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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 140. Sitzung. Mittwoch den 28. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11153 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 140. Sitzung am 28. April 1920 11154 
[Entwurf einer Verfassung für Preußen] s<hlesische Volkspartei darauf hinarbeitet, einen Freistaat 
== Wu -- 0 WIES - zu bilden, in Anlehnung dieses Freistaat3 an Polen. 
[Beyer (Oberschlesien), Abgeordneter (Zentr.)] Selingt es nn Wesling in diesein Spur ZU 
; % n affen =- und ich zweifle ni aran, da die Reich3ver- 
Wir werden äber auch den anderen Jaden: tässung uns den Weg ia weist ==. dann ist dureh die 
jchaftli<hen Eigentümlichkeiten durc< weitere Vo machten Reichäverfassung und die preußische Staatsverfassung ein 
für die Provinzen Berüsichtigung zuteil werden lassen M5 9n Freiheit gegeben, wie es keine andere Ver- 
müssen, wozu im inbesondere rechne ein weitgehendes fassung der Welt „kennt Ih freie mich." Daß 30 von 
Mitwirkungsrec<ht der Provinz bei der Beschung“ von dieser Stelle aus dies noh sagen kann "bevor die Ab- 
Ämtern, von leitenden Stellen. | ; Dies gent Zunft 
! stimmung in den östlihen Randgebieten stattfindet. Ich 
(Sehr richtig! im Zentrum) u des eite Fun ee das BRH Wo 
, ee nn nes as Autorität3- und ichtgefühl immer bewiesen hat, 
S nn us jem viel IT OP MOT LEHDUN I von den Freiheiten der Verfassung den richtigen Gebrauch 
en Au 2 2e OAIEN DIE Ir ; 5 00Ns zu machen verstehen wird, und beantrage zum Sh<luß die 
auch verstehen und die möglichst auch der Mehrheit der Überweisung des Entwurfs an den Verfassungsausschuß 
Religion3anhänger nahe stehen ; sonst werden wir niemals : 
gesunde Verhältnisse in jenen Provinzen schaffen. (Lebhafter Beifall im Zentrum) 
WAER BEE 
| (Sehr rimiig! m Zentrum) MI Erster Vizepräsident Dr Porsch: Das Wort 
Wir wollen aber weiter auch auf die provinziellen ist nicht weiter verlangt/ Die Besprechung ist geschlossen. 
Besonderheiten in den Provinzen Hannover und Schleswig- ES ist der Antrag gestellt, die Vorlage dem Ver- 
Holstein, wie das bereits in der Automievorlage zur fassungs8auss<uß zu überweisen. -- Wider- 
WI00 gefommen ist, besondere Rüsiht genommen jsprüch gegen den Antrag erhebt sich nicht. I< stelle dann 
EE , , , fest, daß das Haus dana<h bes<lossjen hat. 
- Wir müssen auch .in rechtlicher Hinsicht schon Wir kommen zum zweiten Punkt der Tage3- 
ies in die Sn jiü 0 g die SE ERRINKUN GDE der ordnung. 
rovinzen, ihre größere Autonomie, hineinnehmen. Wenn | i 
8 3 des Entwurfs Geseß wird, meine Herren von der Verniung der grofien Auirage dor Ab“ 
Staatsregierung, dann überträgt das Volk seine Geseß- geur neien Fur ete) un Eil. 
gebung3gewalt auf den von ihm gewählten Landtag. offen nD er Ie Zu itfache N Zer : 
Will der Landtag einen Teil der Geseßgebungs8gewalt ohnerwehren ENUM 2 
auf den Provinziallandtag alsdann weiter übertragen, In Verbindung damit 
indem er ihm das Recht gibt, Statuten mit geseßlicher 23) Beratung des Antrages der Abgeors- 
Kraft zu erlassen, so wäre schon eine Änderung der Ver- “ neten Avolph Hoffmann und Genossen 
fassung notwendig. Der Landtag hat nicht ohne weiteres über die Auflösung der Einwohner- 
das Recht der Substitution. Wenn Sie die bayerische wehren, die Bildung von Ortswehren 
Verfassung sich ansehen, so werden Sie am Schluß des und die Umbildung der Sicherheits- 
3 3 finden: wehr -- Drucsachen Nr 2181, 2279 
Die dem Landtage zustehenden Rechte sind un- b) Beratung ver großen Anfrage der Ab- 
übertragbar, so weit diese Verfassung nicht ein geordneten Dr v. Krause (Oftpreußen) 
anderes vorsieht. nud JIN Ret Zurüczichung 
. -SÜLHSE . er Rei ehriruppen und die Ent- 
Dieser Passus sagt, was an sich in einer Vollmacht liegt, waffnung der Einwohnerwehren im 
die ih einem Dritten übertrage, daß ich ihm nämlich rheinisch-westfälischen Industriegebiet 
nicht auh das Ret vbs je upe wei einem gperen -- Drujache Nr 2182 
zu Übertragen; das Re<ht der Substitution muß aus- 4 j: 
drüFlich in dex Vollmacht enthalten jein. Wenn eine c) Beratung des Antroges der Arens: 
Änderung der Verfassung vermieden werden joll, müssen die Verstärkung der staatlichen Sicher- 
wir 8 3 so fassen, daß die Selbstverwaltungsorgane Teile heitspolizei und die Einrichtung eines 
der geseßgebenden. Gewalt bekommen, oder wir müssen Orts- und Flurschutes =- Drucsache 
Blankovollmachten ausstellen. Aber eine Blankovollmacht Nr 2282 
können wir do< unmöglich ausstellen, schon deswegen 
nicht, weil dadurch eine Hinausschiebung dieser so wichtigen d) Beratung der großen Anfrage der 
Frage eintreten würde und der Artikel 18 der Reich3ver- Abgeordneten Dr Friedberg und ie“ 
fassung wie ein Damokle8s<hwert über unserem Haupte nossen über die Verhaftung des Ab- 
hängt, wona< nunmehr den einzelnen Teilen des Landes geordneten Dr Schreiber (Salle) - 
das Recht zusteht, nach Verlauf einer gewissen Frist =- DruFsache Nr 2267 
da3 Sperrjahr wird ja in 1*/, Jahren um jein -- selbst Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat 
zu bestimmen, wohin sie gehören wollen, ob. sie sich von in seiner am Sonnabend stattgehabten Sitzung mit 
dem großen Preußen loSlösen wollen. I< halte deshalb Stimmenmehrheit beschlossen, für die Besprechung der 
die sc<hleunigste Bestimmung des Autonomierechts der Einwohnerwehren zwei Rednerreihen mit je 
Provinzen in der zunächst zur Erledigung kommenden 3// Stunden Redezeit eintreten zu lassen. In 
Berjasiung für eine der M Staatenonvendigfeilen der Geschäft3ordnung heißt es: 
Sollten wir wiederum tauben Ohren predigen, dann kann . ; 42 
ich Ihnen schon jeßt „erklären, besiegeln Sie die Auflösung Dus Sons Dan Dir DeR mn eine 
des preubijmen Stnates: inden die östlichen. und: west: Ältestenrat auf Grund eines mit Dreiviertel- 
lihen Randgebiete nach Ablauf dex Sperrfrist von ihrem hrheit gefaßten Beschlusses beantragt ; 
Rechte Gebrauch machen werden. Schauen Sie hin auf Megryeit ) NH Bree 
die drohenden Wolken, die sich in Oberschlesien bereits Wir werden nunmehr zur Abstimmung über diejen 
aufgetürmt haben, wo man durch die polnische ober- Antrag des Ältestenrats kommen.
	        
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