11421 Berfassunggebende Preußische Landesversammlung 143. Sitzung am'6. Mäi 1920 + 41422
[Vorläufige Regelung des Staatshaushalts- Besezungszulagen auch den Beamten der Länder
plans für 1920] in den beseßten Gebieten aus Reichsmitteln
baldigst gewährt werden.]
Erster Vizepräsident Dr Porsch: Das Wort ist Ich erteile das Wort zu dem Antrage des Besoldungsnicht
 weiter verlangt; die Besprechung ist geschlossen. ausschusses dem Herrn Berichterstatter Abgeordneten Neu-Wir
 kommen zur Einzelbesprechung. mann (Magdeburg).
Ich eröffne die Besprechung über 8 1, -- schließe sie Se in
und stelle die Annahme des 8 1 fest. - Neumann (Magdeburg), Berichterstatter (Soz.-Ich
 eröffne die Besprechung über 8 2 mit allen seinen Dem.): Meine Damen u Herren, die in Punkt 9:..DEep
einzelnen Teilen, die ich nicht einzeln aufzurufen brauche. Tagesordnung vorliegenden Anträge sind von den Antrag---
 Ich schließe die Besprechung und stelle fest, daß 8 2 in stellern zurückgezogen worden. In der PBesoldungsallen
 feinen Teilen angeno men worden ist. fommision ist gestern über diese Anträge gesprochen worden.
Sch eröffne Die Pei teMUnn Über 8 Bs 208245 200 Es hat sich dort herausgestellt, daß die Reichsbeamten in
8 DN S | 5 g 5 in EE LIG (ii Überschrift den bejezten Gebieten eine Teuerungszulage, die sogenannte
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schließe die Besprechung und stelle fest, daß alle von mir Besebungsaultan: rhe 31 Gegeniat Daan erhaiten vie
ZEN St: ; Beamten der Länder, die Kommunalbeamten und die Ruheaufgerufenen
 Teile angenommen worden sind. stand8beamten diese Beseßungszulage nicht. Da das für
Wir kommen nun Jur Abstimmung über die Au8- diese Beamten eine Härte ist, wird in einem von allen
s<ußanträge Drucksache Nr 2387 zu 2 und 3. Parteien unterzeichneten Antrage verlangt, an das Reich
[Wortlaut der Anträge: heranzutreten, damit dieses Mittel zur Verfügung stellt, um
-. WEIEE TEEN I «<.<. .. den Beginten der Länder, den Kommunalbeamien, den An-2.
 zu 8 ? Abschnitt XVI Aa (Seite 17 des Entwurfs; gestellten und den Ruhestand8beamten eine sogenannte Be-2
 vortragende Räte im Ministerium für Volkswohl- jetungszulage gewähren zu können. I< möchte mir gefahrt)
 folgende Entsc<ließung anzunehmen: statten, diesen gemeinsamen. Antrag aller Parteien vorzu-Die
 Staatsregiexrung zu ersuchen, die eine lesen. Er lautet:
dieser Stellen mit einer auf dem Gebiete der INT TePRNNETDN EE 85 Mice
> SIS a : die Staatsregierung zu ersuchen, bei der Reichs-Volkswohlfahrt
 führenden Frau zu besetßen, regierung dahin vorstellig zu werden, daß die
* Die Anträge auf Nr 2198, 2223, 2253 und 2263 für die Beamten des Reiches in den beseßten
der Drucksachen durc< die Ausführungen des Gebieten in Aussicht genommenen sogenannten
Finanzministers in der 138. Vollsitung der Landes- Beseßungszulagen auch den Beamten der Länder
versammlung am 26. April 1920 für erledigt zu in: den beseßzten Gebieten aus 4Reichsmitteln
erflären.] baldigst gewährt werden.
- I< darf auch hier ohne besondere Abstimmung fest- Der Ausschuß empfiehlt dem Hohen Hause, ' dem Antrage
stellen, da ein Widerspruch sich nicht erhoben hat, daß das beizutreten, damit für die Beamten in den besekten Ge-Haus
 diese Ausschußanträge zu 2 und 3 angenommen bieten eine Gleichmäßigkeit erzielt wird. Es ist unstreitig,
hat. daß dort die Teuerung größer ist als in den unbeseßten Ge-Wir
 kommen nunmehr zur Schlußabstimmung bieten, und es liegt im Sinne der Gerechtigkeit, daß, wenn
über den Geseßentwurf im ganzen. J< bitte, daß die< dort die ReichsSbeamten Unterstüßungen erhalten, eine
jenigen Mitglieder, die den Gesekentwurf im ganzen an- solche Unterstüßung auch den anderen Beamten gewährt
nehmen wollen, sich von ihren Plätzen erheben. wird. Wir sind der Meinung, daß das Reich die Ent-(Geschieht)
 schädigung zu zahlen hal nn geinevenen De wir Dis
? Staatsregierung, an das Reich heranzutreten, damit das
Das ist die Mehrheit; der Geseßentwurf ist ange- Reich Mittel zur Verfügung stellt, um auch den Beamten
nommen. der Länder und der Gemeinden diese Besaßungszulage ge-Wir
 kommen zum ketten Punkt der TageSordnung: währen zu können.
Beratung der Anträge der Abgeord> Erster Vizepräsident pr Porsch: Ic<h eröffne
neten Schüling und Genossen, der Ab- die Besprechung -- schließe sie, da das Wort nicht vergeordneten
 Haas, Lewereng und Ge- langt wird.
nossen, der Abgeordneten Geil und Ge- Wir kommen zur Abstimmung über den Ausschußnossen
 und des Besoldungsausschusses antrag auf Drusache 2439.
auf Gewährung von Teuerungs- und Ich bitte, daß diejenigen Damen und Herren, welche
BesekungSzulagen ir I eien, den Ausschußantrag annehmen wollen, sich von den Plätzen
Gebieten --- Drucsachen Nr 2128, 2252, 2430. "heben. Ke
5439 (Geschieht)
; I. EI Das 1 ie Mehrheit: -' R if :
Die Anträge Schüling und Genossen, Haas und Genossen, DS. die Mehrheit: der A je GIEREN | ZU
Geil und Genossen sind zurü>gezogen. Damit ist unsere heutige TagesSordnung erledigt.
: Zer Anten De Besoldungsausschusses befindet sich Ich schlage dem Hause vor, die nächste Sißung
auf Drucksache Nr 2439 abzuhalten morgen, Freitag den 7. Mai 1920, Mittag
[Wortlaut des Antrages: 12 Uhr, mit folgender TageSordnung:
die Staatsregierung zu ersuchen, bei der Reichs- Kleine Anfrage Nr 443 des Abgeordneten Mehrregierung
 dahin vorstellig zu werden, daß die hof über das Streikre<ht dex Landarbeiter, die
für die Beamten des Reiches in den beseßten Sicherung ihres Arbeitsverhältnisses und den
Gebieten in Ausfsicht genommenen sogenannten Anbauzwang