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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 145. Sitzung. Mittwoch den 23. Juni 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11483 - Verfässunggebende Preußische Lande8versammlung 145. Sizung am 23. Juni 1920 11484 
SEE SICH O I UNGUECHENDENPTEN BTM SaHDeSVE ANIA 420. StB SS. 00 SE 
[Standesvorrechte des Adels] I< eröffne die Besprechung über 8 2 -- schließe sie, 
da Wortmeldungen nicht vorliegen, und darf wohl ohne 
[Meßrhof, Abgeordneter (U. So3.-Dem.)] PI Miau die unveränderte Annahme 
es 8 2 feststellen. * 
der Herr in kostbarem Wein einen Rausch angetrunken. x 3 : EEN 
Nachdem er also mit hochfeudalem Munde Weinpullen ge- MAREN ERT EEN ber H und 5 3:7 Mori: 
leert, nahm er das Recht für sich in Anspruch, die An- Zh Tehlieke de3balb" die V ; ; 
gehörigen einer anderen Nation zu mißhandeln. Und VJ ) Fuiche 0 je prem und stelle die 
dann mußten wir das Schauspiel erleben, als sich dieser unveränderte Annahme des 5 3 fest. 
Herr vor dem bürgerlichen Gericht verantworten sollte, daß Da Wortmeldungen zu den nachfolgenden Para- 
er von dem Vorsikenden dieses Gerichts als „Königlihe Iraphen nicht vorliegen, stelle ich das gleiche fest für 
Hoheit“ angeredet wurde. DIG SS He NGE SEE 0 40.1, = 
| 12, - 13, - 14, - 15, - 16, -- 17, -- 18, -- 19, -- 
(Oh, oh! rechts) 20. Ebenso für Abschnitt Il und die 88 21, -- 22, -- 
Mit dieser Art nationaler Agitatoren können Sie (nach Ne IE & IE 5 ME 2 1 2 iE A ES Zu 50 3 57 
rechts) wahrhaftig feine Ehre einlegen. 39, -- 40, -- 41, für Einleitung und Überschrift. 
Dann bildet das preußische Junkertum mit seinen Damit ist die zweite Beratung erledigt. 
WOe0in NALER WiN I I De en 4 Wir treten in die dritte Beratung des soeben 
nach wie vor bestrebt ist, seinem Einfluß auch in der heute : : ; ; ZENO 
190 Porhandenen Tuner Mahr Wella ver in Zweier Beratung verabschiedeten Gesekentwurfs ein. 
schaffen und diese bewaffnete Macht voll und ganz in den I< eröffne die allgemeine Besprechung =- 
Dienst der Reaktion zu stellen. Der lebte große Versuch md schließe sie, da Wortmeldungen nicht vorliegen. 
von dieser Seite war ja in dem Kapp-Putsch, in dem - Ich eröffne die Einzelbesprechungüber1 81, = 
Staatsstreich der Lüttwiße zu erbli>en. jones: sie, da MER ime vorliegen, und stelle 
GEE SEHE ; Nu ! ; ie unveränderte Annahme nach den Beschlüssen 
(Sehr richtig! bei der Nnauhingigen Sozialdemokratischen der zweiten Lesung fest. Das Gleiche stelle ich, da 
Partei) Wortmeldungen nicht vorliegen, in der Einzelbesprechung 
= ES ist allerdings nicht der lezte Versuch gewesen, denn fest für 8 2, für 1 8 3 und die übrigen 88 4, =- 59, = 
die reaktionäre Gefahr besteht weiter, und das Junkertum b- > 7- = 34-9 = 10, = 11, == 12, =- 13, -- 14, =- 
ist nach wie vor bestrebt, das deutsche Volk erneut unter 19, = 16, = 17, =- 18, =- 19 und 20. . 
