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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 143. Sitzung. Donnerstag den 6. Mai 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11401 Berfassunggevende Preußische Landesversammlung 143. Sizüng/am 6. Mäi 1920 u 11402 
[Öffentliche Krüppelfürforge] nach seiner Steuerzahlung bewertet. Diese geringe Steuer- 
<== kraft hat aber auch bewirkt, daß die Provinzen nicht in der 
[Frau Boehlmann, Abgeordnete (D. V.-P.)] Zu 08 „ai POT MMMIGE SU In nw 1 
dieses Damokle3schwert der drohenden Haftbarmachung nd insbejondere „lnstalten zu errichten; dafür haben 
EIE von 55 EH Anstalten abzuwenden sonen vis Mittel grfchn: ee wird im Osten künftig noch 
wünschen, die fich dann etwa durch ihre freiwilligen, ehren- ui u 262 R wei „I Me nemen Steuergesebe Zur 
amtlichen Pflegerinnen in die Lage versebt sehen, daß sie iE reise ie esteuerungsmöglichkeiten jo herabgedrüci 
Prozesse wegen dieser Haftbarmachung zu fürchten haben. haven es es den ERS sehr schwer een NERN 
Dieser formale Gesichtspunkt hat uns zu dem Antrage be- 6:9 3U esc<haffen als bisher. Im Osten wirdalso künftig 
Fimmt. Wir stimmen also dem Geseßentivurf zu und sind ebens2 wenig gei<mehen können wie biöher. Die östlichen 
froh, daß von Staats wegen für die Krüppelfürsorge und Provinzen werden an den Herrn. Minister herantreten und 
gerade für die Erlangung der-Erwerbstätigkeit und -fähig- ihm nachweisen, daß keine Anstalten zur Unterbringung der 
feit der Krüppel etwas getan wird. Wir hoffen, daß das Sünder as find, daß sie anm mmm zr MT Hu 
Gesetz die Folgen haben und die segensreichen Wirkungen 5 in jn 30 er Herr . mii 37 
ausüben wird, die alle, die an ihm mitarbeiten, von. ihm In? S0“ er ven 7 njtaliSbau FERME 2ime08 er 
erhoffen und erwünschen. Staatsgelder für die Errichtung von Anstalien zur Ver- 
s . m | fügung stellen? Nicht3 von alledem. Es wird also für 
(Bravo! bei der Deutschen Volkspartei) die vielen Hunderte von Krüppeln, die wir im Osten haben, 
Präsident Leinert: Das Wort hat der Herr Ab- 195 25 vor ebensoviel geschehen wie biSher, nämlich gar 
5 "4209 nichts. 
geordneie Dallmer. Da ist es doch nötig, in irgendeiner Foxm eine Be- 
| ; stimmung in das Geseß hineinzubringen, damit die Land- 
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ja 5 Rs gefpioen un daß is 2 Familie Ai ae MET: (AR " em diese Kinder in 
und ganzen wohl ziemlich kurz fassen und im wesentlich 547% 24 : ; 
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Worte zu den anderen Abänderungszanträgen beschränken 5... MICH er IE nn it 2 Nr . I eee 
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wa 3, Beprändung eines Antrages. möcte 18 38 zugelngen. Jandl einmal font da. fn Berat, def 
eben gesagt hat: man joll in dieses Gese nicht Bestim- M ATR Ansten WINI 56n EREN EI 
mungen hineinbringen, die den ganzen Sinn und Wert des OTT To MINE | m Der Ni . Er 
Geseßes umändern, jo möchte ich doch darauf aufmerksam 4 u iim 5 IE mehr vor, sich der Pflicht zur Er- 
machen, daß es ein Unterschied ist, ob ich etwas in das Ge- zich "7 nr ftaiten a entziehen. ELSA 
seß oder in die Übergangsbestimmungen hineinbringe, die Es kommt aweliens dazu, daß dadur<, daß den Zus 
vem Geset angefügt werden. Dex Ab]. 2 des 8 11 ist eine armenverbänden die Familienpflege auferlegt wird, die 
Übergangsbestimmung; er verfügt, was in der Zeit bis Arbeiten der Landarmenverbände so groß jein werden, daß 
