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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 142. Sitzung. Mittwoch den 5. Mai 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11333 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 142. Sizung am 5. Mai1920=« 4141334 
[Siedlungsverband Nuhrkohlenbezirk] wählen sind. Im Ausschuß wurde aber schon bei det 
“Is ersten Lesung von der Deutschen Volkspartei der Antrag 
[Martin, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.)] geste EME S0 00 erst ni anzuwenden, wenn 
efommen ist. Diese Zechen haben wir auch in Zukunft BEIT ais zwei Vertreter zu wählen sind. Begründe! 
Eier nötig, dieweil die ungeheure Nachfrage nach Kohlen wwe Der 108 2 mit dem Dit darauf, daß 
uns zwingt, jedes Kohlenvorfommnis gründlich auszubeuten. Ei +" . "1 Ii ig Me fachkundigen Leute ihrer 
Nach den Feststellungen des VProfessox3 Heisein Bochum stehen SEN en is! ME 8 wurde darauf hingewiesen, daf 
in den Ruhrbergen noch 800 Millionen Tonnen Kohle an. Ze BEING er, überhaupt die Magistratspersonen, unt 
Diese ungeheuren Kohlenvorräte müssen wir heben, wollen vn allen Dingen die kommunalen Stadtbaumeister, Kreis 
wir unsere Wirtschaft einigermaßen in Ordnung bringen. weisch als fachkundige Personen am besten Mm de] 
Die dortigen Zechen sollen weiter ausgebaut werden. Derbandsversammlung zu wirken in der Lage seien. Wem 
Man trägt sich mit dem Gedanken, die Belegschaft wesent» 120 aber die Verhältni8wahl vorgeschrieben werde, sei es 
lich zu erhöhen, „mindestens um tausend Mann. Das [ast ausgeschlossen, gerade diese fachkundigen Leute in di 
kannaber nurgeschehen, wenn man den Bergleuten Wohnungs- Spandauer hineinzubringen. Man ging vor 
möglichkeit vietet Da yente aber die Verhättnisscssse:t 9: on5ebung aus, haß hei der/Wahl ver Vertreter de 
auf dem Baumarkt so ungeheuer schwierig sind, kann Gets ei De reise die Auswahl nach politis<hen 
man nur mit Hilfe des Ruhrsiedlung3verbandes den Leuten ejichtspuniten getroffen werden würde. Man glaubte also 
die notwendigen Wohnungen schaffen. auf seiten der Antragsteller, daß, mit dem deutlichen Hinweis 
Darum halten wir es für eine zwingende Notwendig- nach der bestimmten Seite, auch hier die politische Stellung 
feit, dem Kreise Hagen und dem Kreise Schwelm das der Cinzelnen bei der Wahl den Ausschlag geben würde. Wen! 
Optionsrecht zuzubilligen. wir nun dem zustimmen würden, was in erster und zweite 
Es ist ein Gebot der Pflicht, diesen Kreisen das zu Lesung im Ausschuß abgelehnt und nun in dritter Lesung 
gewähren, was Kreisen zugesprochen ist, in denen heute AR AUEN worden ist, dann würden wir ja au 
überhaupt noch fein Bergbau vorhanden ist. Wir halten Lrkennen, daß die Begründung, die dem Antrage im Aus- 
es daher für eine Forderung der Billigkeit und des Rechts, 1Dusse gegeben worden ist, im allgemeinen zutrifft, das 
diese Kreise einzubeziehen; auch namens der bergbau- ber müssen wir ablehnen. Wir SoI10105 08702000 
treibenden Bevölkerung der Ruhrberge spreche im die müssen unbedingt daran festhalten, daß die 
Bitte aus: Geben Sie den Kreisen Hagen Verhältnis wahl sofort eintritt, sobald sic 
und Schwelm das Optionsrecht. die Möglichkeit dazu bietet, das heißt also, 
Zum Scluß möchte ich sagen, daß meine Freunde j9061D mindestens zwei zu wählen sind, muß die 
davon überzeugt sind, daß der Ruhrsiedlungsverband seine Wahl nac<ß dem Grundsake der Verhältniswahl vorge- 
Aufgabe lösen wird, wenn es gelingt, 'den Posten des kommen werden. Meine Damen und, Herren, wir haben 
Verbandspräsidenten und den Posten des Verbandsdirektors diesen Grundsaß der VerhältniSwahl eingeführt =- ich 
