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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 143. Sitzung. Donnerstag den 6. Mai 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11407, VerfässunggebendeyPreußische-Landesverjammlung" 143. Sizungram'6. Mai 1920 11408 
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Öffentliche Krüppelfürsorge 88 8 und 3 vorgesehene Bestimmung, welche die Fürsorge 
[Sffentiich ppatfiteiorgel - nur auf Krüppel unter 18 Jahren ausdehnt, beseitigen und 
[Dr Beyer (Westpreußen), Abgeordneter (Soz.- die Altersgrenze überhaupt fallen lassen wird. 
Dem.)] 
: - 2424 Erster Vizepräsivent Dr Porsch: Die Be- 
u dem Antrage Dr Sc<hloßmann möchte ich sagen, . | Fee 2 TIE 
daß vn meine palttsden Freunde au Mes pden ve Plemang ae* S 1 ist geschlossen. Wir kommen zur Ab- 
Antrages stehen und daß sie glauben, daß diese Verände- Er EEE : | 
rung keine Verzögerung der unter b genannten Maßnahmen 57 Zu Fo DIENER Dntieik ed ern ei 
bedeutet, jondern sogar eine Beschleunigung, denn die u : 
Ministerien werden u solten 9 EEE Vürlaue (Geschieht) 
möglichst bald zu machen. Aber für die Aufstellung und 2,3 ist die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen. 
Berückfichtigung der durch dieses Geset entstandenen Lasten M? & Meh) zu 8 I H; [ag REN On Ausschusses. 
joll als Termin der 1. Oktober 1923 festgesetzt, das heißt Ich eröffne die Besprechung =“ und schließe fie. I< darf 
ein Zeitraum von etwa einem Jahre vorgesehen werden. | wohl ohne besondere Abstimmung feststellen, daß das Haus 
Wenn wir den Antrag Sc<loßmann nicht annehmen * 5:65en Paragraphen angenommen hat. 
würden, so wäre dafür ein Zeitpunkt überhaupt nicht vor- Ich eröffne die Besprechung über 8 3 in der Fassung 
handen. Man würde wahrscheinlich sagen, daß die Kosten 3,53 Ausschusses = und schließe sie. I<h stelle die An- 
noch nicht zu überblien seien, und so glauben wir, daß der 14 h me auch dieses Paragraphen fest. 
Antrag Schloßmann die Sache nicht verzögert, "sondern Ich eröffne die Besprechung über 8 4 in der Fassung 
jogar beschleunigt. . . des Ausschusses = schließe sie und stelle die Annahme 
Den Antrag Poehlmann lehnen meine politischen 7u< dieses Paragraphen fest. 
Freunde ab, weil sie „glauben, daß auch die Krankenpflege- Ich eröffne die Besprechung über 8 5 in der Fassung 
personen und sonstigen Fürsorgeorgane, die mit den des Ausschusses. | | | 
Krüppeln oft sogar inniger und häufiger in Berührung / ZSierzu liegt vor der Antrag der Frau Abgeordneten 
kommen als die Arzte, die den Beginn der Verkrüppelung Pochlmann und Genossen auf Nr 2444 der Drucfachen. 
in dem täglichen Umgange mit kleinen Kindern und den Zur Geschäft5ordnung hat das Wort Frau Abgeordnete 
ihrer Pflege Befohlenen viel früher merken als die Ärzte, Poehlmann ' ' 
hier enn en sollten. Es ist nicht einzusehen, | 
warum man diese Personen ausnehmen will. ' Frau Poehlmann, Abgeordnete (D. V.-P.): Wir 
Dann mühte ic< noch ein paar Worte zu dem An- ziehen den nen zurü, da wir sachlich auf demselben 
trag Dallmer jagen. Meine politischen Freunde glauben, Standpunkt stehen wie die Redner der anderen Parteien 
Da ET EE EEA ME Teege 2IEs und unsere formalen Bedenken durch das, was hier aus- 
vn un dr Minister ehen wird, wenn er darüber zu hoführt worden ie gelindert worden find; 
entscheiden hat, was mit den Krüppeln geschehen soll. Erste Vizepräsident Dr Porsch: Dann steht 
Durch den 5 11 ist ja eine Befreiung von der Unterbringung also Crit: 8 zap RI M ME M: 
in eine Anstalt bis zum 31. März 1926 von einem Ich schließe die Besprechung und stelle fest, daß 8 5 in 
Antrage abhängig, und der Herr Minister hat zu ent- 5,7 Fassung des Ausschusses angenommen ist. 
