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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 141. Sitzung. Donnerstag den 29. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11149 --Verfässunggebernde Preüßische Landesversammlüng 140. Sizüng am 28. April 1920 41150 
eemeikmnmmeinnnimeniittnnenmenmnnnn ZG 222 - g v. Stzung = ZEE ws men 
[Entwurf einer Verfassung für Preußen] ZIER MN 50. M Sen vim gegeben ist, weil er 
änn viel verständlicher gewesen wäre 
[Beyer (Oberschlesien), Abgeordneter (Zentr.] | : 
. . (fehr richtig! im Zentrum und rechts) 
Herrscher gehabt haben. Wenn ich das hier anerkenne, : 
meine Damen und Herren, so tue ich es nicht, um monar- und manche Bedenken, die man beim Lesen des Entwur?s 
<histische Propaganda oder politischen OpportuniSmus zu haben konnte, hätten zerstreut werden können. | 
treiben, sondern gerade um ein Wertobjekt der alten Ver- Wenn man die ReichSverfassung genau studiert, io 
fassung, nämlich die Stärkung des Autoritäts- und Pflicht- muß man sich sagen, daß uns im großen und ganzen bei 
E80; in irgendeiner Form in die neue Verfassung hinein- 57 Regelung dieler | Rn Rerfafs innen ". viel 
zubringen. mehr übrig bleibt, i< kann sogar behaupten, auch von 
(Sehr richtig! im Zentrum) den Hoheitsrechten nicht viel mehr übrig hleibt. “Ih 
möchte mir erlauben, das Positive mitzuteilen = die 
I< glaube, daß wir auf diesem Wege allein die noch abseits RNeichsverfassung gibt uns ja bloß Negatives =-, was 
jene nden FREI Monarchisten, vielleicht zur ime an Nen Fn nn 9 mun 8 bei 
epublif hinüberführen fönnen. ex ganzen Verfassung sowo ie bei der Gesetzgebung 
Im Hinbli> auf 8 63 des Entwurfes werden wir die 3 sagen, mitzusprechen und zu beschließen haben. Die 
Frage zu entscheiden haben, auf wen die Rechte übergehen Neimopersassung ze6en also Ne Gmb und EN 
sollen, die dem Könige als Träger des landesherrlichen pflichten in RET | Ne greift aber "s R | 
Kirchenregiments zustanden. Ich beklage es bei dieser Ge- 1 iG vorhin shon gesagt habe, die Marschroute, wi 
legenheit mit den Mitgliedern der evangelischen Landes- 1:r A: Verfassune ee En Dienen Sie müsen 
kirche, daß mit dem Könige, mit dem Summus episcopus 5, Freistaat als R aet WITIeN: DiE Ferm 
ein wertvolles Bollwerk der evangelischen Landeskirche, 5 gates wählen. „Die 550 
dahin gegangen ist. Durch seinen Verzicht auf die Krone der Wahl der Landesvertretung ist nach den Bestimmungen 
ist meines Dafürhaltens die gemeinsame Front 7 der ReichSverfassung zu treffen, so daß wir das Reichs- 
Te neinsan geschwächt, 1(4a8wahlrec<ht nehmen müssen. Wir müssen die parla- 
die die evangelische und katholische Kirche gegen den Un- MESWAHHCH! Hehnen üssen. ir müssen die paria 
g ; N ; geg mentaris<he Form der Regierung nehmen. Die Regierung 
glauben nunmehr bilden müssen. Wir sind von der festen "Das Nert JeD MUlESUeTHTern ß 3 Wi 
Überzeugung dur<hdrungen, daß Weltanschauungssysteme muß da LEECH DE un Zversreftng haben. it 
ipie tteisaus M ne, Hi Sehtanscham 5 m haben also die geseßgebende Gewalt mit der vollziehenden 
/ ! EN ZUPIRNER c a): Gewalt zu verbinden, und dies führt gerade zu den 
wechselnd den an logisches und philosophisches Denken Shpwierigkeiten, über die sih die Herren Vorredner 
wenig gewöhnten Kulturmensc<en beherrschen, die von einem unterhalten haben 
sinnengierigen Taumel heute erfaßte Menschheit niemals Die Reichöverfassung greift aber dann noch weiter 
erretten können. sehr tief in das Geseggebungsred<t der Länder 
