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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 144. Sitzung. Freitag den 7. Mai 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11463... Berfassunggebende Preußische Landesversammlung" 144. Sizung'am 7. Mai 1920 11464 
Bereitstellung von Mitteln zu Dienstein- I< glaube, meine Damen und Herren, Sie können [9 
fommensSverbeijerungen] mit mit dem ruhigen Bewußtsein nach Hause gehen, daß 
nicht nur von Ihnen, sondern auch von der Regierung 
[Lüdemann, Finanzminister] alles geschehen ist und auch ferner geschehen wird, um diese 
Außer dieser Frage der Pensionäre, die ich kurz be- enum ur REER IE THERISEN 507 
MN ies 1:5 PEN : Abschluß u ID ( : , daß r der 
zühet habe, und Verehtwegen fin AuSfhß mehrere An imm preuifehen Stwotsdienft ftehenden Beamten fich darüber 
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beseßten polnischen Gebieten vertriebenen Beamien == [9- zusprechen, daß Sie in dieser entgegenkommenden Weise 
weit sie nicht auf Wartegeld gesetzt sind == genau die Gejetzesvorlagen zur Erledigung gebracht haben. 
so behandelt werden wie die übrigen aktiven Beamten, | : SING 
d. h. sie bekommen ihr volles Gehalt weiter gezahlt "mm (Lebhafter Beifall) 
werden ebenso schnell wie die übrigen Beamten auch die „.. . Min] N 
vollen neuen, erhöhten Bezüge erhalten, die ihnen nach Gone eee Rei Fe En SEINIEN 
dieser neuen Besoldungsordnung zustehen würden. Im : RS 7 
übrigen wird von der Regierung alles aufgeboten werden, Erste Beratung des Gesetentwurfs 
um namentlich diesen, unter ganz besonders mißlichen Um- über die Aufhebung der Standes- 
ständen zum Teil sehr schwer leidenden Beamten zu helfen. EBENE ISE ie die Auf: 
Schließlich noc< ein leztes Wort. Die Herren und jache ns 9947 3 
Damen sind um die Auszahlung dieser neuen erhöhten Be- I E , : 
züge an die Beamten, Lehrer usw besorgt gewesen, und es I< eröffne die allgemeine Bespreqhung -- 
ist an mich die Forderung gerichtet worden, den Beamten und jaieße sie, da Women me vorliege. 
auf diese neuen Bezüge noh einmal einen besonderen Vor- . EEN nun die Frage, ob dieser Wesen 
schuß anzuweisen. Meine Damen und Herren, ich glaube, mem uss<uß Rb miegen werden soll; ein An- 
ich stimme wohl mit jedem im Hause darüber überein, daß 228 Dazu zi Bachem eit: A Meer SEES EE Mi 
nichts verfehlier sein würde, als das durch die Not des „ Gn: nung hat das Wort der Herr Ab- 
Krieges und der ER ERIRNNING 20RUNE System 9e9dnete Dr v. Krause. 
der Vorschuß- und Zuschußzahlung auch nur einen Tag . SET 
länger aufrec<htzuerhalten, als unbedingt notwendig ist. BR u R rawse (Ofipreuse Me REIEN 
Diese Vorschuß- und Zuschußwirtschaft muß jo schnell als ausschuß ZU überweisen. I< glaube das durch zwei Worte 
möglich abgebaut und vollkommen beseitigt werden, und berründen zu sollen. Es ist ein Gesetz von größter Trag- 
deShalb möchte ich auch nicht die Hand dazu bieten, um in weite, namentlich bezüglich der Überleitungs- und Über- 
dem Augenblik, wo diese neuen Besoldungsgrundsäße die Jangsbestimmungen, und es sind noc< wirtschaftliche 
Zustimmung dieses Hohen Hauses gefunden haben, durh FIragen von großer Bedeutung, 3. B. bezüglich der Wald- 
Anweisung neuer Vorschüsse bereits wieder eine Durc<- güter == 
brechung der angestrebten Neuordnung herbeizuführen. I< (Glode des Präsidenten) 
glaube daher, durchaus nicht nur in Ihrem Sinne, sondern 
namentlich auch im Interesse der beteiligten Beamtenschaft Präsivent Leinert (den Redner unterbrechend): 
zu handeln, wenn ich nicht solchen Wert darauf lege, einen Herr Abgeordneter Dr v. Krause, die Besprechung ist ge- 
neuen Vorschuß anzuweisen, sondern alles aufbiete, um die schlossen. 
MUHEN EIER jo schnell als (Zuruf des Abgeordneten Dr v. Krause (Ostpreußen) 
Alieh in die R | ZUVER: -- Sie können zur Geschäftsordnung die Rechtfertigung 
(Sehr gut!) OE Überweisung nicht dadurch Herheifünen: daß Se 
n . ' . . . jachlich auf d entwurf eingehen; das hätten Sie 
5 wien See ist das Erforderliche bereits von mir s' iM M een: ngeh müssen. h 
(Bravo!) m R wause (Oftprensen)s Ae 
3.-P.) (fortfahrend) : Herr Präsident, ich will mich Ihnen 
Der vorläufige Entwurf liegt hier bereits in meiner Mappe, natürlich fügen. I< war übrigens fertig. I< wollie nur 
und er wird hoffentlich noch heute, spätestens aber morgen, sagen, daß der Gesekentwurf seinem Inhalt und seiner 
aus meinem Amte herausgehen. Alle Behörden werden Form nach eine weitere Beratung in einem Ausschuß 
angewiesen werden, mit der größtmöglichsten Beschleunigung rechtfertigt und verlangt, und beantrage daher, ihn dem 
die neuen Gehaltssäße auch den Beamten zukommen Zu Nechtsausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen. 
lassen. Ihnen werden genaue Weisungen erteilt werden, .. . . 
wie sie sich im. einzelnen gegenüber auftretenden Sc<hwierig- Präsident Leinert: Zur Geschäftsordnung hat das 
feiten zu helfen haben, ihnen wird im besonderen gesagt Wort der Herr Abgeordnete Heller. 
werden, daß die Neuregelung des Dienstaliers und ähnliche : en | 
Dinge bis zur demnächstigen endgültigen Regelung vor- Seller, geoncordneter (Soz3.-Dem.): Meine Damen 
läufig zurücfzustellen ist, und daß auch, wenn aus andern und Herren, ich bitte Sie, dem Antrage des Herrn Kollegen 
Gründen kleine Differenzen auftreten sollten, die Differenz- 2: Krause nicht Folge zu leisten; nach Artikel 109 der 
beträge zwischen dem neuen und dem alten Gehalt un- Neichsperfassung ist es selbstverständlich, daß ein derartiger 
beschadet dieser Differenzen zunächst auszuzahlen sind, und Gesetzentwurf an das Haus gebracht werden mußte. Es 
daß die dann noch übrigbleibenden Differenzen bei den il aber auch selbstverständli< =- = 
späteren Gehaltszahlungen auszugleichen sind. (Glocke des Präsidenten?! 
144. Sitg LandeSvers. 1919/20 
7€:
	        
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