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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 140. Sitzung. Mittwoch den 28. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11139 7 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 140. Sizung am 28. April 1920 11140 
[Entwurf einer Verfassung für Preußen] um Vieles größer sind, als zwischen den beiden doh in erster 
- Linie repräsentativen Spißen, dem ReichSpräsidenten und 
[Dr Leisig, Abgeordneter (D. V.-P.)1 dem von uns geforderten preußischen Staat3präsidenten. 
kommen, von da aus Einfluß auf die Öffentlichkeit ge- Wir lehnen e5 also ab, aus der Furcht vor diesem Konflikt 
winnen können; e3 soll verhindert werden, daß der Jinanz- davon abzusehen, eine Spike Preußens zu fordern, die 
rat in der künftigen preußischen Verfassung und im Auf- verufs8mäßig verpflichtet ist, für die Einheit Preußens und 
bau unseres Staatslebens etwas Bedeutungsvolle3 werden [Ur die Vertretung der preußishen Interessen gegen jeder- 
kann? Das ist <arakteristisch für den Geist dieses Ver- mann zu sorgen, = 
fassung3entwuürfes. (jehr richtig! rechts) 
(Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) Nie MN 0 Zi Musea hat, die us R jeßige 
El err Reich3präsident nicht oder wenigstens in sehr unzu- 
unbe Ge fBenIÄd und Bottsbepehren haben fast alle zeiendem Maße erfüllt zu versuchen, si) aus der Schablone 
; j | . I des PBarteimanne3 herauszuheben und sich als Repräsentant 
nach dem 9. November geschaffen worden sind, die bayerische, des gesamten Volkes hl 
die badische, die württembergische, die hessische usw. Sie >> Iesamten Volkes zu fühlen. 
fuuen doch Fem ur den Ain Volke »9reutfelicn (Sehr richtig! recht3) 
eiben, und je mehr die BarlamentS3autokratie, die +X ;1uz3 2 HOH En » . 
BarlamentSallmacht ausgestaltet wird = und die Ent- 9 meme mir nam Ie Stam präsdenien wise: 
? ; UD : wenn ich mir denken könnte, daß dieser Staatspräsident 
ieing geht ja volounig nam der Richtung ---, au j9 dasselbe machte wie der Reichspräsident, -nämli<h zum 
mon ji IR tur durch Volksbegehren und Volksent- Generalstreik auffordern. 
ie Nan hehe AIR auch die übrigen jp (Heiterkeit =- Sehr richtig! re<ht3 -- Zurufe bei der 
ichen demokratischen Verfassungen und die Rei<h8ve- ./ , Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei 
fassung da3 Volksbegehren und den Volksentscheid so ge- Ich wnn daß nr ZEHRERS IE nur 
staltet, daß sie eigentlich mehr eine Shaumtorte sind, schön einmal in seinem Leben macht. 
anzusehen, aber nicht von praktischer Bedeutung für die . in . . 
Politik. Die Zahl derjenigen, welche sich zusammenfinden (Erneute Zurufe bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
müssen, um dies Volksbegehren zu beantragen, ist überall Partei =- Glo>e des Präsidenten) 
jo ho< genommen worden, ganz im Gegensaß zu der 
schweizerischen Verfassung, daß man mit diesem Volks- Erster Vizepräsident Dr Porsch (den Redner 
begehren oder Volk3entscheid kaum in der Praxis wird sehr unterbrechend): J< möchte bitten, doch den Redner nicht 
viel anfangen können. Aber immerhin, es sollte dom so zu unterbrechen. 
