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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 135. Sitzung. Donnerstag den 22. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

10791 BVerfassunggebende Preußische Lande8versammlung 135. Sitzung am 22. April 1920 10792 
[Öffentliche Krüppelfürsorge] de3 Gesees über die außerordentlihen Armenlasten, 
- sondern im Hinbli> auf die starke Belastung der Provinzial- 
[Dr Schmedding, Abgeordneter (Zentr.)] verbände in) Gemeinden das Geset über die Ja: 
alten nach dem Gesez vom 11. Juli 1891 die Gemein- Lröiehung als Vorbild genommen und demgemäß den 
Joi zu den Spezialkosten zwei Drittel von den Kreisen Staat mit zwei Dritt der Kosten belastet hätte. | : 
erjebt; diese haben aber auch keine genügend eigenen -. Noch em ] mielneiien 1329E8 mir gestattet sein: 
Mittel und müssen daher auch ihrerseits wiederum auf &* heißt im leßten Abs. des 8 1: 
die Gemeinden zurücgreifen. Bei Krüppeln unter 18 Jahren umfaßt die FÜr- 
GE tienen, aus diesem Gese in dreifacher Be- jorge auch die Erwerbsbefähigung der Krüppel. 
ziehung für die Gemeinden ganz erhebliche Mehrkosten, Wie ist es nun, wenn ein Krüppel zur Anzeige gelangt, 
und jo sehen wir schließlich die Gemeinden als die Träger der ir ganz 18 Jahre alt ii" m einer Anftalt Ged 
dieser neuen Last. Viele von den Gemeinden sind aber liefert werden muß? Soll er über die 18 Jahre hinaus 
bereits jeßt völlig erschöpft, jo daß ihnen auch neue Last in der Anstalt behandelt werden oder hört sofort, nachdem 
nicht mehr auferlegt werden kann. I< erinnere daran, ex das 18. Jahr vollendet hat, die Pflicht der Fürsorge auf? 
daß es viele Gemeinden gibt, die augenblilich mit mehr Dann ein zweiter Punkt, im wesentlichen ein Schön- 
als 250% NT Geotomnscnstenet eiae sind. Es heitsfehler. E3 heißt im 8 2 Abs. 2: 
- Dazu kommi nun aber, meine Damen und Herren, | M 
daß die Gemeinden augenblilich nicht wissen, was aus (2) Wer als Arzt oder „ram Dchurirhilfe 
ihren Steuerverhältnissen wird ; sie tappen völlig im jein mmer, as mit feiner M fe 
Dunkeln und wissen nicht, wie sie ihre Aus8gaben bestrei- geren ind auf die Anzeihen von BVer- 
ten jollen. I< meine daher, solange diese Unklarheit früppelung zu untersuchen. 
besteht, ist es höchst bedenklich, jezt die Gemeinden mit J< glaube, man hätte den Saß besser in Form des 
einer neuen Ausgabe zu belasten. Es könnte kein un- Plural3 gebracht, dann wäre die grammatikalisch zweifel- 
günstigerer Zeitmoment gefunden werden als gerade jezt, hafte Form „mit seiner Hilfe“ verschwunden. 
wo die Gemeinden nicht wissen, woran sie sind. Und warum werden nur Lehrer nach 8 3, welche 
Freilich gibt einen gewissen Trost 8 6 Abs. 2 der gelegentlich des zur Erfüllung der geseßlichen Schul- 
Vorlage. Darin heißt es: pf SI eeiiten mtnies 1277 7üppelungen wahr- 
Soweit den in 8 1 bezeichneten Verbänden ge- "ehmen, verpflichtet, dieje Berkrüppelungen anzuzeigen, 
eignete Anstalten in ausreichender Anzahl niht warum nicht auch die Lehrer der höheren Schulen? 
zur Verfügung stehen, kann der Minister teil- Warum sollen sie ein besonderes Vorrecht haben gegen- 
weise Befreiung von der Verpflichtung zur An- Über den Volkssc<hullehrern? 
stalt3unterbringung gewähren. (Sehr richtig!) 
