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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 135. Sitzung. Donnerstag den 22. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

10823 77 Verfässunggebende Preußische Landesversammtung 135. Sizungamn 22: April 1920 10824 
süberichöfie vs PBreonutischen Vielhandel8ver- in schiverem Ringen versucht, diese Grundlagen neu 
bände] aufzubauen. Heute befindet sie sich in der eigentümlichen 
Lage, daß sie zwar 4 Millionen Mark vom Herrn Land- 
[v. der Osten, Abgeordneter (D.-nat. VB.-P.)] Aa esn inner erhalten hat, daß diese 4 Minen 
6 4 “2 MU IDLEEET Mark aver zurügefordert werden, und die ursprünglich 
Aber darüber hinaus hat leider der Herr Minister i1 Aussicht gestellten 14 Millionen Mark feine3wegs 
auc< in fortschreitendem Maße einem bestimmten Ver- ausgezahlt werden jollen. Meine Damen und Herren 
wendungszwed sich unfreundlich gegenübergestellt, der von 4 jn BIE 00 8 Verfah Ten ist == ich will mich 
Anfang an bei Gründung der Viehhandelsverbände als höflic aUZDEÜEen 118 2 ae MUEr reußischen Ge- 
Dauptzwe> der Verwendung ins Auge gefaßt worden jellschaft e enüber Di MEN 03 Bellen Suteresse 
war, ic< meine, die Zuwendungen an die Preußische 407 EN AEN 242.58 
Forschungs8gesells<aft. Die Angelegenheit hat in Form g : 
einer Kleinen Anfrage bereits das Haus beschäftigt. Die (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volks3partei) 
Ausfkunft, die der Herx Minister aber hier gebeben hat, 3 : N NE 155 
muß doch noch ein wenig von mix beleuchtet werden, da .. Wenn ich nun zu einer ganz kurzen Kritik der In- 
sie meines Erachtens weder mit den geseßlihen Be- stitution der Viehhandelsverbände kommen soll, so möchte 
stimmungen in Einklang steht noc< mit den berechtigten 19 bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam mochen =- 
Wünschen derjenigen Kreise, die inbesondere der Herr mein Herr Vorredner hat ja schon einiges davon an= 
Landwirtschaft8minister zu vertreten hätte. Bei Gründung Vedeutet =-, daß sich meines Erachtens die Viehhandels- 
der Preußischen Forschungsgesellshaft, die ja die wesent- verbände überhaupt überlebt haben. 
liche Aufgabe hat, eine Verbindung zwischen der land- (Sehr wahr! bei der Deutschnationalen Volkspartei) 
wirtschaftlihen Praxis und- der landwirtschaftlichen KHM Rs MITEIN . 
Wissenschaft herzustellen und mit Hilfe dieser Verbindung Meine Damen und Herren, unjere Fleischversorgung ist 
unsere Landwirtschaft immer produktiver zu gestalten, katsählih zusammengebrohen. Der Herr Landwirt- 
also eine Aufgabe, an der sich alle Teile unseres Volkes |Yaftsminister selber hat in der Kommission und, wenn 
und dieses Hauses gewiß gleichermaßen beteiligen würden, iV nicht irre, hier im Hause anerkannt, wir sind heute 
wurde in Aussicht genommen, daß diese Forschungsgesellshaft auf einem Standpunkt angelangt, daß eigentlich die 
nach einem Erlaß des Vorgängers des Herrn Landwirtschafts- meisten dieser Bestimmungen nur noc< auf dem Papier 
ministers vom 18. Oktober 1918 im wesentlichen durch existieren. 
Gelder gespeist werden sollte, die aus Überschüssen der (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volk3partei) 
BViehhandelsverbände herrührten. In dem Erlaß heißt | . - | 
es wörtlich: Scmweine we1den, joviel ie el EG in „998 vein 
8 . BRIT SIEBE MUSEE RG s<windenden Mengen abgeliefert. Kurz und gut, die 
Cs empfiehlt sich jedenfalls, die Tätigkeit der Form der Viehzwangswirtschaft, die im Kriege vielleicht 
Sorshungs8gesellshaft schleunigst aufzunehmen, 2 Berohti H (Mte 21 7 Hus Bam 
damit gegebenenfalls eine Überweisung der “28 Pere tigung Haben mole ih Dill das. dahin: 
Wittel ofort» erfolgen. kann. s gestellt sein lassen =-, hat sich heute als völlig überlebt 
Z 9 : gezeigt. Wir kommen auf dem Wege über die Vieh- 
Dann sette der Umsturz ein, aber no< am 18. No- handelsverbände keinen Schritt weiter zur unbedingt 
vewber 1918 ist durc< einen Erlaß, der durch die beiven notwendigen Lösung des Problems einer besseren Ver- 
damaligen Minister der San, Sean und sorgung der Bevölkerung mit Fleisch und Fleischprodukten. 
