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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 140. Sitzung. Mittwoch den 28. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

[1143%. Verfässunggebende Preüßisehe Ländesversammlürng 1407 Situa am'287 Apil 192011144 
[Entwurf einer Verfassung für Preußen] dur<sc<nitten wurde, vorgelegt worden. Ich bedauere das 
und bin der Meinung, daß das auch auf die Gestaltung 
[Dr Leidig, Abgeordneter (D. V.-P.)1] der Verfassung zurückwirkt. 
Karl Marx und seine nichtphilosophischen, nicht abstrakt I< möchte fragen und bitte, das festzustellen, oder ich 
ftaatswissenschafilichen, sondern aus der wirtschaftlihen werde es selbst bis zur Ausschußberatung feststellen, denn 
Entwiklung der damaligen Zeit heraus entstandenen Auf- das ist sicherer, wie sich Frankreich nach 1871 in seiner Ver- 
fassungen werden uns hier aber immer als ewig gültige fassung und seinen Geseßen zu diesen Dingen verhalten hat. 
Wahrheiten für Jahrhunderte und Jahrtausende hingestellt. Da Frankreich 8 ric denzvertran gen den Weg ji 
Pam ; > den wir 1871 ihm gegenüber gegangen sind -- es geht 
. (Zurüf.des Ahneoraneien Stoccter) natürlich weit darüber hinaus, aber es schreibt alle3, wos 
Was, bis zum Jahre 1865 -- da ist ja wohl der erste Band ihm damals nicht gefallen hat, sklavisch getreu in den 
von Karl Marx „Kapital“ erschienen =- geschehen ist in FJriedensvertrag von Versailles hinein ==, so halte ich es 
der Volkswirtschaft, das ist do< dur< die weitere Ent- auch für richtig, dem französischen Vorbild, wo es für uns 
wielung, durch die neue und ungeahnte Entwiklung und yon Wert sein kann, zu folgen, und ich hätte gewünscht, daß 
die Entwi&lungstendenzen, wie sie sich nachher ergeben dies auch bei der Reichsverfassung der Fall gewesen wäre. 
haben, nach vielen Richtungen hin überholt.. Die Urteile, ; ' . GRINSEN . 
die Karl Marx“ von diesen Dingen und dieser Wirtschaft Vir vermissen ein zweites in dieser Verfassung, worauf 
abzieht, stimmen doch ganz und gar nicht zu dem, was in- Derr Dr v. Kries bereits hingewiesen hat. Wir vermissen, 
zwischen in dex Wirtschaft Deutschlands und Europas ge- H ie Ms MENN Lal 20 20 
JSP IN: Aber, wie gesagt, jesmöchte darauf nicht weiter ReichsSverfassung hat Reichsfarben bestimmt. Die bayerische 
TT . Verfassung hat die bayerischen Landesfarben blau-weiß 
(Zuruf des Abgeordneten Adolph Hoffmann) verfassungömäßig festgestellt. J< vermag nicht einzu- 
- Aber Herr Kollege Hoffmann, die Bibel ist doch etwas sehen, weShalb das in der preußischen Verfassung nicht ge- 
anderes utid beschäftigt sich nicht mit volk3wirtschaftlichen s<ehen ist. un 
Fragen oder doch verhältni8mäßig wenig. Aber ich stimme (Sehr richtig! rechts) 
Ihnen vollkommen bei: das, was in den Büchern Mosis Nun möchte ich weiter eine Frage stellen, die vielleicht 
über VolkS5wirtschaft steht, hat für uns gar feine Bedeutung. in der Ausschußberatung beantwortet wird: wesShalb wir 
Beispielsweise steht drin, daß die Juden kein Shweine- nicht nach dem Vorbild der bayerischen Verfassung über die 
fleisch essen sollen, und das bezieht sich auf die volkswirt=- (Geschäftssprache, die in Preußen gilt, irgendeine Be- 
IHaftlichen und sanitären Verhältnisse Palästinas. Das stimmung in die Verfassung hineingenommen haben. Wir 
beachten wir aber nicht mehr. werden uns darüber im Ausschuß no< unterhalten. 