den Stiefelabsaß der Militaristen zu zwingen, erneut eine I<h mache- ferner die gleiche Feststellung für 
Säbeldiktatur zu errichten. Das deutsche Volk, das sich mit Nr U1 88 21, =- 22, =- 23, =- 24, =- 25, = 26, =- 27, -- 
diesen Staatsstreichlern nicht verbunden fühlt, wird ihnen 28, = 29, = 30, = 31, =- 32, =- 33, =- 34, =- 39, = 
zu verstehen geben, daß dieser Weg, den diese Herren zu 36, = 37, -- 38, =- 39, -- 40 und 41, ebenso für Ein- 
beschreiten gedenken, nicht zum Ziele führen kann. Die leitung und Überschrift. 
reaktionären Bestrebungen werden scheitern 011: Der + Wir kommen nun zur Shlußabstimmung über 
Kampfesfront des klassenbewußten Proletariats. den Sn im ganzen. 
Ein EE ENEN : „I< bitte diejenigen, welche dem Gesekentwurf ihre 
(Bravo! bei NE Emmen Spa weraeteattsGhen Zustimmung geben wollen, sich zu erheben. 
. (Geschieht) 
Wie gesagt, der Gesetzentwurf ist- durchaus nicht ge- . . E 7 ; 
eignet, die Vrivilegien der alten preußischen Junkerklasse Das ist die Mehrheit; der Gesekentwurf ist an- 
zu beseitigen, und wir werden es ja im Laufe der Beratung 9 en Ie G MD NEMAEDs 
dieses Gesetzentwurfs wieder erleben, daß die alten Pri- 5 ir kommen zum dritten Gegenstande der Tages- 
vilegien wieder in andere Formen eingekleidet werden. Es 22MUng: 
wird heißen, daß es sich hier um die Ablösung „wohl- Erjte Beratung 5es Gesetzentwurfs zur 
erworbener Rechte“ handle. Das Parlament mag zu der Abänderung des Gesetzes, betreffend die 
Frage !stehen, wie es will, e3 wird der klassenbewußten Erhebung von Marktitandsgels, vom 
sozialistischen Arbeiterschaft =- davon sind wir heute schon 26. April 1872 (Gesetzsamml. S. 513) -- 
SUN hne bleiben, diesen alten überlebten Drüucsache Nr 2511 
Rest feudaler Vorrechte aus mittelalterlicher Zeit mit : 4: . ; ; 
Stumpf und Stiel auszurotten. Wie das klassenbewußte DEERE RI 2 en "6er Zu mitgerin ie 
Proletariat diese Aufgabe lösen wird, lassen Sie unsere zuseßen, weil der Geseßentwurf berflüssi eiworden 
Sorge jein: es as se Wien (708 Pr ise Sie Sue: ist und von der Staatsregierung zurü>g En > werden 
mögen Sie auch Hindernisse und Hemmnisse aller Art un es u. ; ; : 
Ie 6. . wird. Damit ist auch der dritte Gegenstand der Tages- 
vorläufig noh in den Weg werfen. ordnung erledigt. 
(Bravo! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Wir gehen über zum vierten Gegenstand der Tage3- 
Partei) ordnung: | 
Seite Zerniunn des Gesetentwurfs über 
ie änderung des es 
- Präsident Leinert: I< schließe die Besprechung. über die Befähigung SE BeteE EDIT 
Wir kommen zur Abstimmung über 8 1. waltungsdienst vom 10. August 1906 
Ich bitte diejenigen, welche dem 8 1 ihre Zustimmung  (Gejetzjamml, S. 378) --- Drucksache Nr 2480 
geben wollen, sich zu erheben. Von den Herren Abgeordneten Meyer (Frankfurt), 
(Geschieht) Dominicus und Genossen ist auf Drucksache Nr 2548 ein 
| Antrag zur zweiten Beratung des Gesekentwurfs ei n- 
Das ist die Mehrheit; 8 1 ist angenommen. gegangen. 
145, Sitg Landesvers. 1919/20
	        
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