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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 135. Sitzung. Donnerstag den 22. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

10789 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 135. Sizung am 22. April 1920 10790 
[Präsident Leinert] | Dr Sthmeddiun- Ahgenrönriel (Zentr.): Den 
rundgedanken des vorliege Ü 
Der Abgeordnete Fey (Hagen) hat wegen Krankheit meine Re mit mir IE NT Sin Fogeipen 
um Urlaub gebeten. Nach dem ärztlihen Zeugnis höchste Zeit, daß der preußische Staat endlich Gelegenheit 
j<hlage ich vor, vom 20. April ab einen Urlaub von drei nahm, der Krüppel, dieser ärmsten Leute zu gedenken und 
Wochen zu gewähren. -- Widerspruch wird nicht laut. für sie eine entsprechende Fürsorge eintreten zu lassen 
Der Urlaub ist bewilligt. Au3 diesem Gedanken heraus haben meine Fründe auch 
- Den Abgeordneten Christange habe ich zur Teil- der Resolution, die im vorigen Jahre am 24. Oktober 
nahme an den Verhandlungen des Provinziallandtages hier gefaßt worden ist, gern zugestimmt nachdem fie 
in Sachsen vom 20. bis 24. April beurlaubt. jhon vor mehreren Jahren unter der Führung des 
(Der Abgeordnete Meyer (Rheine) ist wegen Krank- damaligen Abgeordneten Hinzmann einem ähnlichen 
heit ents<uldigt. Untrage zugestimmt hatten. Eine andere Frage aber ist 
it 5 sind mehrere Vorlagen eingegangen. I< die, ob man troß der freudigen Zustimmung zu dem 
itte die Frau Beisitzerin, sie bekanntzugeben. Grundgedanken des Gesees der jezigen Vorlage ohne 
| | weiteres zustimmen kann. In dieser Beziehung haben 
Frau Ege, Beisizerin: Es sind eingegangen: mene Sende mit wir do< erhebliche Bedenken. Wir 
von den Abgeordneten Tegeder und Genossen: rauhen Dedenten mim zu haven, wenn die wirtsch. 
ein Antrag über die Entschädigung für neben- 2:2 SPINNE AR DE SR werverhätt mie in Runen 
amtli<en Unterriht an den Fortbildung8- yorigen Oktober. Inzwischen aber haben ich bef untlich 
schulen, die Verhältnisse durc< die Reichssteuergeseße, nne 
von den Abgeordneten Dr. v. Krause (Ostpreußen) dur< das Reichösgesez über die Landessteuer, erheblich 
und Genossen: geändert, und wir müssen von den neuen Verhältnissen 
eine Große Anfrage über die Besekung aus die Folgen der Vorlage näher ins Auge fassen, zumal 
preußischer Gebietsteile dur< französische und da es sich um eine ganz bedeutende Last handelt, die in 
belgische Truppen. De Dueren geht und die die beteiligten Instanzen 
Präfident Leinert: Dru> und Verteilung find Wie soll die aus dem Gesetz entstehende Last nun 
veranlaßt. Die Große Anfrage habe ich der Staats- getragen werden? Die Vorlage verweist einfach auf das 
regierung zugehen lassen. Geses vom 11. Juni 1891, betrifft die außerordentliche 
- Der Mitgliederwecselin den Ausschüssen Zement Was heißt das? Nach diesem Geseß, das 
wird am Schlusse des Bericht3 über die heutige Sizung auf die Krüppel, in ollen seinen Beziehungen Anwendung 
mitgeteilt werden, RR u2t004, 2008 228 08 09% 8 087 Qe3 00 
Vor Eintritt in die Tage3ordnung hat j WRE SCION den veieiliätent Seineinden 
das Wort der Abgeordnete Gräf (Frankfurt). 1 ERN EN ESE iE NT Sat ROC LUNS Aetrunen, 
| den Provinzialverbänden. D i i ; 
A Gräf (Frankfurt), Abgeordneter (Soz.-Dem.): der auf die ERN EE Haa, Eten 
I< mödte den Herrn Präsidenten bitten, Punkt 9 der jogenannten allgemeinen Verwaltungskosten das sind die 
Tages8ordnung, Beratung der Anordnung de3 Ministers Kosten der Unterhaltung der Anstalten, die erforderlich sein 
für Volkswohlfahrt vom 9. Dezember 1919, betreffend werden für die Unterbringung der Krüppel und die Kosten 
Cinführung einer Höchstgrenze für Mietszinssteigerungen, für Bezahlung der Beamten in den Anstalten. Diese Kosten 
heute abzuseßen. Meine Fraktion wünscht das, da der jollen also den Landarmenverbänden zur Last fallen Leider 
vorgesehene Redner leider nicht in der Lage ist, heute hier aber sind die Landarmenverbände nicht mehr im Stande 
zu erscheinen. I< glaube, daß die übrigen Parteien diese Kosten aus eigenen Mitteln zu deen Srüher 
Rüsi<ht auf unsere Wünsche nehmen. De hnuen die Landarmenverbände für solche Sachen Do- 
. | ationsrenten =- ich erinnere an die Dotati 
Präsident Leinert: I< glaube kaum, daß dieser Jahres 1875 =-. Sie sind durch HE NETT die 
Gegenstand, die Beratung der Anordnung des Ministers den Provinzen auferlegt worden sind, so erschöpft 
für Volkswohlfahrt über die Einführung einer Höchstgrenge daß sie niht mehr ausreihen, um neue Aufgaben der 
für Mietszinssteigerungen, ohne Besprechung erledigt Provinzialverbände zu de>en. Diese Lage ist für die 
werden könnte. Der Herr Minister bittet auch selbst um Provinzialverbände in den lezten Jahren noch viel 
Abseßung von der Tage3ordnung, weil er heute wegen |<limmer geworden, indem die bisherigen Aufgaben 
des Mietssteuergesehes im Reichstage beschäftigt ist. Auf durc< die Teuerungsverhältnisse immer größere Ausgaben 
diese Weise begegnen sich ja die Wünsche; man könnte hervorrufen. Das gilt besonders von den Kunststraßen 
infolgedessen die Absetzung dieses Gegenstandes beschließen. NE Ee lehten Jahren durch die schweren Automobile 
Abgeorbneter. Linz (Barmen): bj 3 N o jtark ruiniert worden sind, daß es Millionen kosten 
3 nen: IG ein mit der Ab» wird, um die Kunststraßen wieder ordnungsmäßig fahr- 
bar zu machen. Mangels eigener Mittel müssen infolge- 
I< darf dann wohl ohne besondere Abstimmung feststellen dessen die Landarmenverbände, wenn sie die allgemeinen 
daß Punkt 9 von der Tagesordnung abgesetzt ist. Kosten der Krüppelanstalten und Krüppelfürsorge tragen 
Wir treten in die Tages3ordnung ein. Erster vollen, auf die Gemeinden zurügreifen und müßten 
Gegenstand ist: die Provinzialumlagen ganz erheblich erhöhen. 
Erste Veratung des Gesetzentwurfs, be- (Sehr richtig! im Zent 
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Drucsache Nr 2177 Ei zunssen a die Susen der allgemeinen Verwaltung 
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"APNE die Ilgemeine Bes prechung. Das als doch Feen ablen vi das won fou it in 
; at der Abgeordnete Dr Schmedding. der Krüppelfürsorge aufzukommen haben. Allerdings exr-
	        
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