wenigstens hineingeseßt werden, denn auch Dinge, die nur 
s<wer durchführbar sind, sind doch unter Umständen und Dr Leidig, Abgeordneter (D. V.-P.) (fortfahrend): 
wenn. Not am Mann ist und wenn die politische Ent- Um auf Einzelheiten dann weiter einzugehen, so ist die 
wiklung zu einer Krise drängt, von Bedeutung. “ Stellung des Staatsministeriums von meinen Herren Vor- 
Der Herr Kollege Preuß hat in . eingehenden Aus- rednern schon fritisiert worden. Auch hierfür ist <arak- 
führungen darzulegen versucht, daß das preußische Land teristisch, daß in keinem anderen Lande Deutschland3, das 
und der preußische Staat einen eigenen Repräsentanten sich biSher eine Verfassung gegeben hat, das Staats- 
Preußens nicht erhalten könnten, daß kein Staatspräsident ministerium gegenüber den MehrheitSparteien, -aus denen 
an die Spiße des Großstäaat3 Preußen gestellt werden es hervorgeht, eine so minderwertige Stellung erhält wie 
könne, weil fich daraus dauernd Reibungen zwischen dem nach der Preußischen Verfassung. Überall sonst ist =- Herr 
Reichspräsidenten und dem preußischen Staatspräsidenten Kollege Preuß hat auch darauf hingewiesen =- wenigstens 
ergeben könnten. Das ist so eine der Behauptungen, die der leitende Staat8mann herausgehoben; ihm ist eine be- 
dauernd aufgestellt werden, aber für die der Nachweis eines sondere Stellung dadurch gegeben, daß er vom Landtage 
Beweises von keiner Seite geführt worden ist. | unmittelbar gewählt wird und dann seinerseits seine Mit- 
. (Sehr richtig! rechts) arbeiter bestimmt, natürlich im Einvernehmen mit den die 
| . EREN Regierung tragenden und stüßenden Parteien. Hier. ist 
Genau dieselbe Behauptung kann nämlich aufgestellt werden alles gleichmäßig nivelliert, wahrscheinlich im Sinne und 
für das Nebeneinanderarbeiten und -wirken des Reic<h8- aus dem Gesicht8punkt formaler Demokratie, und damit ist 
fanzler3 und des preußischen Ministerpräsidenten. Au< das Staatsministerium dur<haus zurügedrängt auf die 
diese können durchaus in Gegensäße kommen, und in der Stellung eine3 Vollzug3organs des Willens der jeweiligen 
Vergangenheit sind ja auch derartige Gegensäte entstanden, Mehrheit. Das Staat3mimisterium hat gar nicht die Mög- 
und sie haben dazu geführt, daß man wenigstens die lichkeit, irgendwie einen selbständigen Gedanken =- ich will 
Stellungen des preußischen Ministerpräsidenten und des nicht sagen: zu fassen =- diese Möglichkeit kann ihm selbst 
Reichskanzlers stets miteinander verbunden hat. In der die Verfassung nicht nehmen, die nimmt ihm höchstens seine 
Zeit, wo einmal eine Trennung der beiden Ämter vorge- eigne Unfähigkeit =-, aber wenigstens durchzuführen. Diese 
nommen war, hat sich do) gezeigt, daß diese Organisation Möglichkeit ist dem preußischen Staatsministerium nicht 
unpraktisch war. Nun, meine Damen und Herren, diese gegeben. Diese Bestimmung, die hier drin steht, und die ich 
Organisation ist natürlich heute niht mehr möglich. Wir pÖorhin erwähnt habe, hinsichtlih der Erschwerung eines 
können nicht Reichskanzler und preußischen Minister- Mißtrauen8votums gegenüber dem Staatsministerium, ist 
präsidenten miteinander verbinden, und so werden eben ja auch nur eine Sicherung gegenüber der erstarkenden 
diese beiden, derjenige, welcher die Richtlinien einer Opposition. Aber gegenüber den Parteien sind die Staats- 
preußischen Politik und derjenige, welcher die Richtlinien minister völlig unselbständige Organe. 
der deutschen Politik bestimmt, nebeneinander stehen. Aber EEE hei ; D | Volk3partei) 
Sie werden mix doch ohne weiteres zugeben =- und jeder, (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei 
der Verwaltung und Regierung kennt, muß mir das zu- Daß es ganz unmöglich ist, diesen unselbständigen Organen 
geben =-, daß die Möglichkeiten des Gegensaßes und der der Mehrheitsparteien die Auflösungsbefugnis gegenüber 
Reibungen zwischen den beiden leitenden Staat8männern der Lande3versammlung zu geben, daß das eigentlich nichts 
140. Sitzg Landesvers. 1919/20 741
	        
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