Path:
134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 143. Sitzung. Donnerstag den 6. Mai 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

42. Verfassunggebende Preußische Landesversammltung 143./Sizungram6:Mät 1920... -41400 
sSffentliche Krüppelfürjorge] Frau Poehlmann, Abgeordnete (D. V.-P.): Meine 
| | politischen Freunde stimmen ebenso wie die Vertreter der 
Dr Schmittmann, Abgeordneter (Zentr.)] biSher zu Worte gekommenen Fraktionen dem Geseßent- 
daß auch eine zivilrechtliche Haftung aus dieser Be- wurf im ganzen durchaus zu und begrüßen ihn aus den- 
stimmung nicht hergeleitet werden dürfe. Die Recht- jelben Gründen, die der Herr Vorredner hier geltend ge- 
sprechung des Reichsgerichts geht dahin, daß eine solche macht hat. Wir haben zu diesem Geseentwurf nun einen 
privatrechtliche Haftung aus 8 823 Abs. 2 BGB. nicht Antrag eingebracht, der von Herrn Dr Weyl als gerade für 
gefolgert werden könne, wenn die Rechtsmaterie in dem mich, die Antragstellerin, nicht passend bemängelt worden 
heireffenden Schußgeseß absc<hließend zur Erledigung ist- Natürlich bin ich durchaus dafür und wünsche ich 
gebracht sei. Auf diesem Standpunkt standen wir auch im vdringend, daß in der freiwilligen und auch in der offiziellen 
Ausschuß. Krüppelfürsorge in Zukunft die Frauen im höchsten Maße 
(Sehx richtig!) KREN Men wie has Z3 jeßt gesehen ist. Ic<h be- 
| MN 715,% M LEGE ER ränfe mich also auf die Zustimmungserklärung meiner 
GON In an demnach aus 8 5 des Freunde zu dem Gesekeniwurf im ganzen und will im 
SEIeBeS MM Yerg : übrigen nur zu den erwähnten und zwei anderen Punkten 
Bedenken bestanden schließlich noch hinsichtlich des 87; etwas sagen. 
ihm liegt der Gedanfe zugrunde, dafür Sorge zu tragen, Gerade aus der Zustimmung heraus, -daß Frauen im 
daß auch wirklich dauernd etwas gegen die Verkrüppelung allerweitesten Maße besonders an der vorbeugenden 
geschehen soll. Das ist gut und wohl. Es erhebt sich aber Krüppelfürsorge beteiligt sein sollen, ist das Bedenken der 
die Frage, von wem soll die Beibringung eines Attestes Mehrzahl meiner politischen Freunde entstanden und ihnen 
gefordert werden können, wer soll die Kosten dafür tragen unüberwindbar erschienen, daß nämlich aus dem 8 823 
und wie, wenn der Betreffende, der das Attest beibringen Abs. 2 des Bürgerlichen Geseßbuches die Haftbarkeit ent- 
joll, unvermögend ist? Mit anderen Worten: durch diese stehen köunte im Falle einer Nichtanzeige, die von den 
Bestimmung wird ein gewisser ärztlicher Behandlung3- Eltern des betreffenden Krüppelkindes als eine verschuldete 
zwang eingeführt, der reichlich weitgeht und hinsichtlich angenommen und verfolgt werden möchte. Um diese ge- 
dessen gar nicht klargestellt ist, wer die Kosten dafür tragen rade in der freien und der vorbeugenden Krüppelfürsorge 
soll. Bedenken Sie, daß wir heute doh noc<h nicht einmal tätigen Personen zu jchüßzen, dazu ist dieser Antrag ein- 
bei ges<le<ht3fkranfen Personen einen Behandlung8- gebracht worden. Wir stimmen natürlich außerordentlich 
zwang, sondern höchstens einen Beobachtungs83zwang in beifällig den Ausführungen des Herrn Regierungsvertreters 
Aussicht nehmen und sogar bei anstefenden Krankheiten zu, der -in den Ausführungsbestimmungen eine Unter- 
keine allgemeine Anzeigepflicht kennen. jMeiMng ie 0 Fisser von MIN an: 
| . . ei gefündigt hat, der Klasse derjenigen Anzeigepflichtigen, die 
. Den Antrag der Deutschnationalen Volkspartei müssen strafbar find, und der Klasse derer, die ei strafbar sind. 