Das ist aber ein Trost nur für die Provinzen und Weiter heißt es auf Seite 6: 
Landarmenverbände, die noch keine Anstalt besitzen, nicht Wegen der erwachsenen Krüppel sei auf Artikel 1 
für die, welche bereits Anstalten besizen oder mit ihnen 8 1a Abs. 3 des Gesees vom 23. Juli 1912 -- 
in Vertragsverhältnissen zur Unterbringung stehen, denn Gesezsamml. S. 195 -- verwiesen. 
jie bleiben mit den von mir geschilderten Unkosten be- ; . N 
lastet und müssen diese Unkosten auf die Gemeinden ab- / FDanadh soll, wenn die sonstigen Voraussekungen vor- 
wälzen. jenen, sr amiständen wum der Arbeitopwang, gegen 
Meine Damen und Herren, i< bedauere außerx- KTUPPpel angewendei werden können. Dabei ist a 
ordentlich, daß uns keine Statistik aufgemacht worden Übersehen, daß näch 8 1a des Gesetzes über den Arbeits- 
ist, um die Last in ihrer Tragweite näher zu übersehen. 3wang derjenige dem Arbeitszwang nicht unterliegt, der 
Es hätte uns doch jedenfalls mitgeteilt werden müssen, niht arbeits8- oder erwerbfähig ist. Nun soll aber nach 
um welche Zahl von Krüppeln es sich handelt, und eine 5 4 der Vorlage derjenige als Krüppel angesehen werden, 
nähere Angabe wäre erwünscht über die voraussichtlichen der in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt ist, und es 
Kosten, die entstehen werden. Dann ließe sich einiger- kann infolgedessen der Paragraph über den Arbeits3wang 
maßen auch feststellen, ob überhaupt die ganze Last er- keine Anwendung finden. Hier liegt also ein Widerspruch. 
träglich geweien wäre. Vielleicht war es nicht ganz leiht, ZU Weit geht meines Erachtens auch die Anzeige- 
diese Feststellungen zu machen, ich zweifle aber nicht da- pfliht des Arztes an den Krei8arzt. Die Folge würde 
ran, daß man durch entsprehende Rüfragen bei den vie jein, daß wenn der Hausarzt dem KreiSarzt, mit 
Provinzen oder Kreisen ein annäherndes Bild über die deim die Familie vielleiht nichts zu tun haben will, 
Anzahl der Krüppel und nach Rückfrage „bei großen Anzeige erstattet, der Kreisarzt doch in der Familie 
orthopädischen Anstalten eine annähernde Mitteilung eriheint und Nachprüfungen vornimmt, die der Familie 
über die entstehenden Kosten bekommen haben würde. höchst unbequem sein können. . . . 
Im Jahre 1891 sind die Provinzialverbände nach „Das sind einige Bedenken, die ausgeräumt sein 
dieser Richtung vorgegangen und haben, bevor sie das müssen, bevor man den Sprung ins Dunkle tut und 
Geseg über die außerordentlihen Armenlasten durchführten, bevor man die Gemeinden schwer belastet. Der Grund- 
ganz genau sich eine Rechnung darüber aufstellen können, gedanke ist durchaus gut; aber es müssen die Bedenken 
um wieviel Geisteskranke und Jdioten es sich handelte, in irgend einer Weise beseitigt werden, bevor meine 
und sie haben danach ihre Einrichtungen treffen können. Ireunde der Vorlage zustimmen können. I< möchte 
Ähnlich hätte auch jeßt gesorgt werden können. deShalb beantragen, daß die Vorlage einem Ausschuß 
Im Hinbli> auf ungünstige wirtschaftliche Lage der zur Vorberatung überwiesen wird, und zwar nicht dem 
Gemeinden hätte ich auch gewünscht, daß in der Vorlage Bevölkerungsausschuß, sondern dem Gemeindeausschuß, 
der Frage näher getreten wäre, ob nicht der Staat ähnlich weil es vor allem darauf ankommt, die Deungsfrage 
zu den Unkosten hätte herangezogen werden können wie zu lösen. I< möchte wünschen, daß es dem Gemeinde- 
beim Fürsorgeerziehung8gesey. Danach hat der Staat 1ausschuß gelingt, eine Form zu finden, die es uns er- 
zwei Drittel der Unkosten zu übernehmen, und es hätte möglicht, daß Geseß zu verabschieden. 
nahe gelegen, daß man in der Vorlage nicht das Vorbild (Bravo! im Zentrum.) 
135. Sitzg LandeSverf. 1919/20 
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