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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 144. Sitzung. Freitag den 7. Mai 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11461 BVerfassünggebende Preüßische Lande8versammlung 144. Sizung am 7. Mai 1920 41462 
[Bereitstellung von Mitteln zu Dienstein- die den tiefen sozialen Charakter und die weitgehende Um- 
FommensSverbesserungen] gestaltung der Bestimmungen dieser Gesetze deutlich er- 
. - kennen lassen. 
[Präsivent Leinert] ; Be 55 Zeriit erotic ein wie außer- 
24 > . ordentlich weitgehend die Neuregelung der Bezüge ist, die 
REET DR ue De 1 Me eis und den in Zukunft den Pensionären und den Hinterbliebenen ver- 
' storbener Beamten zukommen werden. Mit Nücsicht auf 
(Bravo!) die besondere Bedeutung dieser , Seite der Angelegenheit 
Wir kommen nun noch zur Abstimmung über die mödte ich kurz noch einmal feststellen, welche sehr umfang- 
Ents<ließungen des Ausschusses, Drucsache Nr 2442 reiche Besserung die Pensionäre des Staates durch dieses 
zu 22, b und c auf Spalte 2. Eine gesonderte Abstimmung Geseß erfahren werden. Die Wariegeldempfänger aus dex 
ist nicht verlangt worden. I< bitte daher diejenigen Mit- Zeit seit dem 9. November 1918 und deren Hinterbliebenen 
glieder des Hauses, die den Entschließungen des Aus- sowie die Ruhegehaltsempfänger aus der Zeit seit dem 
schusses auf Drucksache Nr 2442 zu 2a, b und c zustimmen 14. April 1919 und ihre Hinterbliebenen und die Hinter- 
wollen, fich zu erheben. bliebenen der seit dem 1. April 1919 im Amt verstorbenen 
(Gesthichi) Beamten werden den nach. dem 1. April 1920: au3-= 
eschieh geschiedenen Beamten» und ihren Hinterbliebenen in ihren 
Das ist die Mehrheit; die Entschließungen sind an- Bezügen völlig gleichgestelli, das heißt, sie werden also jeht 
genommen. sv behandelt werden, als wenn der betreffende Beamte bei 
Das Wort hat der Herr Finanzminister. jeinem Ausscheiden aus der zulezt von ihm bekleideten 
Stelle bereits nach diesen neuen Sätzen besoldet worden 
Lüdemann, Jinanzminister: Meine Damen und wäre. Es werden ferner alle übrigen Wartegeld- und Ruhe- 
Herren, Sie haben durch die einstimmige Annahme der Ge- gehaltsempfänger und Hinterbliebenen aus der früheren 
see, die nunmehr hier verabschiedet worden sind, ein Ge- Zeit ohne Prüfung ihrer Bedürftigkeit und ohne Antrag 
jeßgebungswer? zustande gebracht, dessen Bedeutung zu ihren biSherigen geseblichen Bezügen einen Zuschuß er- 
zweifellos weit hinausragt über die Bedeutung sehr vieler halten, der in der Höhe der Hälfte des Unterschiedes 
anderer Gesetze, die die Preußische Landesversammlung in zwischen ihren bisherigen geseblichen Versorgungsbezügen 
den lebten Monaten verabschiedet hat. - Dieses Gesehb- und den Versorgungsbezügen der ihnen entsprechenden 
gebungswer? joll dazu dienen, die Arbeits-, Besoldungs- Neupensionäre besteht. Also auch diese Altpensionäre des 
und Versorgungsverhältnisse der VBeamtenschaft des Staates werben ganz wesentliche Aufbesserungen erhalten. 