(Zuruf bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei) (Zuruf bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei: 
Nun eine Frage an die verschwundene Staatsregie- Geschäftssprache und Fahne müssen wir haben!) 
7507 ES ist sehr Fi Sn ZU Di FN 102008 -- Sie laufen doch begeistert hinter der roten her! 
a ist, an den man sie stellen kann. Ich weiß nicht einmal, * 4 vm : 
ob ein Kommissar für die Staatsregierung da ist. Da muß (Abgeordneter Parl Dema: Gefällt Ihnen die Farbe 
ich fie in die Öffentlichkeit hinauSrufen. WedShalb ist in : 4 GE " 
diesem Entwurf einer Verfassung für Preußen kein Wort =- Sc<warz-weiß gefällt mir. besser! 
von dem preußischen Staatsgebiet gesagt? Ein völliges I< stimme dem vollkommen bei, was Herr Kollege 
Vergessen kann es nicht sein, denn ich nehme an, daß der» Preuß ausgeführt hat, daß wir eine weitere Bestimmung 
lenige, welcher diese Verfassung ausgearbeitet hat, doh über den Inhalt der Selbstverwaltung in die Verfassung 
die anderen Verfassungen sowohl der anderen Länder und hineinnehmen müssen. I< kann mich da wesentlich den 
der anderen Staaten wie der deutschen Länder, wie auch Ausführungen der Herren Vorredner anschließen. 
die Reichsverfassung vor sich gehabt hat. Es muß also | | ; . ' 
eine Absicht bestanden haben. I< könnte mir eine der- I< vermisse auch eine Bestimmung über die Stellung 
artige Absicht denken, weShalb man darüber nichts sagt. und die Rechte der Staatsbeamten. Die wenigen Be- 
Aber wenn ich sie mir denke, so mißbillige ich sie um so stimmungen, die hier im 8 60 stehen, enthalten -- auch das 
schärfer, und es wird daher einer unserer Anträge sein, daß ist von einem meiner Herren Vorredner hervorgehoben 
wir hineinsegen: Das Staatsgebiet des preußischen worden --- teils Wiederholungen aus der Reichsverfassung, 
Staates besteht aus denjenigen Gebietsteilen, die heute zu teils lassen fie Bestimmungen aus der Reichsverfassung aus. 
Preußen gehören, einschließlich Oberschlesiens, das, wie Irgendein Prinzip ist daraus nicht zu entnehmen. Wir 
wir hoffen, bei Preußen und Deutschland bleiben wird. müssen deShalb erwarten, daß eine Auffüllung dieser Be- 
Meine Damen und Herren, wenn wir nur die stimmungen stattfindet. | s ; 
offiziellen Mitteilungen betrachten wollten, welche die Sanz eigentümlich ist, daß das Wort „Schule“ in der 
Preußische Staatsregierung diesem Hohen Hause gemacht Verfassung überhaupt nicht vorkommt. 
M du wih wir annehmen, daß die uns leider ent- (Sehr richtig! rechts) . 
rijjenen Gebiete no eute zu Preu ören. ir ne ; | EIG | ebe? 
haben wohl eines de It m Be ee it Wir finden auch nicht die geringste Bestimmung über die 
Friedensvertrag gefunden, irgendeine sonstige offizielle S<ule, und doch ist das Gebiet der Schulverwaltung eigent- 
Mitteilung der Staatsxegierung hinsichtlich des Übergangs 49 das einzige, was bis zu einem gewissen Grade der 
preußischer“ Gebietsteile aus Preußen und dem Deutschen Selbständigkeit den Ländern noc< überlassen bleibt. Ich 
Reich an ausländische Staaten ist aber meines Wissens bis 1!veiß nicht, ob diese Auslassung darauf beruht, daß die 
heute an die Landesversammlung nicht ergangen. Wir Auffassungen in den regierenden Parteien über das, was 
haben als erstes offiziell davon dadurch Kenntnis be- 1 die Verfassung hineinkommen könnte und sollte, nicht 
kommen, daß uns der Geseßentwurf, ich glaube über die 90913 einheitlich sind. 
Verwaltung irgendeines Amtsgericht3 an der Grenze, das (Heiterkeit recht8) 
140. Sitg Landezvers. 1919/20 
7411
	        
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