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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 140. Sitzung. Mittwoch den 28. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11141 Verfassunggebende Preußische Lande3versammlung 140. Sißüng am 28. April 1920 1114 
[Entwurf einer Verfassung für Preußen] politischen Auffassungen die Herrschaft in dem einen unt 
Dun - in dem andern Parlament oder in dem einen und dei 
IDr Breufß, Abgeordneter (D. Dem.)1 andern Zea haben müssen. Wir wollen allerdings eine! 
veiter als ein schlechter Wik ist, darauf hat ja shon Herr aatSrat, oder wie man es nenen will, wir wollen eim 
Kollege Preuß iN ie Mn Wu M nd Organisation, die bis zu einem gewissen Grade zweifello* 
zine Bedeutung haben, wenn einmal entgegen den Ex- die Funktionen der Ersten oder der Zweiten Kammer, wi) 
vartungen und, sagen wir, der Loyalität, die die einzelnen “!t es nun nennen wollen -- seien wir einmal stolz uni 
Fraktionen von einem solchen Minister erwarten, dieser auf NEnen wir uns die Erste Kammer --, erfüllt und ver 
einmal zu boden anfängt; dann wäre es möglich, zu der treten soll; aber die Organisation hat nur dann eine 
Auflösung zu kommen, aber auch dann ist es unmöglich, Zwe, wenn ein anderes Prinzip als das, auf Grund desset 
denn ein Kollegium von soundso vielen Mitgliedern zu wir hier zusammengekommen sind, dafür herrschend ist 
dieser Energie zu bringen, das wird nicht gelingen, zumal Dieses Prinzip kann dadurch gefunden werden, daß da 
dann, wenn sie verschiedenen Parteien angehören. Das liegt "ut Organ aus den Selbstverwaltungskörpern, vor allen 
io auf der Hand, daß e3 eigentlich exstaunlich ist, daß der aus den Provinziallandtagen, die in anderer Weise ode 
Herr Verfasser dieser Geseßesvorlage offenbar das geistige wenigstens zu anderen Zeiten gewählt werden, und au: 
Verständnis der Landesversammlung so gering eingeschäßt Vertretern der wirtschaftlich bedeutsamen Organisatione1 
jat, daß er eine derartige Vorlage hat glauben machen zu zusammengeseßt wird, die in Preußen wirken, oder über 
können. jm aum nien ZIER M iin 
Von deim Finanzrat habe ich bereits gesprochen. Es asten und Tendenzen, die Unjex DoUSteven m Preuße 
hat gar feinen Zwe, IREEN EI. :5 irgendwelche bLestimmen. Das ließe sich durchführen. I< vermag nich 
Worte zu verlieren. Meine politischen Freunde sind ein- einzusehen, weShalb man in einen solchen Staatsrat nich 
mütig der. Auffassung, daß wir aus den Gründen, die ja auch Kräfte hineinschi>t, die beispielsweise auch in der 
auc< Herr Kollege Preuß angeführt hat, eine zweite Or- Organisationen =- wir werden ja an den Schulen 31 
ganisation brauchen, die =- ich will nicht sagen: als retar- Zehrerkammern kommen und dergleichen =- für Handwerk 
vierendes Element, aber als mitwirkendes und mitüber- PHandel, Gewerbe, Landwirtschaft und ähnliche Stände, di 
segendes Element in die Staatsmaschinerie hineingeseßt alle ihre offiziellen Vertretungskörper bekommen haber 
verden muß gegenüber dieser allmächtigen und durch die oder befommen, vorhanden sind; ich vermag nicht einzu 
Öffentlichfeit auch nur in verhältnismäßig geringem Um- sehen, weShalb die Erfahrung und die Sachkenntnis de: 
fange, namentlich in der heutigen Zeit der Papiernot kon- Beamteniums nicht auch in irgendeiner Weise ihre Ver 
trollierte Lande3versammlung. tretung finden soll. Das sind Auffassungen, auf die ic 
Die Vorschläge, die Herr Kollege Preuß gemacht hat, , nicht näher eingehen will; das würde zu weit führen. Abe: 
ind meines Erachtens allerdings unzulänglich, weil es ja enn wir hier überhaupt etwas Lebensfähiges schaffe1 
gar feinen Zwe hat, ein zweites Parlament, oder wie wollen, jo muß neben diese LandesSversammlung , eim 
man e8 nun nennen will, eine zweite Organisation. neben Organisation gestellt werden, in der andere Lebensprin 
der LandeSversammlung zu schaffen, die genau nach den- zipien zur Geltung kommen als diejenigen, die für uns ent 
telben Grundsäßen, nach demselben Wahlverfahren wie scheidend und maßgebend sind. 
