit, 
a3 Wort hat der Herr Berichterstatter. nber auch Fr die Prrhinzen ener Nucpaitaug ur 
Beyer (Oberschlesien), Berichterstatter (Zentr.): ziehen und den Wünschen des Landes Preußen gerecht 
Meine Damen und Herren, der Verfassung3ausschuß hat werden wird. Sie finden hierzu, meine Damen und 
fich der Aufgabe unterzogen, den Entwurf eines Geseßes Herren, einen Abänderungsantrag, der vom Herrn Prä- 
über die Bestellung von Mitgliedern des Reichsrat3 durch sidenten soeben verlesen worden ist. Als Berichterstatter 
die Provinzialverwaltungen vorzuberaten. E3ist ihm hierbei habe ich Sie zu bitten, nur den Ausschußantrag anzu- 
gleich ein s<hwerwiegendes Hindernis in den Weg getreten. "nehmen, der dahin geht: 
Die gegenwärtige Zusammenseßung des Provinzialaus- L. die Staatsregierung zu ersuchen, mit der Reich3- 
schusses entspricht niht den Wünschen der Mehrheit des regierung über die Abänderung der Artikel 61, 
Hause3; man will diesen Provinzialausschuß als Wahl- 63 und 168 der Reichsverfassung, insbesondere 
körper zur Bestellung der ReichSrat3mitglieder nicht an- in der Richtung einer Verlängerung der in dem 
erfennen. Man verlangt die vorherige Festlegung der leztgenannten Artikel gegebenen Fristbestimmung 
Reform des Provinziallandtages durch direkte Wahlen. in Verhandlung zu treten. 
Nun standen wir vor der Frage, ob wir die Gemeinde- 2. die Weiterberatung de38 Geseßentwurfs über die 
verfassung3reform zunächst machen wollen, oder ob wir | Bestellung von Mitgliedern de3 Reichsrat3 durch 
einen Stein aus der zukünftigen Gemeindeverfassung, : 4 7 
0 . die Provinzialverwaltungen, Drucksache Nr 2183, 
aus der ganzen Organisation, herausSnehmen sollen. Beide solange zu vertagen, bis die Entscheidung über 
Erwägungen, auch wenn wir nur einen Stein aus der den Äntrag zu 1 vorliegt 
Provinzialverfassung herausnehmen wollten, indem wir : 
das direkte Wahlrecht für die Provinziallandtage creierten, . Präsident Leinert: I< eröffne die Besprechung. 
würden uns zu einer sehr weitgehenden Debatte über die Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr Preuß. 
zukünftige Verwaltungsreform geführt haben, und es wäre 
unmöglich gewesen, dieses Ausführungsgesez in der uns Dr Preuß, Abgeordneter (D. Dem.): An das Reich 
im Artikel 168 der Reichsverfassung geseßten Frist zu heranzutreten mit dem Ersuchen, die Frist für das 
erledigen. Artikel 168 bestimmt nämlich, daß Preußen preußische Landesgesetz über die Vertretung der Provinzen 
nur auf dieDauer eines Jahres die Reichsrat3= im ReichSrat zu verlängern, wird aus den Gründen, die 
mitglieder in ihrer Gesamtheit bestellen darf. JIst diese der Herr Berichterstatter ausgeführt hat, leider nicht zu 
Frist um = und sie läuft Mitte August dieses Jahres umgehen sein. Es würde bis zum August höchstens mög- 
ob --, dann verliert Preußen die Vertretung im ReichSrat; lich sein, ein provisorisches Geseß zu bringen. Gegen die 
es kann feine ReichöSrat8mitglieder mehr stellen, und in-s Übertragung des Wahlrechts der Provinzen für den Reich3- 
folgedessen müssen wir den Reichstag ersuchen, die Frist rat, wie es in der ursprünglichen Regierungsvorlage vor- 
zu verlängern. Dieser Beschluß, den Reichstag anzugehen, gesehen war, auf die jezigen Provinzialausschüsse hat sich 
damit die Frist verlängert werde, ist einhellig vom Au3- in der Mehrheit der Versammlung eine so ausgesprochene 
schuß gefaßt worden. | Abneigung gezeigt =- aus sehr einleuchtenden Gründen, -- 
- Bei dieser Gelegenheit sind noZ weitere Wünsche auf daß so nicht beschlossen werden Fann. Wenn aber, wie 
Reform der Artikel 61 und 63 der Reichsverfassung zu- der Herr Berichterstatter ausgeführt hat, die Bestim- 
tage getreten. Zu einer höchst unbefriedigenden Bestim« mungen über die Vertretung der Provinzen in Zusammen- 
mung entwidelt sich die Anordnung über das Stimmreht hang gebracht werden müssen mit der künftigen Reorgani- 
Preußens, über die Zahl seiner Vertreter und vor allem sation der Provinzen und ihrem verfassungsmäßigen Ver- 
über die- Stimmenverteilung in Preußen selbst. In hältnis zum Staat, so wird das natürlich bis zum August 
Artifel 63 der Reichsverfassung ist bestimmt, daß die nicht möglich sein. Wir werden also versuchen müssen, 
Hälfte der Mitglieder zum Reich3rat durch die Provinzial« vom Reiche einen Aufschub zu bekommen. Natürlich ist 
verwaltungen bestellt wird. Die ratio legis war ur- auch da3 s<hon s<wierig; denn auch dazu ist eine Ver- 
sprünglich eine andere. Man wollte, daß jede Provinz fassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit im ReichsStage 
eine Stimme haben sollte, sowie jedes deuts<e Land, notwendig. Aber vielleicht wird es möglich sein, da es 
mag es noc so klein sein, im Reich eine Stimme sich hier nur um eine Übergangsbestimmung der Reichs- 
in der Vertretung im- Reichsrat hat. Der ursprünglihe verfassung handelt. . 
Antrag Bader und Genossen, der die Provinzen beteiligen Um so mehr aber glauben meine Freunde davor 
wollte, ging nach dieser Richtung nämlich dahin, daß warnen zu müssen, daß man, entsprechend dem Ausschuß- 
12 Bertreter aus def damals bestehenden 12 Provinzen antrag, über diese notwendigste Bitte an das Reich hin- 
in den Reichsrat gesandt werden sollten. Wäre e3 hierbei ausgeht und dem Reiche zumutet, die Höchstimmenzahl 
verblieben, so wären die jehigen Schwierigkeiten niht Preußens im Reich3rat und die Führung der Hälfte 
entstanden. Inzwischen hat sich nämlich die Sache ver- seinex Stimmen durch die Provinzen abändern zu sollen. 
schoben. Berlin ist aus der Provinz Brandenburg heraus- Es läßt sich wohl über die Stimmung im neuen Reichs- 
genommen worden und zu einer Art eigener Provinz tag noch nicht viel Bestimmtes „voraussagen, aber das 
ausgewachsen. Ferner hat sich durch die Bildung des wird man mit aller Bestimmtheit voraussagen können, 
146. Sitg Landesvers. 1919/20
	        
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