Hvfer gezeichnet ist, ausdrülich hervorgehoben, daß die 10 007 ; Noslka : 
Vorsigenden der Viehhandel8verbände der vom Ministerium (Schr „rim! Pei ver Deuisqnntionnsen Setfepariei) 
gegebenen Anregung auf Überweisung der Überschüsse an die Wir müssen andere Wege einschlagen. Diese anderen 
Preußische Forschungsgesellschaft grundsäßlich zugestimmt Wege sind, wie es scheint, bereits vorbildlich in anderer 
hätten, daß sie indessen beim Minister die Genehmigung Beziehung von der Landwirtschaft in Verbindung mit 
zur Überweijung der Mittel der Viehhandels8verbände den großen Konsumentenorganisationen beschritten worden. 
von einer Anzahl von Bedingungen abhängig gemac<t Id. erinnere an die Verhandlungen, die zwischen dem 
hätten. Fünf Bedingungen sind es gewesen, und diese ReichsSausschuß der Deutschen Landwirtschaft und dem 
fünf Bedingungen sind seitens der Forschungsgesellshaft Städtetage über die Kartoffelversorgung soeben zum 
erfüllt worden, wie das dem Herrn Minister im Schreiben Abschluß gekommen sind. Hier ist ein neuer Weg ge- 
vom 7. Wai 1919 ausdrülich mitgeteilt wurde. Dessen- wiesen: eine Verbindung des Systems der Lieferungs- 
ungeachtet hat später der Herr Minister eine andere verträge mit Umlagen. Durch Lieferungsverträge soll in 
Stellung eingenommen. In Erwiderung auf eine Kleine der Hauptsache der Bedarf sichergestellt werden. Soweit 
Anfrage meiner Partei hat der Herr Minister hervor- sich Landwirte an diesen Lieferungen nicht beteiligen, 
gehoben, daß sich die Grundlage geändert habe, weil die jollen sie dur< Umlagen in der ihnen gebührenden Höhe 
privaten Mittel, die urjprünglich der Forschungsgesellshaft herangezogen werden. Mix jcheint, daß hier ein grund- 
hatten zufließen sollen, seit der Revolution gausgeblieben legender Anfang eines Ausweges aus einer „unhaltbaren 
jeien. Das ist richtig. Aber diese Grundlagen waren Situation gefunden ist, und wir sollten, meine ich, auch 
ebenfalls bereits am 18. November 1919 vorhanden, als im Viehhandel und in der Fleischversorgung unseres 
der Minister seinen grundsäßlich zustimmenden Bescheid Volkes jeht ähnliche Wege gehen, ehe die bestehenden 
erteilte. Der Herx Minister hat also nachträglich eine Geseke völlig zum Spott des Volkes werden. 
Sdmwenkung in dieser Angelegenheit vorgenommen, die h400! üer 7 ; 17 Kosta ; 
das lebhafteste Bedauern Nn Parteifreunde exregt, (Schr limit bei der Dehtsnativnalen VolfSpartei) 
und zwar aus dem einfachen Grunde, weil wir der Ansiht Wohin eine derartige Geseßgebung führen muß, die von 
sind, daß diese Mittel nirgends hätten bessere Verwendung keinem Teile des Volkes mehr beachtet wird, da3 sehen 
finden können, als indem sie die Grundlagen eines neuen Sie überall draußen auf dem Lande. Die völlige Miß- 
Aufbaues bilden, auf dem jede weitere Produktions- achtung von Recht und Gesetz beruht nicht zum lezten 
vermehrung unserer Landwirtschaft fußen muß: die Ende darauf, wenn unausführbare Geseße aufrechterhalten 
einzigartige Verbindung zwischen Wissenschaft und Praxis oder gegeben werden. Wir sollten also, damit möchte ich 
in Deutschland! Und gerade die Forichungs8gesellschaft hat meine Ausführungen ausklingen lassen, alles daran jeßen, 
133. Sitg Landesvers. 1919/20 720*
	        
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