mit tüchtigen energischen Beamten zu besetzen. Gelingt glaube, in der Reichsverfassung steht es auch, == wir 
das, wird der Ruhrsiedlungsverband ein Segen werden aben sie 47 der neuen Gemeindewahlordnung, überall, 
zunächst für unsere engere Heimat: das Ruhrgebiet, 229 heute Wahlen in öffentlich-rechtlihen Körperschaften 
dann aber auch für unser gesamtes Vaterland. Aus diesem L9rgenommen werden, kommt die BVerhältniS:vahl. zur 
Grunde begrüßen wir das Geseß, und ich darf namens Anwendung. I< glaube auch, daß die Regierung vei 
meiner Freunde erklären, daß wir ihm gern zustimmen. der Ausarbeitung des Geseßentwurfs keinen Augenblie 
| | darüber im Zweifel gewesen ist, daß bei der Schaffung 
(Bravo! bei der Deutschnationalen VolkSpartei) eines so großen Selbstverwaltungs3körpers, 
WEnn ihn sicherlich darstellt, von 
z:epräfident Dr Irentel: Da er VerhäliniSwahl nicht abzuweichen sei. Es soll wenigstens 
Abg ENE EEE 7 SZENE die Möglichkeit gegeben werden, daß auch die Minder- 
heiten in FE eren gn pen der Städte, Ge- 
E inden und Kreise zur Geltung kommen und die Mög- 
Eberle (Barmen), Abgeordneter (Soz.-Dem.): Mei ; : 
Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß der Geseß- 1icmreit Japen, 10 in der Verbandsversammlung Siß 
entwurf, wie er jekt vorliegt, im Ausschuß in der Dritten LINIE AUROD RN BOI: 
Lesung die einmütige Zustimmung gefunden hat, enthebt (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratishen Partei) 
mich der Aufgabe, auf den Gesezentwurf im allgemeinen 
näher einzugehen. Man war von der Notwendigkeit der Wenn wir nun aber dazu übergehen, ein so ver- 
Schaffung eines solchen Gesezes allseitig: durchdrungen, stümmeltes Verhältni8wahlrecht zu schaffen, wie e8 durch 
bedauerte aber im übrigen, daß es nicht möglich gewesen den Beschluß des Ausschusses in seiner dritten Lesung 
ist, den Gesezentwurf schon früher zu verabschieden. Die geschehen ist, dann weichen wir grundsäglich 
Zustände, wie sie sich im rheinisc<-westfälischen Industries von dem System der Verhältnis3wahl ab, 
gebiete herausgebildet haben, machten es zur zwingenden und, meine Damen und Herren, eine solc<e 
Notwendigkeit, um überhaupt zu. geordneten Siedlungs« Konzession können wir als Sozialdemo- 
verhältnissen zu kommen, die dort bestehenden Verhältnisse kraten unter keinen Umständen machen 
und die Zuständigkeit8gesege einer gründlichen Wandlung I< glaube auch nicht, daß die Demokracen sich bereit 
zu unterziehen. Wenn nun so im allgemeinen auch meine finden lassen dürften, diese Konzession zu machen. Auch 
Partei den Gesezeniwurf lebhaft begrüßt, so hatten wir das Zentrum ist. auf Grund seiner bisherigen Haltung 
e3 doch für erforderlich gehalten, in der zweiten Lesung ebenfalls nicht dazu in der Lage. Jg erinnere daran, 
einen Antrag zu stellen, der darauf hinzielt, den Abs. 7 daß gerade das Zentrum im rheinisch-westfälischen Indu- 
des 8 5, der von der Wahl der Mitglieder der Verband8- stricgebiet bis zur Revolution sich bitter darüber beklagt 
versammlung handelt, abzuändern. I< mache darauf hat, daß auf Grund des Dreiklassenvahlrec<ts für die 
aufmerksam, daß in dem Regierungsentwurf bestimmt Gemeinden die Zentrumspartei treß ihrer ausschlag- 
geweien ist, die Wahl der „Mitglieder der Verband8- gebenden Stärke in den Gemeindevertretungen dazu ver- 
verjammlung noc4 dem Grundsaß der Verhältni8wahl urteilt gewesen ist, fast immer iy der Minderheit zu 
vorzunehmen, sofern mindestens 2wei Vertreter zu bleiben, und das Zentrum is es gerade, das8
	        
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