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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 140. Sitzung. Mittwoch den 28. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

(1195 Verfässunggebends Preußische Ländesversammlitig 140: Sitzung am 28. April 1920 it 196 
[Auflösung der Einwohnerwehren] großen Umfange in der Hand Unberectigter sind, nun 
endlich abgeliefert werden. | 
[Dr Schreiber (Salle), Fragesteller (D. Dem.)] (Zurufe bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei) 
fängst wußten, daß gar keine Ursache mehr vorlag, gegen Ich weiß nicht, wie Sie jemals Ruhe und Ordnun 
das gegenrevolutionäre Militär in Halle zu Felde zu I ien wollen, wenn Sie Wr sagen wollen, der en 
ziehen, den Kampf fortgeseßt haben. Solchen Leuten muß erst vorausgehen. Sie wissen, daß die Regierung 
fann man unmöglich Waffen anvertrauen, ebensowenig die gegenrevolutionären Elemente entwaffnen will, und 
wie den Reaktionären. | I Sie haben jedenfalls die Pflicht, dazu beizutragen, daß 
Amrichtigsten würden meine politishen gu diejenigen die Waffen abgeben, die die Revolution 
Freunde es daher finden, wenn Waffen pypn links gemacht haben und vielleicht glüFlich waren, 
überhaupt nicht mehr in der Hand der daß yon rechts eine Revolution ausbrach, damit sie dann 
Bürger wären, eben ihre Revolution machen konnten. 
(jehr richtig! bei der Deutschen Demokratischen Partei) Wenn wir die Ort3wehren so bilden, wie wir. das 
wenn Waffen sich nur no<h in den Händen vorgeschlagen haben, dann bekommen wir, wie wir glauben, 
der ordentlichen Sicherheit3organe be- ein Instrument, das genügend stark ist, um Sicherheit 
fänden. Und wo das nicht genügt, da scheint es uns und Ordnung bei uns in Deutschland zu gewährleisten, 
im Augenbli> das Richtigste zu sein, daß man in An- und das andererseits für die Feinde nicht verdächtig ist 
lehnung an die öffentlichen Sicherheit3organe, in8besondere und von ihnen nicht angefochten werden kann. ES scheint 
an die Sicherheit8wehr örtliche und nicht staatlich uns, als wenn die Feinde selbst sich auf diesen Stand- 
zentralisierte Wehren bildet. Die Kontiolle der Waffen Punkt stellen ; die Kommentare jedenfalls, die die Konferenz 
würde in der Hand der Sicherheit3polizei liegen, und von San Remo gefunden hat, scheinen uns diesen Weg 
die Waffen würden nur ausgegeben werden, wenn. die selbst öffnen zu wollen. Sie wissen, daß dort die Rede 
Sicherheit3polizei in der Form von Reserven etwa Ver- davon war, daß die Sicherhei18polizei verstärkt werden 
stärkungen braucht. Davon geht unser Antrag aus, der mödte, und die Verstärkung schlagen wir hier vor. - 
Ihnen ja allen vorliegt. Wir wenden uns mit (Zuruf: Gegenrevolution!) 
aller Entschiedenheit gegen die Einz ugs wollen Sie denn?! Das scheint für Sie das 
jeitigkeitdes Vorschlages, demdie Herren 19te Tuch zu sein, die Gegenrevolution!. Ih verstehe nicht, 
von der unabhängigenSozialdemokratie ie gerade jemand, der seit langen Jahren = ich weiß 
gemad<t haben. Meine Herren von den radikalen nicht, wie lange Sie e3 getan haben, Herr Obuch ==“ die 
Parteien der Linken, wann hören Sie denn nun eigent- (Tut Zenihte 2 ; 
5 58 . : “ ; Revolution als wichtigstes und zulässiges Kampfmittel 
ich auf, immer wieder zum Ausdru> zu bringen, daß hingestellt hat, vor dem Gespenst dex Gegenrevoluiion 
lediglich Angestellte und Arbeiter das deutsche Volk aus- immer wieder so erschreden kann. 