wir ablehnen; ist Anstalt3pflege notwendig, dann ist . ; -. . | 
Familienpflege kein Ersa; denn hier kann die notwendige . „Cinen zweiten Punkt wünschen wir ebenfalls in den 
orthopädische Behandlung usw ja doch nicht Plat greifen. Ausführungsbestimmungen berücksichtigt zu sehen, daß 
Auch würde sie eine viel zu weitgehende Belastung der Ge- nämlich =- was auch der Herr Vorredner jhon gesagt har <= 
meinden bedeuten, ganz abgesehen davon, daß fie von 1 der Zusammenseßung des Jugendamtes der Kreisarzt 
jolhen Rersonen, die ihres Kindes ledig sein wollen, miß- als die besonders wichtige, auch nac< unserer Anschauung 
braucht werden kann. die gegebene Stelle ausdrülich namhaft gemacht werden 
| | a | joll, daß ex kraft seines Amtes zu dem Jugendamt gehören 
- Wirerwarten, daß in den Ausführungsbestimmungen muß, weil dann von einer Zentrale und von einer gemein- 
der KreisSarzt die ihm gebührende Stellung erhält. sam veranlassenden Stelle die Vorkehrungen einheitlich ge- 
I. brauche nicht auszuführen, daß, solange die Fürsorge- troffen werden können. 
tellen nicht eingerichtet sind und die Jugendämter noch EAT M IUT e97 ) 
nicht bestehen, so lange der KreiSarzt geradezu das Rück- Wan) NEN EE WEN "a E20 
grat der Krüppelfürsorge, der ruhende Pol in der Er- hat schon hervorgehoben, und im Ausschuß ist es auch von 
scheinungen Flucht sein wird; an ihn muß sich alles das, yms vertreten worden: gerade durch diese Einfügung des 
was wir beabsichtigen, angliedern, wenn wir wenigstens Ginweises auf die Familienpflege wird der Charakter des 
für die nächsten Jahre schon praktische Arbeit leisten wollen. Gesetzes verändert. Das Geset ist deShalb so sehr zu be- 
Im ganzen nehmen wir somit das Gese an. Nur so grüßen, weil es die Krüppelfürsorge und desgleichen die 
wird es gleichzeitig möglich sein, den Pionieren der vorbeugende Tätigkeit darin als eine Aufgabe der Allge- 
Krüppelfürsorge, den privaten Krüppelanstalten meinheit darstellt. Wenn nun wieder in sehr wesentlichem 
ünd <aritativen Vereinen, die heute um ihre Existenz Maße auf die Familienpflege im Gesekze selber hingewiesen 
ringen, zu helfen und ihnen die gerade in diesem Augen- wird, so wird der klare und einheitliche Aufbau durch- 
bli> notwendige, ja unentbehrliche finanzielle Grundlage brochen, es wird eine Materie hineingetragen, die unseres 
für eine weitere bahnbrechende Tätigkeit zu geben. Diesen AMER nicht in das Gesetz hineingehört. Dagegen wird 
Organisationen der Nächstenliebe, diesen Bahnbrechern der 3weifellos dieser Antrag auch in den Ausführungs- 
Krüppelfürsorge für ihre hingebende und opferreiche Tätig- Pestimmungen ohne weiteres stark zu verwerten und zu 
keit auch an dieser Stelle Dank zu sagen, ist mir eine vor- Übernehmen sein. m 
nehme Pflicht. So erkläre ih namens meiner politischen Freunde, 
(Bravo!) daß wir dem Gesetzentwurf kt BEPRONG ien 
; , | . Antrages zustimmen, also mit Ausschluß der Worte: „jowie 
Ich bitte namens meiner Partei, den Geseßentwurf an- jolhe PENORWERBG und sonstige Fürsorgeorgane“, 
zunehmen. und zwar aus den hier gegebenen Begründungen, daß es 
formale Bedenken und nicht sachliche Bedenken für uns 
Präsident Leinert: Das Wort hat die Abgeordnete sind, daß wir die weiblichen Kräfte, auch die <aritativen 
Frau Poehlmann. Kräfte dringend betätigt zu sehen wünschen, daß wir nur 
143. Sitg LandeSvers. 1919/20 758*
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.