(Sehr richtig! im Zentrum) ein, indem sie eine Reihe Geseßgebungsmaterien der 
m ausschließlichen, der normativen, der konkurrierenden und 
DaZ einzige und höchste Endziel aller Kultur ist und bleibt sogar der ruhenden Kompetenz unterwirft. -Auf dem 
Son zuin Gott, und der SR us beste Weg dahin epi eu Ve r fa | sung Brin an Urin „ze 382 
igion, namentlich da ristentum. iche Gestaltung der Form, unter der der Landtag seinen 
" Willen kundgeben kann, ferner die Bildung der Staats- 
(Abgeben Auen SER SEE en regierung und die Au 07 des Rauen: auf fulturellem 
ier Mark kostet! =- Rufe im Zentrum: Lächerin.- Gebiet, namentlich Kirche und Schule betreffend, Die 
: . ; re je Artifel 135 bis 14 Reichs 
Wir find der Meinung, daß nur die Religion das Volk ums dann die Ant 4 vis 14) der Reichversassung 
: ; . ; ; . als abgenagter Knochen übrig geblieben ist. E35 verbleibt 
zur Arbeitsamkeit, Sparsamkeit und Zufriedenheit zurüf- uns auf den übrigen Gebieten der Geseß- 
3 ; | f g jseß 
führen kann, und damit komme ich auf das, was Herr chung für den Fall, daß das Reich von seiner 
Kollege Dr Preuß vermißt hat, indem er sagte, es müßte Competenz Gebrauch macht, nur übrig das Gebiet der 
x ": l petenz ) YE, g 
28 PER api Ei ein u, en Eren, inneren Verwaltung, aber auch hier mit bedeutenden 
* Z Ge Fe 88, Einschränfungen ouf dem Gebiete des Beamtenrechts, 
2479 pie zechgien oiungen; Rn ar (Finn ae indem im Artikel 10 der Reichsverfassung bereits bestimmt 
2 s. 200 ! 4: f4030en ist, daß die Angestellten aller öffentlichen Körperschaften 
richtigen. | unter den Beamtenbegriff fallen. Es bleibt uns ferner 
- Was nun den Entwurf der Verfassung anlangt, so übrig das Gebiet der inneren Kulturpolitik, wiederum 
stimme ich mit Herrn Dr Preuß darin Überein, daß wir unter den Beschränkungen, die ich vorhin erwähnt habe, 
bei allseitigem guten Willen zu einer Einigung kommen die in den Artikeln 135 bis 149 gegeben sind. Auf dem 
werden: Has den Zoe ve Dm Kneun Dr 61049 Gebiete des Poltgeiwesen: haben 'wir nichts mehr 5 
onlangt, den er zuleßt gemacht hat, daß die ganze er sagen, und was. das Agrarwesen anlangt, das bisSher 
fassungsfrage eine gewisse Einheitlichkeit unter den Sache der preußischen Gesebgebung gewejen ist, so ist 
er067 Parteien eren Ui . IE m dom durc) die konkurrierende ReichSkompetenz Din0M des 
errn Kollegen Leidig darauf hinweisen, daß die Grund- Bodenwejens, des Grundbesißes, des Wohnungswejen3, 
sägen der renn ij0en Sen Der PUER der Bevölferungsverteilung und des Enteignungsrechts 
gegeben sind. Die Differenzpunkte, um die es sich hier unsere Gesezgebung jo gut wie lahm gelegt. Man kann, 
ie Zandelt ind gil Rehn staben, über H ANN positiv Sat 0 noch sagen, daß Nr Hefnne ie 
noch in der Kommission einigen werden, und ich hoffe, können, über das Anerbenrecht, Rentengutsrecht, Wasser- 
daß wir vielfach die Herren auch von der Rechten auf reht, Deich- und"Sielrec<t, Jagd- und Sichereirecht und 
unserer Seite haben werden. das Landesstrafrec<ht hierüber, und dann kommt noch hinzu 
- Der Entwurf erfreut sich einer knappen und präzisen das Forstpolizeirecht. 
Fassung und ie 5. een unh pen uns hngen Ri meine Herren. von der Rechten, wenn Sie 
des durch die Reichsverfassung im großen und ganzen dieses Fazit unsererer Hoheitsrechte betrachten, müssen 
sehr verwickelten Stoffes. I< bedaure nur, daß uns eine Sie im Grunde genommen sagen: Preußen ' ist nichts
	        
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