scheiden, was mit den Krüppeln werden soll, die nicht in Ich eröffne die Besprechung über 8 6, = 8 7 = und 
einer Anstalt untergebracht werden können. Er wird ohne 8 8 in der Fassung des Ausschusses und stelle fest, daß das 
Zweifel den einzig möglichen Weg beschreiten und dafür Saus diese von mir aufgerufenen Paragraphen ang e- 
sorgen, daß die Krüppel in Familienpflege kommen. 'Man nommen hat. | | 
wird dadurch aber über jeden einzelnen Fall entscheiden Ich eröffne die Besprechung über 8 9 =- und 8 10 in 
können. Das aber halten wir für außerordentlich wertvoll, 5x Fassung des Ausschusses =“ schließe sie und stelle die 
weil die Familienpflege in jedem einzelnen Fall daraufhin 9Angahme dieser Paragraphen fest. 
beurteilt werden soll und werden muß, ob sie unseren An- Ich eröffne die Besprechung über 8 11 in der Fassung 
forderungen entspricht. Sie wissen, daß wir seit Jahren 55 9Ausschusses. Hierzu liegt-vor der Antrag der Abgeord- 
auch für Geisteskranke eine Familienpflege eingeführt neten Dallmer und Genossen auf Drucksache Nr 2432. 
haben, und ich möchte "Ihnen aus meinen persönlichen Er- Das Wort wird nicht verlangt; die Besprechung ist 
fahrungen jagen, daß sich gewöhnlich und dur<schnittlich geschlossen. 
nur diejenigen Familien zur Aufnahme von Geisteskranken Wix kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst 
bereit erklären,. die glauben, etwas dabei verdienen und über den Antrag Dallmer und demnächst über 8 11 ab- 
herausschlagen zu können. Das liegt aber natürlich dur<- stimmen. Ich bitte, daß diejenigen, welche den Antrag 
aus nicht in unserem Sinne, sondern es soll genau ge- Dallmer annehmen wollen, sich von ihren Plätzen erheben. 
prüft werden, ob die Familien, die bereit sind, Krüppel es 
aufzunehmen, auch alles das tun, was der Verhütung einer (Geschieht) . 
weiteren Entwicklung dex Verkrüppelung dient und zur Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt. 
Heilung des Krüppels erforderlich ist. Wir glauben, den Dann darf ich ohne besondere Abstimmung feststellen, daß 
Antrag Dallmer ablehnen zu müssen, da wir es für selbst- 8 11 in der Fassung des Auss<husses unver- 
verständlich halten, daß auf Antrag hin die Familienpflege ändert angenommen ist. 
angeordnet wird, sobald für den Krüppel nicht ausreichend Ich eröffne die Besprechung über Einleitung und 
gesorgt und die Aufnahme in eine Anstalt nicht möglich Überschrift und über den Ausschußantrag auf Drucksache 
ist. Wir glauben, daß das Geseß nur eingeschränkt werden Nr 2339 zu 2, zu welchem der Antrag des Abgordneten 
würde, wenn wir in 8 11 den Nebensaß des Dallmershen Dr Schloßmann vorliegt. =- I< schließe die Besprechung 
Antrages hineinbrächten. und stelle fest, daß Einleitung und Überschrift angenom - 
- Wirerklären uns also gegen die Anträge Dallmer und men sind. Über Antrag Dr Schloßmann sowie über den 
Boehlimann, stimmen aber dem Antrage Schloßmann zu Ausschußantrag selbst stimmen wir nach der dritten 
und hoffen, daß eine spätere Vorlage vielleicht die in den Lesung ab. 
143. Sitg Landesvers. 1919/20
	        
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