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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 142. Sitzung. Mittwoch den 5. Mai 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11371; -Verfässunggebende Preußische Lande8versammlung 142. Sitzung am 5. Mai 1920 -. 41372 
[Bildung von Bodenverbesserungsgesellschaften] Ich bitte diejenigen Damen und Herren, welche diesen 
===- === Antrag annehmen wollen, siH von den Pläkten zu erheben. 
[Braun, Ministerpräsident] (Geschieht) 
Auf Antrag des Eigentümers der im Absatz 1 be< Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt. 
geimueten Gran dfe ot die Feng 8 14 ist unverändert angenommen. 
Siedlungsgesellscha es Reichssiedlungs3- 1 : 
geseßes) das GrundstüF oder Teile desselben zu MINE un am (PP RSG "9 der 
dem Preise zu übernehmen, den sie nac< dem EUA: : ALDEN eber Pei 
Reichssiedlungsgeseb im Falle der Enteignung zu vorhin gemacht „hat, in den Beschlüssen des „Ausschusses 
ablen haben würde g zweiter Lesung ein Drucfehler vorliegt; es muß statt „8 2 
3 ' | ; Absatz 2 Nr 4“ heißen: „8 2 Absatz 2 Nr 5“. Im übrigen 
Ja, was meinen Sie denn, was die Siedlungsgesells<haft, ist 8 15 nicht angefochten; ich stelle die Annahme fest. 
die die Aufgabe hat, zu siedeln, mit dem Lande an- Dasselbegilt von 8 16, “8 17,-- 8 18, -- Über- 
fangen soll? s<rift und Einleitung. 
(Zuruf des Abgeordneten Stendel) | I< eröffne die Ffm über die Ent- 
<M23 oll'fie denn später mit dent Land tun? Sie hat 1Dltebung des Ausscusses und Den Ausiäußantrag 31 
doch nur die Aufgabe, zu siedeln. Sie wollen es ns den Eingaben, Drusache Nr 2178 Spalte 26 zu 2 
den Siedlern anhängen; das wünsche ich nicht. Damit 10 3. Das Bort wird nicht verlangt; die Besprechung 
würde etwas ins Geseß hineingebracht werden, was nigt it geschlossen. Die Abstimmung erfolgt nach der dritten 
in das Geset hineingehört. Die Siedlungsgenossenshaften Le1119- 
sollen für die Ansiedlung zwe>mäßiges Land bekommen Wir kommen zur dritten Beratung des Geseß- 
und nicht das Land, was andere niht glauben verwenden entwurfes. 
zu können. Ich eröffne die allgemeine Besprechung und 
Über die Georgsfelder Sache will iH mich nicht nom 77 [Pließe sie, da Wortmeldungen nicht vorliegen. 
einmal äußern. Ich glaube nicht, daß wir über diese Sache Wir kommen zur Einzelbesprechung. -- Zur 
im Plenum irgendwie zur Klarheit kommen können. Hin- Geschäft3ordnung hat das Wort Herr Abgeordneter 
sichtlich „der Auslegung der Bestimmungen des Wasser- Dr Bollert. 
gesetzes überlasse im die Entscheidung des Streites über die 
AuSlegung des Gesetzes neidlo8 den Juristen. Dr Bollert, Abgeordneter (D. Dem.): I< beantrage 
Bloabstimmung. 
Vizepräsident Dr v. Krie8: Zum Worte ist . . 
niemand mehr gemeldet; die „Besprechung ist geschlossen. Vizepräsident Dr v. Kries: Herr Abgeordneter 
Wir kommen zur Abstimmung. Dr Bollert beantragt Blo>annahme. Das ist zulässig, 
8 1 Absatz 1 ist nicht angefo hten, (m stelle feine As wenn niemand widerspricht. =- Widerspruch erhebt sich 
nahme fest. Ebenso stelle ih die Annahme des nicht. ; -BEI20 , 
Absatz 2 und Absatz 3 fest. Der Antrag des Herrn Ab- „I< bitte diejenigen Damen und Herren, die das Ge- 
geordneten Stendel auf Drusa<e Nr 2421 will einen se in allen seinen Teilen annehmen wollen, sich von den 
neuen Absaßz 4 hinzufügen. I< bitte diejenigen Damen Pläßen zu erheben. , 
und Herren, welche den Antrag Nr 2421 annehmen wollen, (Geschieht) 
si von ihren Plätzen zu erheben. Das ist die große Mehrheit; der Gesezentwurf ist in allen 
(Geschieht) seinen Teilen angenommen. 
Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nunmher zur Abstimmung über die 
Da sämtliche Anträge bereits bei der Besprechung des ME Nes au. ann shsse auf. "Drarffäche NE 278 
8 1 begründet worden sind, beabsichtige ich, ebenso wie bei 
dein eben erienigten EAU NEN ICH zu verfahren, nur [Worlaut der Anträge: 
ie einzelnen Paragraphen aufzurufen und gleichzeitig die 9. folgende Entschließung zu fassen: 
Auswir ZU: eröffnen und zu schließen. die Staatsregierung zu ersuchen, bei der 
8 2! -- I< stelle die Annahme fest. 8 3! -- Durchführung des Gesetzes die in den Kreis- 
desSgleichen. Desgleichen 8 4. kommunalverbänden vorhandenen Eon 
Zu 8 5 gehört der Antrag der Abgeordnet technischen Kräfte in möglichst weitgehendem 
Weissermel und Genossen auf Drucffache Nr 2493. am - Maße zur Mitarbeit Dern hehe N ; 
- I< bitte diejenigen Damen und Herren, die diesen PN iernam Ne zu Hur Vorlage EMI GH 
Antrag annehmen wollen, sich von den Plätßen zu erh ick! gaben als erledigt zu betrachten.] 
(Geschieht) I< bitte diejenigen Damen und Herren, die den 
Das it.die Minderheit: der Antrag srabgelehnt. In 20000008 28.2 annehmen wollen. fich von ven Diniben 
übrigen ist 8 5 nicht angefochten; ich stelle die An-- 0000 icht 
nahme fest. (Geschieht) 
8 6! -- Ich stelle die Annahme fest. Ebenso Das ist die große Mehrheit; der Antrag ist ange- 
het 8.7, 8 4 2280, 8 40 208 18.04.8180 mme 
8 13. Dann bitte ih die Damen und Herren, sich zu er- 
"Zu 8 14 gehört der Antrag der Abgeordneten Adolph heben, die den Aussc<ußantrag zu 3 annehmen wollen. 
Hoffmann und Genossen, Drusac<he Nr 2323, den zweiten (Geschieht) 
Saß zu streichen. Der Antrag ist angenommen. 
142, Sitzg Landesvers. 1919/20
	        
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