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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 140. Sitzung. Mittwoch den 28. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11137 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 140. Sizung am 28. April 1920 "11138 
[Entwurf einer Verfassung für Preußen] alle vier Jahre für eine von den Parteileitungen empfohlene 
= EUS SENENGEREIUESIGGS Liste entscheiden darf, und dann verschwindet er vier Jahre 
[Dr. Leidig, Abgeordneter (D. V.-P.)1 hindurch ganz in der Versenkung und hot sich nunmehr vom 
Dieser Geseßentwurf wird von dem Herrn Minister des R M rien Aneicheit 28 der ve: Arz 
Innern eingebracht, wobei er gleichzeitig erklärt: glauben 7 € rlament regieren zu lassen. Wenn das kein 
ar gebracht, Wr 9 50 . schlechter Obrigkeitsstaat ist, dann weiß ich nicht, was 
StE Ana Dafs Du 508 Anfh en fs Sott bewahre; ldentlich ein Obrigkeitsstaat ist. Dies völlig von den 
ich persönlich habe ganz andere Ans JNnnnen: Wählern für vier Jahre lo8gelöste Parlament, bei dem 
(Sehr richtig! und Heiterkeit rechts) allerdings, wie es scheint, aller Geist und alle Geschilichkeit, 
Der Heat Miniserpräfdent, der die Richtlinien für das zetcdt 30 rhtadort Deh et Sieatomersorn de 
jeßige Ministerium zu bestimmen und zu jagen hat, ; ; te I : AE. 1 
das Gesamtministeuium zu dem Gesegentwurf steht, s<weigt BR Minen SE gesehen könnte, das iir es 
sich in Deutsch und in sämilimn übrigen ihm bekannten Breuß hat re m ES 00 4 zonen 
Zz 3 3 4 T Lr - IME) * 
TE Im Gier Fliege Preuß, Sie un . u .- ee egel, hier Staatsministerium und Landesversammlung =- 
erfahrener Mann, können Sie mir einen Fall nennen, wo MIES und er hat gezeigt, wer zuerst ans Ziel kommen 
in der vparlamentarischen Entwieklung der neueren Zeit Due Sr hat darauf Ping ei da un Stans 
Derartiges vorgekommen ist, abgesehen von dem Koalitions- R duet SN 4 eU ; on 
ministerium der Mehrheitssozialdemokraten, der Demo- MEN Toe EE daß EI N WE M 
Frofen und Hes Zentrums 10 Merite MißtrauenSvotum erst 48 Stunden, nachdem der Antrag 
(Heiterkeit recht3) eingebracht ist, zur Abstimmung kommen darf. Wenn daz3 
tem, birse Bersesfungg 35 Det. Feine bes Mieehaitin ME R H as ANE 200 
parteien bekennt, und zu der sic auch das Ministerium nunisterium bleiben, dann benußt es diese Frist von 
nicht bekennt, die also als ein Findling so von irgendwo her 15 Stunden und fagt: auf einmal fangen die Damen und 
hier hereingeschneit ist, unter der der Name eines Ministers Seren da in der Lande8versammlung an, uns unbequem 
steht, zu dem nach äußerem Anschein doch die Partei, die zu werden; IIe ir fü fam s 9 FIANGS q 
ihn zum Rüczug genötigt hat, nicht mehr volles Vertrauen * ;. 1) (2 NAOSSICHIE: 
hat, nämlich Heine, der Geseßentwurf, unter dem weder der (Zuruf link8) 
Name des jetzigen Ministers des Innern, noc<h der des * 
Ministerpräsidenten steht, der in dem früheren Ministerium =- Ganz richtig: „Nu aber raus!“ 
drin war =, dieser anonyme Gesezentwurf wird uns nun Es fönnte aber doch passieren, daß das StaatS3- 
als Preußische Verfassung und als Extrakt der Auffassungen ministerium diese 48 Stunden nicht benußt. Darum hat 
eines anonymen, längst in der Versenkung der Geschihte man versucht, die Sache wenigstens möglichst zu er- 
verschwundenen Ministeriums vorgelegt, mit M Ie s<weren. In 8 37 heißt es: c 
wir uns zu beschäftigen. Dann wäre es noch viel ehrlicher BEIN 47 n n 7% 
gewesen, wenn dieser Geseßentwurf von irgendeiner der- Zer WRE u GAREN ILTIS INNE „is 
jenigen Parteien, die sich halbwegs zu ihm bekennen -- bis Abgeordneten stimmt, aus denen zur Beit de 
jeßt habe ich keine gehört =-, als JInitiativantrag ein- Absti I. Vandie besteht 3 Z 
gebracht wäre. Dann wäre doch wenigstens ein verantwort- FTAIGEGE ag ' 
licher Papa für diesen Gesezentwurf da. Wir haben ihn Es müssen also mindestens 202 Abgeordnete hier für das 
nun, und nach der SIG eh müssen wir uns mit Vertrauen8voium stimmen. 