zum 31. März 1926 geschehen soll, das heißt in einer Zeit, sie sich alle danach sehnen werden, endlich einmal von der 
wo es nach dem Urteil aller Sachverständigen ganz un- Familienpflege loszukommen und zur Anstaltspflege über- 
möglich jein wird, die nötigen Anstalten zu schaffen. In 930e17 zu können; also Gründe, die dafür sprechen, daß wir 
dieser Übergangsbestimmung heißt es nun, daß, soweit va NHR NDERIRNN m Mom ner Form die Ver- 
den in 8 1 bezeichneten Verbänden geeignete Anstalten nicht 4" (m EN: ie „Sum iienpsien ZU Zbernehen 
zur Verfügung stehen, der Minister Befreiung von der zu fie 5 Some 9 „Wen sie Rei iM 
Verpflichtung zur Unterbringung in einer Anstalt gewähren sie Hen afür sorgen, daß die . er 210708 i nN ET 
kann, --- das also alles so bleiben kann, wie es biSher ge- handelt, rechtzeitig immer wieder ärztlich untersucht werden, 
wesen ist. Denn wir haben schon jeßt die Verpflichtung ge- Hie ij“ haben die Möglichkeit, ganz anders als bisher 
habt, die Kranken in Anstalten unterzubringen; wenn es für iese rüppel einzutreten. | | 
nicht geschehen ist, so einfach deShalb, weil feine Anstalten Nun ist im Ausschuß gesagt worden: wir sind ja alle 
da waren, wo die Krüppel untergebracht werden konnten. damit einverstanden, wir wollen dem Minister auferlegen, 
Wenn nun in die Übergangsbestimmungen hineingenommen daß er das in die Ausführungsbestimmungen hineinbringt. 
wird, daß von der Verpflichtung befreit werden kann, so Also im Prinzip sind sich alle Parteien..einig, daß es ge- 
heißt das weiter nichts, als daß alles beim alten bleiben s<ehen muß; sie wollen es aber den Ausführungsbestim- 
kann, jo daß alfo nichts auf Grund dieses Gesetzes zu ger mungen Überlassen. Da hat gestern im Ausschuß Herr 
schehen braucht. Ministerialdirektor Bracht gesagt =- es ist dem Gehege 
Nun waren sich im Ausschuß alle Parteien mit dem seiner Zähne jo entflohen, er hätte es vielleicht besser im 
Herrn Ministerialdirektor darin einig, daß doch irgend Busen bewahrt =-, Ausführungsbestimmungen ändern sich 
et1vas geschehen müsse, daß dann wenigstens die Familien- jeden Tag, werden heute so und morgen so gemacht. Das 
pflege eintreten müsse, damit wenigstens etwas für ollie uns doch ein gewaltiges Memento. sein, daß wir dem 
die Krüppel geschieht, für die bisher- nichts getan Herrn Minister in dieser Beziehung doch einen gewissen 
worden ist. Die, Verhältnisse mögen auch hier wieder im Zwang auferlegen. Ob der Wunsch, der im Ausschuß und 
Westen anders liegen als im Osten. Im Westen sind die hier im Plenum-ausgesprochen ist, genügen wird, erscheint 
Provinzen verhältniämäßig reicher, sie haben Mittel zur mir sehr fraglich. | | 
Verfügung, sie haben vielleicht auch auf diesem Gebiete Es kommt noh hinzu: gerade wo wir heute im pax- 
schon etwas geleistet, mehr geleistet als die östlichen Pro- lamentarischen Staat leben, wo wir als Parlament den 
vinzen, die ja vom Staate immer scheel angesehen worden Wunsch haben müssen, ausschlaggebend in der Gesekgebung 
find, weil sie eine verhältniSmäßig geringe Steuerkraft be- zu wirken, müssen wir zu verhindern suchen, daß der Herr 
sißen; deShalb hat man für den Osten immer nicht viel Minister freie Hand hat, durch Ausführungsbestimmungen 
übrig gehabt und hat es auch heute nicht, weil man ihn Gesetße nachträglich so auszulegen, wie es ihm gefällt. Wir
	        
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