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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 142. Sitzung. Mittwoch den 5. Mai 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11345 Verfässunggepende Preußische Landesversamntlung" 142. "Sizungram 5. "Mai 1920 41346 
[Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk] 2. folgende Ents<ließung zu fassen: 
R Nr die Staatsregierung zu ersuchen, bei der 
[Vizepräsident Dr v. Kries] Durchführung des Gesezges die in den Kreis- 
Verband“ einzuschalten „nac Maßgabe der folgenden fommunalverbänden vorhandenen meliora- 
Bestimmungen“. Widerspruch gegen diesen Antrag ist tionStehnishen Kräfte in möglichst weit- 
nicht „pen: ich stelle die Annahme des Untrages gehendem Maße zur Mitarbeit heranzuziehen, 
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im 52 562 mr pi so EN EE ii 20 3. hierin die zu der Vorlage eingegangenen Ein- 
V > BETTTNG KITEN HITTE FOIETT 7 
ZI BEO DIER ME SIE SEE L> gaben 2 eriedigt zu öeinayten 
8 27, -- 8 28, -- 8 29, -- Überschrift und Einleitung. 59 jehtage vor: zi eigenen Paragraphen % I Reimen, 
I< eröffne die Besprechung über den Ausshußantrag [2lge zu behandeln, wie sie in den Ausjc<hußbeichlüsen 
zu den Eingaben, eien Nr 2417 ZR jun ZU 2 zweiter Lesung aufgeführt worden sind. =- Das Haus ist 
Das Wort wird nicht verlangt; die Besprechung ist ge- damit einverstanden. 
schlossen. Die Abstimniung erfolgt im Anschluß an die Hierzu gehören der Antrag der Abgeordneten Adolph 
dritte Beratung. Hoffmann und Genossen Nr 2323, der Antrag des Ab- 
Wir kommen zur dritten Beratung. I< geordneten Stendel Nr 2421 und der Antrag der Abge- 
eröffne die allgemeine Besprechung und =- ordneten Weissermel und Genossen Nr 2423 der Drusachen. 
schließe sie, da si) niemand zum Worte meldet. [Wortlaut der Anträge: 
Wir kommen zur Einzelbesprehung. I< : 
beabsichtige bei dieser, wenn Widerspruch nicht erfolgt, Nr 2323: " 
wie bei der zweiten Lesung zu verfahren. Die verfassunggebende Preußische Landesver- 
Zur Geschäft8ordnung hat das Wort der Abgeordnete sammlung wolle beschließen: 
Dr Ruer. in 8 14 den zweiten Saß zu. streichen 
Nr 2421: 
. Dr Ruer, Abgeordneter (D. Dem.): I< beantrage ; . NIE 
Blo>annahme des Gesegentwurfs. in 8 1 hinter Abs. 3 einzufügen: 
| (4) Auf Antrag des Eigentümers der im 
Vizepräsident Dr v. Kries: Die Blo>an- Abs. 1 bezeichneten Grundstüke hat die 
nahme ist zulässig, wenn niemand widerspricht. = gemeinnüßige Siedlungsgesells<aft (8 1 des 
Widerspruch erhebt sich nicht. Reichssiedlung3gesetes) das Grundstü> oder 
I< bitte diejenigen, wel<he das Geses en bloc an- Teile desselben zu dem Preise zu übernehmen, 
nehmen wollen, fich zu erheben. den sie im Falle der Enteignung zu zahlen 
(Geschieht haben würde. 
Ius bee . „hieb Nr 2423: 
Das Gesetz ist einstimmig angenommen. im 8 5 Abs. 2 die letzten beiden Säße zu streichen 
(Lebhaftes Bravo) und statt dessen zu setzen: 
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Gegen den Beschluß der Spruchfammer des 
den Auss<ußantrag Drusache 2417 Sratte 169 Landeskulturamts steht den Beteiligten 
zu 2. Widersprueh erhebt si< ni<t. Das Haus hat und dem Präsidenten des Landeskulturamts 
dementsprechend bes<lossen. Rinnen 2 Women die Beimmerde eu m 
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmun SWeL1mIDeSIATTan Hen De S3 
über das ganze Geses. I< bitte diejenigen, welche I wird Dun dein Mister für Zandwirtschaft, 
Gefeß im ganzen in der Sc<lußabstimmung annehmen omänen und Forsten erlassen.] 
wollen, fich zu erheben. I<h eröffne die Besprechung über 8 1. Das Wort 
(Geschieht) hat der Abgeordnete Winter. 
Das Geset ist einstimmig angenommen. Winter: Angeordiier (S03."Dem): Mein Damen 
2 und Herren! I< habe namens meiner politischen Freunde 
m (Erneutes leühaftes Bravo) zu erklären, daß wir die zu diesem Geset gestellten An- 
Damit ist Punkt 5 der TageSordnung erledigt. träge ablehnen werden. Wir erblifen in dem Antrag 
Wir kommen nun zum ersten Punkt der Tages=- des Abgeordneten Stendel eine Verzögerung, ebenso in 
ordnung zurüd: dem Ants Dr v. Kries und Seunssen 38 ein daß, 
| . wenn die Spruchkammer eingesezt wird, hier auch eine 
Zweite und dritte Beratung des Geseh- Verzögerung eintritt. Wir bitten de3halb, es bei dem 
Entmuris über die Bildung von Boden- Beschluß der Kommission zu belassen und das Geset 
verbesserungsgenossenschaften, =<- Dru>- nach den Anträgen, die in der Kommission angenommen 
achen Nr 521, 2178, 2323 0 
] EREN i sind, auch hier anzunehmen. 
Zunächst zweite Beratung! 
Der Antrag des Siedlungsausschusses befindet sich Vizepräsident Dr v. Kries: Das Wort hat der 
auf Drucsache 2178 Spalte 26. Abgeordnete Müller (Prüm). 
[Wortlaut des Antrags: Müller (Prüm), Abgeordneter (Zentr.): Meine 
1. den Entwurf eines Gesees über die Bildung Damen und Herren, gegen den Geseßentwurf in der 
von Bodenverbesserungsgenossenschaften, DruFsahe Fassung, in der er dem Hause vorgelegt worden ist, be- 
Nr 521, -nach den Beschlüssen des Ausschusses in standen bei meinen Fraktionsfreunden erhebliche Bedenken. 
zweiter Lesung (Seite 50 flg.) anzunehmen, E83 ist uns indessen gelungen, in der Aussc<hußberatung
	        
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