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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 145. Sitzung. Mittwoch den 23. Juni 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11479 - Verfassunggebende Preußische Ländesversammlung 145. Sizung am 23. Juni 1920 - 11480 
[Zimmer (Breslau), Beisitzer] I< eröffne die Besprechung. Wortmeldungen liegen 
nicht vor, -- ich schließe die Besprechung und schlage vor, 
von den Abgeordneten Dr v. Kries und Genossen: diesen Antrag dem Geshäfts5ordnungsauss<huß 
ein Antrag auf Vorlegung eines Geseßentwurfs 3 Überweisen. -- Widerspruch dagegen erhebt sich 
- über die Aufbesserung der Gemeindebeamten "iht; es ist so bes<lossen. 
usw: Wir gehen über zum zweiten Gegenstande der 
von den Abgeordneten Graef (Anklam) und Genossen: INNE 
ein Antrag auf Unterstüzung der deutschen Zweite und dritte Berotung des Gesetz- 
Wanderbühne; entwurfs über die Aufhebung der 
den Abgeordneten. Adol DG Standesvorrechte des Adels und die 
on den Abgeordneten Adolph Hoffmann u e: Auflösung des Hausvermögens -- Druck- 
nossen: | | sache Nr 2247 
ein Antrag auf Einstellung eines gegen den Ab- , . , | 
geordneten Kilian schwebenden Strafver- Wir kommen zunächst zur zweiten Beratung. 
fahrens und Haftentlassung; : I nie M: Dein Über Ts 1 und image 
: or, bei diesem Paragraphen eine allgemeine Be- 
von Den enpeorbueten Dr v. Richter (Hannover) und jpre hun | zuzulassen. =“ D 5 „Haus it damit ei | v 4 
eine Große Anfrage über die Verhaftung eines ern eU GEESTE DORESELIECE ZINGZIGUENSINLEIN 
Abgeordneten durch den Polizeipräsidenten 
228 BEI 2 MNU Mehrhof, Abgeordneter (1. Soz.-Dem.): Meine 
eine Große Anfrage über die Bildung von Unter- Damen und Herren! Wir vermissen in dem vorliegenden 
juchungsausschüssen aus Anlaß des Kapp- (Gesegentwurf ein energisches Durchgreifen. Überall stoßen 
Putsches, wir auf eine zarte Rücksichtnahme auf überlebte mittelalter- 
eine Große Anfrage über die Behandlung des liche Rechts8begriffe. Das ist um so bedauerlicher, als es sich 
Unterstaaissefretärs Dr Busch und der Mini- hier um die Beseitigung von Vorrechten und Privilegien 
sterialdirekioren Dr Dulheuer und Löhlein einer Klasse handelt, die von jeher als den vornehmsten 
durch den Finanzminister Lüdemann; Sm aller Reitt aine hat, daß Macht vor Recht 
: . geht. er preußische Adel hat ganz spezifische Eigen- 
vn den Ahgrordiclent Graf v: Kaniß and Genossen: arten im Verlaufe der Geschichte entwickelt; es sind da3 die 
eine Wei? nstope 07 bie eike des Lind spezifischen Eigenarten des preußischen Junkertums. Jahr- 
wietsha feine am Den erhandlungen de hundertelang hat dieses preußische Junkertum als kleine 
; LES: Herrenschicht das Landproletariat, das schaffende Landvolk 
eine Große Anfrage über die Maßregelung von unterdrückt, ausgebeutet und ausgesogen, und jahrhunderte- 
ostpreußischen Beamten aus Anlaß des Kapp- [ang hat das preußische Junkertum im Kampfe mit den 
Putsches; Hohenzollern gelegen um die Erweiterung und die erneute 
von den Abgeordneten Hergt und Genossen: Befestigung seiner alten Privilegien; und man kann nicht 
eine Große Anfrage über die zwangsweise Be- gerade sagen, daß die Hohenzollern als Sieger aus diesem 
urlaubung und Beseitigung von Beamten aus Kampfe hervorgegangen wären. Wohl ist es den Hohen- 
Anlaß des Kapp-Putsches, zollern gelungen, die Tätigkeit der Raubritter, der 
eine Große Anrage über die Behandlung des Quißows, der Ihenpliße und wie sie alle heißen, zu unter- 
1. Mai als Feiertag in Staatsbetrieben ent- dOinden, | 
gegen dem Beschluß der Lande8versammlung. (Rufe rechts: Ist lange her!) 
| doch nur mit der Zubilligung des „Recht2“, daß dem 
Präsident Leinert: Dru und Verteilung sind Junkertum ein entscheidender Einfluß auf die preuZische 
veranlaßt. =- Die Großen Anfragen habe ich der Staat8- Staatsregierung und Verwaltung eingeräumt wurde; und 
regierung zugehen lassen. =- Die Rehnung der Kasse wir wissen ja, wie bis zum 9. November 1918 der Einfluß 
der Oberre<hnungskammer für das Rechnung3- dieser kleinen Herrenschicht auf die Verwaltung des Staates 
jahr 1918 schlage ich vor, wie dies biSher geschehen ist, dem sich zum Schaden des Volk3ganzen bemerkbar gemacht hat, 
Rec<hnungs3auss<huß zu überweisen, in dem sich wir wissen, wie sich der ungeheure Einfluß des Junkertums 
auch die Rechnungen für 1916 und 1917 befinden. =- in der Armee in einer das Volksintekesse schädigenden 
Widerspruch erhebt si< nicht, meinem Vorschlage wird Weise bemerkbar gemacht hat. Entscheidende Stöße hat 
entsprochen. diese Junkerherrschaft im Verlaufe der lezten 120 Jahre 
Der Mitgliederwechsel in den Ausshüssen in der Schlacht bei Jena, am 18. März 1848 und am 
wird am Schlusse des Berichts über die heutige Sizung 9. November 1918 erhalten. An diesen Tagen hat die 
mitgeteilt werden. alte preußische Junkerherrschaft entscheidende Stöße er 
Wir treten in die Tagesordnung ein. Erster halten, aber bei weitem noc< nicht vernichtende Stöße. Die 
Gegenstand ist die Aufgabe der Revolution wird es sein, den lekßten Einfluß 
; ; des Junkertums mit der Wurzel auszurotten. 
Beratung des Antrages der Abgeord- | , je | 
neten Adolph Hoffmann und Genossen (Bravo! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
auf Einstellung eines gegen ve ies Partei) 
geordneten Kilian schwebenden Straf- 1115 das revolutionäre Proletariat wird nicht ruhen und 
verfahrens und Haftentlassung -- Druk- rasten, bis dieses Ziel Nn ist. PI 
SZ | Der Gesekentwurf sieht vor eine Auflösung der 
Zur Begründung des Antrages wird das Wort nicht ver- Familiengüter. - Diese Auflösung soll bis zu einem be- 
langt. stimmten Termin erfolgen, doch soll die Auflösung der 
145. Sitzg LandeSvers. 1919/20 764%
	        
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