machen? - | | | Wenn die Feinde =- und das ist ein Gesicht3punkt, 
[Zurufe bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei) dex in dieser Frage wichtig, vielleicht entscheidend sein 
- Ja, dann dürfen Sie das aber nicht so formulieren, wird =- Wert darauf legen, daß sie jemals eine Ent- 
wie Sie das in Ihrem Antrage getan haben. Wenn s<hädigung von Deutschland bekommen, dann werden sie 
wir alle in Jhxem Sinne Arbeiter sind, dann hat es sich dazu aufschwingen müssen =- das wird eine der Vor- 
do) gar feinen Sinn, die Arbeiter in Ihrem Antrage bedingungen sein --, daß sie uns an Stelle des viel zu 
besonders hervorzuheben. LOWNENg SoiPnerhen erlauben, 1 il Her + 
Dae hos : :y halten, das auf der allgemeinen ehrpflicht 
Sehr ann! Dei der Deutschen Demokratischen Partei) beruht, und sie werden uns auch ferner erlauben müssen, 
Wenn Sie so spezifizieren, wie Sie das in Ihrem Antrage daß wir, soweit wir nicht polizeiliche Sicherheitsorgane, 
tun, dann muß jeder annehmen, daß Sie lediglich Hand“ die ebenfalls sehr kostspielig sind, in hinreichender Zahl 
arbeiter meinen, Angestellte und Beamte, und etwa diesen schaffen können, den notwendigen Selbstschuß ehrenamtlich 
Berufsständen und ihren Organisationen ein Vorre<t organisieren, wie wir das biSher getan haben, und zwar 
"inzuräumen, dazu liegt nach Auffassung der Deutschen nunmehr möglichst in Anlehnung an die Sicherheitspolizei. 
Demokratischen Partei nicht der mindeste Anlaß vor. Was wir verlangen müssen, ist, daß die unbedingte 
(Sehr richtig! bei der Deutshen Demokratischen Partei) Verfassungstreue der Organe, denen die Sicherheit an- 
Sie hätten vielleiht einen Anspruch darauf, wenn Sie vertraut ist, gewährleistet wird. Wir erwarten 
etwa behaupten könnten, daß diese Volks8genossen vor von der Regierung, daß sie ohne Ansehen 
allen anderen nun gerade die verfassungstreuesten und zu- der Person unter allen Umständen die 
verlässigsten Elemente wären. Ich glaube nicht, daß sie Staatsautorität durchseßt. Wir erwarten von 
diesen Anspruch erheben können, denn das wissen Sie ja ihr, daß sie dort, wo etwa die Führung der Sicherheits- 
doch genau so gut wie ich, daß gerade in den radikalen 9rgane, sei es nun der Reichswehr oder der Einwohner- 
Arbeitermassen auch diejenigen sind, von denen Sie ja wehr oder der OrtSwehren, nicht zuverlässig ist, mit aller 
jelbst im Ruhrrevier oder bei uns in Mitteldeutschland Cnergie durchgreift. 
jeh abgeräm jn weil Fr De zJuhrang zum mchr (Sehr richtig! re<ts und links) 
gen, weil sie Ihnen aus den Händen geglitten sind, ; . . ; ; 
während gerade im Mittelstande, in den Städten, R T 635 IZN, MENIEHN GERNE DIE 
und in der Bauernschaft, auf dem Lande, wie ich glaube, „seb Lerner NEN ' g : 
diejenigen sind, auf die man sich, was Verfassungstreue (Sehr richtig! links) 
und Zuverlässigkeit anlangt, in besonderem Maße ver- Damit die Polizeiorgane nun nicht als Instrument 
lassen kann. | | örtlicher Parteigewalten mißbraucht werden können, haben 
. ES sc<heint mir jo, als wenn die sc<wierige Frage, meine politischen Freunde in ihrem Antrage vorgeschlagen, 
die wir hier zu erörtern haben, am leichtesten gelöst daß die Sicher heitspolizei ganz allgemein in die 
werden könnte, wenn Sie, meine Herren von der Unab» Hand des Staates übergeht. (E3 wäre vom Standpunkt 
hängigen Partei, mehr als bigher das Jhrige dazu bei- der allgemeinen Staatsinteressen ein ganz unerträglicher 
tragen wollten. daß die Waffen, die zweifello3 no<m im Zustand; daß sich “womöglich hier und da in Preußen 
140. Sitzg Landesveri. 1919/20
	        
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