diese LandeSversammlung zusammengeseßt wird. 6 Zei mög Wm au Io wei We: 50: ir 
0.4 : Ee em Rätegedanken liegt, in die Erscheinung treten und zus 
(Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) 588, ENE Zu PIM lehne ich es ab 
Meine Damen und Herren, wenn wir davon ausgehen, daß auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Stoe>er einzu: 
nah' dem RUI des Herrn Kollegen Preuß Fe nac< gehen, jo sehr das an sich auch reizt. Wir werden uns über 
der Auffassung, die ja doch weite Kreise dieses Hauses die, Gestaltung des Staatswesens in Preußen oder in 
haben, die Provinziallandtage auf Grund WMacmeinel Reich doch nicht zu verständian vermögen. 
NEE NE IT R RIREMER (Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischet 
und in direkter Wahl durch Urwahlen: was hat es dann Partei) 
für eine Bedeutung, aus diesen Wahlen noc< ein zweites Wir gehen eben von zu verschiedenen Grundauffassungen 
Parlament hervorgehen zu lassen, das doch nichts anderes aus, als daß es einen Zwe> haben kann, uns hier von 
darstellen wird als im großen und ganzen, vielleicht mit diesem Hohen Hause darüber auseinanderzuseßen. I< 
fleinen Schattierungen, wie sie auch durch die werschiedene möchte nur eine kleine Bemerkung machen, auch Her! 
Besezung dieses Hauses an einzelnen Tagen hier hervor- Kollege Stoeker hat sich immer und immer wieder auf Karl 
treten, ein völliges Abbild im kleinen dieser Landes- Marx berufen. Gewiß, meine Herren, philosophische Auf- 
versammlung? feiannen gee und können auch gelten aper die Jahr: 
3a 10 14% underte hinaus. VolkS3wirtschaftliche Anschauungen und 
(Sehr. xicptig! bei: der Deutschen Volkspartei Auffassungen sind aber gebunden an die Wirtschaft der 
Will man nach dieser Richtung hin etwa3 Zweekmäßiges Zeit und der Epoche, in der der volfswirtschaftliche Schrift- 
ichaffen, so muß man doch einen Weg suchen, der von einem steller schreibt. | 
andern Prinzip ausgeht in der Zusammenseßung dieses (Sehr richtig rechts) 
Organs, und das Prinzip wäre vorhanden und . würde 
durchzuführen sein, wenn wir diese zweite Organisation == Und wer Karl Marx Schriften liest und kennt, wie sie Herr 
nennen wir sie meinetwegen Staatsrat = aus den Pro- Kollege Stoeker zweifellos kennt, der wird mir zustimmen. 
vinziallandtagen zusammenseßen würden, die nicht in daß Karl Marx doch all seine Erfahrungen, Urteile und 
direkter Wahl gewählt werden. Aber wenn wir auch hier Beispiele eben aus der ihn umgebenden Umwelt, d.h. in 
alles durch direkte Wahlen machen, ja sogar, wie die Herren erster Linie aus der wirtschatlichen Entwicklung Englands, 
neulich gesagt haben, die Wahlen zu den Provinzialver- sagen wir von 1820 bis 18607 zieht. Nun, wie oft ist uns 
sammlungen womöglich an demselben Tage, an dem die entgegengehalten worden, wenn wir hier ein Geseß an 
Wahlen zur Lande3versammlung stattinden, vollziehen führten, das schon aus älterer Zeit stammt: Olle Kamellen 
sassen, nun, dann heißt das doch, daß fast genau dieselben verstaubte Geseße. Sie liegen in weiter, weiter Ferne
	        
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