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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 141. Sitzung. Donnerstag den 29. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11205 Berfassunggebende Preußische Lande3versammlung 141. Sizung am 29."April 1920» 11206 
[Einbringung der Besoldungsvorlagen] schließlich den 
GE Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Dienstein- 
[Lüdemann, Finanzminister] fommen der Leiter und Lehrer an nicht- 
- Weiter ist bei der Festsebung der einzelnen Gehalts- anti en hoheren WREDE BEN 2 ; 
jeht großen Unleridiede zwischen den hahen und den der in Betracht ommenden Beamten vollfommen neu 87. 
ehr großen Unterschiede 3 ; 1 ner ten | * 
niedrigen Gehältern sich bei unseren heutigen Mishmungn regelt. Es ist begreiflich, daß eine so umfassende Neu- 
Steigerungen der Gehaltssäge bei den gehende finanzielle Velostüny für die Kasse ves 
Steigerungen der e 
DIERT MEEDIIMEUNSELGTTEN ganz wesent- preußischen Staate38 bedeutet. J< werde mir erlauben, 
lich größer al3bei den höheren. I<h will nur uns Jhnen diese Belastung zahlenmäßig vorzutragen und 
gefähr andeuten, daß unter Berücsichtigung eines Ort8- Jhnen damit zu zeigen, wie stark nach unseren Schäzungen 
zuschlages nach der mittleren Ortsklasse C die niederen Ge- die finanzielle Belastung des Staates durc< die Neu- 
hälter um etwa 3114, die mittleren Gehälter um etwa regelung der Besoldungsverhältnisse sein wird. 
1874 und die höheren um etwa 1114 gesteigert sind. Auf Im Reiche ist der Nationalversammlung das Be- 
diese Weise ist eine Ausgleichung der früher bestehenden soldungsgeses vorgelegt worden, ohne daß gleichzeitig über 
starken NUtnsmiede Herbeigeinn 1901078 is mit die De>ung des entstehenden Geldbedarfs Gesekenmärise 
namentlich die dringend notwendige Besserstelung der yorgelegt und Beschlüsse erbeten worden wären. J< beab- 
großen Masse der unteren und mittleren Beamten. sichtige, dieses Beispiel nicht zu befolgen, ich halte es viel- 
: : kunft ihrem Grund- mehr für dringend notwendig, daß gleichzeitig mit der Ver- 
BET Dean M jenen ich LENI R der nam den abschiedung so umfassender Geseke über die Neuregelung 
Teuerungsverhältnissen der einzelnen Gemeinden gestaffelt AEIHENMNAEN so iM MTAN zir 
ist uns SAME DIENEN Fo: IE IE R Sis : Ö “ Geseke dafür M das auch die re IE der 
Ehn Ei "ih MPE (WE daß 0 „außerdem AS03078 SGi wird, Zu ve 4853 M0 der 
noch den Beamten ein besonderer Aus8gleichs8zus<lag Deamten nicht nur auf dem Papier stehen, jondern dem 
gewährt werden soll, der als Ausgleich für die allgemeine Staate auch die erforderlichen Mittel dafür aus geordneten 
Teuerung gedacht ist und in größeren Zeitabschnitten, ge- us ZU Nsa0 stehen. 28 1 Me Mute: 
EIN RNRT DL. NGERERGOE E24 27 27 M KICHD 102227 20000 25 
aft neu festgeseßt werden soll. , rt: 
; ER . dur< die unverhältnismäßige Steigerung aller Ausgaben 
-.. Die Regelung der Besoldungen für die unmittelbaren 7 561 nachfolgenden Zeit sind leider unsere Finanzen, wie 
Staatsbeamten bedingte es, daß bei dieser Gelegenheit auch überall, in eine gewisse Unordnung geraten. E53 scheint mir 
die Besoldungsverhältnisse für einige andere Beamten- . ; 6 M4 . 
| 7% 4 hohe Zeit zu sein, daß jede Gelegenheit benußt wird, um 
gruppen mit geregelt wurden. Dazu gehören in erster Reihe Z&. . . ; 
viel > die Pf f Die MTL die alte Ordnung auf diesem Gebiete wieder herzustellen. 
ie Lehrer und die Pfarrer, ferner die * DeShalb möchte ich an dieses Haus die dringende Bitte 
pensionäre. Die Besoldungsverhältnisse der nach dem richten, mit mir darin übereinzustimmen, daß der Grund- 
1. April in den Ruhestand tretenden Pensionäre werden u 3 RIE ig 
; * jaß, keine Ausgaben ohne die erforderliche 
dur< das Hauptgeseß geregelt. Dagegen erlaube ich mir, m": ; . ; 
Tur. die Terel ver. Verkälinisse der 'Alipensionä ; De ung zu bewilligen, auch bei der Verabschiedung dieser 
jUx : 5 ege:ung ver Serhar nisse der Wipensionäre ein Besoldungsvorlagen verwirklicht werden muß. 
WEITPre Der Gesamtaufwand, der sih aus den neuen 
Geseß, betreffend die. anderweite Regelung der Besoldungsgesehen ergibt, beziffert sich folgendermaßen. 
Versorgungsbezüge der zum 1. April Es sind erforderlich m 
1920"0vder. zw einem früheren Zeit- für die Beamten ...... 1942 Millionen Mark 
punkte in den Ruhestand versetßten - = Volkssc<hullehrex 2 018 = = 
Beamten, deren Hinterbliebenen und der „=. Geistlichen... 83 = - 
Hinterbliebenen der vor dem 1. April 1920 ver- das sind zusammen 4 043 Millionen Mark 
storbenen Beamten für diese Beträge. 
zu Überreichen. Ferner überreiche ich. Ihnen namens des ENE EEN gilt es also, die erforderlichen Mittel 
inister3 d - 
Deen Eisen den Dazu ist folgendes zu sagen. Die Besoldungen der 
Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Dienstein- Volksschullehrer wurden biöher in der Weise gede>t, daß 
kommen der Lehrer und Lehrerinnen an den der Staat sich mit einem Viertel an den persönlichen VolkS- 
öffentlichen Volkss<hulen, das sogenannte Volk3- s<hullasten beteiligte. Dieses Verhältnis, das die Ge- 
schullehrerdiensteinkommenSsgeseß meinden sehr stark, den Staat verhältniSmäßig wenig be- 
| lastete, wird nicht mehr aufrecht erhalten werden können. 
ferner den Die jus finanzielle Belastung der Gemeinden und die 
. ; 4 nanspruchnahme der Einkommensteuer durch das Reich 
Entwurf eines Gesees, betreffend die Bereit< erden es den Gemeinden unmöglich machen, sich in Zukunft 
fiellang M Mittel! aur Ausbesserung des Dienst- no wie in dem biSherigen Umfange an der Aufbringung 
(if Zu ä SEN 1 ichen der evange- >r Volksschullasten zu beteiligen. Wir müssen uns daher, 
7 R DEI EIN obgleich auch wir leider nicht mehr in dem früheren Um- 
und eines fange über Steuerquellen verfügen und in dieser Hinsicht 
| ebenfalls jehr großen Schwierigkeiten begegnen, dazu ent- 
Sesehes, Freisen Mittag von Mitteln schließen, einen Mößeren Teil it Senad 
zur Ausbesserung des Diensteinkommens der dungen auf den Staat zu übernehmen. Wir haben in 
fatholis<en Pfarrer, Aussicht genommen, eine Regelung auf der Grundlage zu
	        
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