ihm beschäftigen. In anderen parlamentarisch regierten “ Sis 1 4.4 I . 
Ländern zieht eine Regierung, 'die neugebildet und unter bboy Ru en daß M. NIY teen men Ei 
einer etwas anderen politischen. Konstellation und Zu- waren in Horn TeBEUBNÜTen Preußen AH ZUE CDAU 
jammenseßung gebildet ist =- und daß das Ministerium reaktionären Deutschland selbst die Verfassungsänderungen 
Braun-Severing in seiner politischen Stellung nicht ganz nicht mit einer solchen Fülle von Erschwerungen umgeben, 
identisch ist mit dem Ministerium Hirsch-Heine, das merkt zwnter denen es hier künftig nur möglich ist, einen un- 
ja ein Blinder mit dem Krücksto> ==, in anderen Ländern bequemen oder vielleicht auch unfähigen Minister von seinem 
zieht dann das neue Ministerium einen derartigen Geseb- Site zu entfernen. 
entwurf zurüc&, oder aber die Regierung würde ausdrüclich Et | 
erflären: jawohl, auch in der neuen Zusamensezung des (Sehr richtig! rechts) 
Ministeriums und der Regierung entspricht der Geseß- Wie demokratisch diese Verfassung aufgebaut ist, dafür 
entwurf unseren Anschauungen. Aber daß bei der wichtigsten auch noch eine Einzelheit. Dex Finanzrat, der ja wohl 
Gesetesvorlage, die uns überhaupt vorgelegt werden kann, schon von allen Parteien eingesargt worden ist, soll seine 
der verantwortliche Minister sagt: ich bin nichts anderes Sitzungen nicht öffentlich halten. I< erfenne an, daß 
wie Briesbote, das spricht zwar für den ehrenhaften Stand dieser Finoanzrat wichtige Angelegenheiten zu bearbeiten 
der Briefboten, aber nicht für den Stand der heutigen hat. Immerhin sind sie nicht ganz so wichtig wie die- 
Minister. jenigen, die dem Reichsrat zugewiesen jur 155 im de 
Bravo! bei der Deut Tonart: Reichsrat noch der Auffassung der Verfasser der Reichs- 
(Bravo? bei Ber 5Dentjhen Volsopariei) verfassung öffentliche Sitzungen abhalten kann, so würde 
Dieser Gesekentwurf geht nun davon aus, daß die es auch der Finanzrat können. Über die Verfasser dieses 
Landesversammlung der Extrakt aller Vernunft und aller Entwurfs haben natürlich eine sehr schlaue Überlegung :an- 
Weisheit in Preußen ist, und daß infolgedessen an ihrer gestellt. Der Finanzrat soll ja nicht deswegen feine öffent» 
Zusammenseßung möglichst niemals etwas geändert werde. lichen Sigungen halten, damit die Sachlichkeit seiner Be- 
Ganz richtig hat Kollege Preuß gesagt, unter der Herrschaft ratungen von keinem Hauch der Öffentlichkeit getrübt 
dieses Geseßentwurfs wird der preußische Staat3bürger den werden kann, sondern damit nicht-etwvädie vielleicht irgend- 
Inhalt seiner Demokratie darin sehen dürfen, daß er sich wie bedeutenden Männer, die in den Finanzrat hinein-
	        
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