preitßischen Staate3 auf eine ganz neue Grundlage zu Darüber hinaus werden zu allen Wartegeld-, Ruhegehalis- 
stellen. Durch dikse Gesetze wird die Möglichkeit geschaffen, und Witwengeldbezügen weitere Zuschläge als Ausgleich 
auch in Zukunft dem. preußischen Staate eine zufriedene, für Die herrschende Teuerung gezahlt werden, und zwar 
arbeitsfreudige und schaffenslustige Beamtenschaft zu er- au<h diese ohne Prüfung des Bedürfnisses und ohne be- 
halten. Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß sih 1onderen Antrag in der Höhe der Hälfte desjenigen Be- 
die Wirkungen dieser Gesetze auf viele Jahre hinaus trages, den der Beamte zu dem zuleßt von ihm bezogenen 
geltend machen werden. Estet als MEH : WHO AE5 
Tr08--dieser großen Vebeutung und 4206 der! zahle Venner Dem SIe aS DE EEE ae 
reichen Einzelbestimmungen, die diese Gesetze enthalten, 0 den Mn Bezügen besoldet Beweisen Ware. Zis ue 
das Haus davon abgesehen, sich in eine weitgehende Einzel- gleimszuschläge können sogar „u Anm m 22 CrOM 
beratung dieser umfangreichen Geseke zu vertiefen und da- Fällen auf die ganze Höhe dieser Teuerungszusch aue un 
mit eine ganz besondere Anerkennung verdienende Selbst- 0ra<t werden. Ferner wird allen Gmpfängern von Warte- 
entäußerung geübt. Das Haus hat außerdem darauf ver- 191d- Ruhegehalt und Hinterbliebenenbezügen, also auch 
zichtet, in vollem Umfange zunächst dafür zu sorgen, daß den Altpensionären, die Kinderbeihilfe in derselben vollen 
für die biSher bewilligten Ausgaben auch die nötigen Höhe gewährt werden und nach denselben Voraussezungen, 
Mittel bereitgestellt würden, eine Selbstentäußerung, din "wie den aktiven Vant--a . 
allerdings wahrscheinlich dem Hause etwas leichter gefallen Das alles sind so wesentliche Verbesserungen in der 
jein wird als die vorhin erwähnte. Immerhin, meine Lage unserer Pensionäre, der Neupensionäre wie der Alt- 
Damen und Hexren, glaube ich, es den Beteiligten schuldig Pensionäre, daß ich geglaubt habe, darauf nochmals besonders 
zu sein, dieses Vemühen der Landesversammlung, den Be- hinweisen zu müssen, besonders auch darauf, daß wir mit 
amten so schnell wie möglich zu den ihnen gedachten neuen dieser Regelung der Pensionärfrage dem Vorgehen des 
Besoldungen zu verhelfen, ausdrüclich festzustellen und Neiches vorangeeilt sind. Denn im Reiche sind diese 
Ihnen namens der Regierung für diese entgegenkommende Fragen biSher noch nicht geregelt worden. Außerdem ist 
Erledigung der Gesehentwürfe, dann ober auch vor allem Ls der erste Fall, daß die Bestimmung einer neuen Be- 
namens der Beamtenschaft herzlich zu danken für das da- [oldungsregelung mit der Regelung der Bezüge der 
mit bekundete Vestreben, möglichst s<hnell den Beamten die Pensionäre in Verbindung gebracht ist; es ist das erstemal, 
Möglichkeit zu geben, ihre neuen Bezüge zu erhalten. daß den Pensionären auch die beträchtliche Heraufseßung 
Ich habe bereit3, meine Damen und Herren, bei der der Besoldung. der aktiven Beamten mit zugute fommt. 
Einbringung der Vorlage kurz auf die wichtigsten Mert: Ich glaube also, von den Beteiligten wird wohl an- 
male der Neuregeling der Beamtenbesoldungen hingewiesen erkannt werden müssen, daß alles geschehen ist, um be- 
Ich möchte mich nicht wiederholen und will nur kurz her rechtigten Ansprüchen wirklich Genüge zu leisten, daß =- so 
vorheben, daß allein. die Zusammenziehung der Beamten- darf ich es wohl ausdrü>en --- bis zur Grenze der finan- 
schaft aus 53 Besoldungsklassen in 13 Besoldung8gruppen, ziellen Leistungsfähigkeit des preußischen Staates gegangen 
die Beseitigung der biSherigen starren Grenzen zwischen der ist. I< bin mir vollkommen im klaren darüber, daß troß- 
unteren, mittleren und höheren Beamtenschaft, die dem sehr viele Beamte noch nicht mit allem zufrieden sein 
Schaffung zahlreicher Aufstiegsmöglichkeiten und die Tat- werden, was hier geschaffen worden ist. Im ganzen wird 
jache der erheblich stärkeren Aufbesserung der Besoldungen aber zweifellos anerkannt werden müssen, daß alles geschehen 
in den niederen Klassen Merkmale dieser Neuregelung sind. ist, um berechtigten Ansprüchen wirklich Erfüllung zu geben.
	        
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