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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 140. Sitzung. Mittwoch den 28. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

111351. Berfässunggevende Preitßische' Ländesversammlüng" 140. "Sitzung am 28. April 1920 41136 
[Entwurf einer Verfassung für Preußen] In der Kritik der Verfassung teile ich nun in weitem 
= SEEN Umfange die Auffassungen, die bereit3 der Sprecher der 
[Dr Leidig, Abgeordneter (D. V.-P.)1 Zen [On es) NR M vier Pn har „Wie 
7 Nositt vs or (2.87 ew on sagte, die Verfassung stellt eine Durcharbeitung 
EN Rel eu Diese ABehanten im bie Mi formalster Demokratie dar, derart, daß keine andere der 
Im . . neuen Verfassungen, die nach dem November 1918 gegeben 
(Sehr wahr! bei der Deutschnationalen Volkspartei) worden sind, die Konsequenzen soweit treibt, wie diese 
Ist nicht Ihre Politik geradezu darauf eingestellt gewesen, preußische Verfassung; höchstens könnte man die proviso- 
in diesen Zeiten den nationalen Gedanken, wo er sich im risc<he Verfassung des Freistaates Sachsen dafür anführen. 
Volke wieder hervorwagte, zurüFzudrängen und nieder=- Wir vermissen in der Verfassung vor allem, was auch schon 
zus<lagen ? Herr v: Kries hervorgehoben hat, eine Bestimmung, daß 
(Sehr wahr! rechts8) gegen und über die Parlamentsautokratie die Entscheidung 
DE EPR us ., de3 Volkes selbst gestellt wird. Wir haben ja leider keine 
Ist Ihre Politik nicht darauf eingestellt gewesen, anstatt Begründung zu dieser Verfassung erhalten. Wir könnten 
einigend zertrennend zu wirken? annehmen, daß die Regierung es einfach vergessen hat; 
(Zustimmung bei der Deutschen Volk3partei) das will i< aber niht annehmen. Wir könnten an- 
Ist Ihre Politik nicht darauf eingestellt gewesen, überall WIN NNEN WO DACHTE ONEN Dots nd wn 
in die wirtschaftliche und soziale Entwieklung dieser Zeit iter D | . ! ve E 
den Gedanken des Klassenkampfes mit hineinzutragen, ob= urleiler der Regierungsauffassung ist, annehmen, daß sach- 
wohl doch. unsere “Zeit 'so: Ungemein reim an Gegen- lihe Gründe vorliegen. Aber wissen wissen wir nichts 
jähen darüber. Früher hat man doh nach der Richtung hin ein 
ja : | . Wenig sorgfältiger gearbeitet und dem Landtage, der 
(Widerspruch bei der Deutschen Demokratischen Partei) Mn ja nicht die Bedeutung hatte wie diese hohe 
Wo liegen denn Erfolge Ihrer Politik in nationaler Be- |2uveräne Versammlung, doch wenigstens die Gründe dar- 
HNE Mas Er Nn en gesagt hat, das ist gelegt, die bei wichtigen Gesehen dazu geführt haben, daß 
ganz dasselbe, was meine Freunde hier und im Reichs- die Regierung das eine oder das andere dem Landtag vor- 
tage fast Woche für Woche den Mehrheitsparteien vor- geschlagen hat oder nicht vorgeschlagen hat. 
gehalien haben; das ist der Inhalt unjerer ganzen Agi- (Sehr richtig! reht3 =- Zuruf des Abgeordneten Adolph 
tation draußen im Lande, daß wir sagen! nur wenn der WT 
nationale Gedanke wieder emporleuchtet, nur wenn wir . | | 
alle uns in diesem Gedanken zusammenfinden, wenn wix = Das ist biSher bei großen Geseßen immer der Fall ge- 
Deutsche zu Deutschen stehen, wenn wir wissen, daß die wesen, Herr Abgeordneter Adolph Hoffmann. Hier ist dies 
ganze Welt uns feindlich und mißgünstig ist, daß wir aber nicht geschehen, und ich muß offen gestehen, daß ich die 
zueinander gehören und daß- wir versuchen müssen, durh GEinführungsrede des Herrn Ministers Severing nicht als 
diese Zeit hindurchzukommen, auch durch das Schwerste, vollwertigen Ersaß für die fehlende Begründung habe be- 
was uns noch droht, daß wir aber nur hindurchfkommen trachten können. 
fn und hindurchfommen werden, u ie das (Sehr richtig! rechi3) 
inigende betonen und das Trennende zurückstellen, wenn EIE OH . NER SEEN EN | 
wir uns zusammenfinden in der Arbeit für die Zukunft 5, Wein im erbaut jo die MBO Nreit hätte, ier 
des gemeinsamen Vaterlandes, = ja, das ist ja das, Dinge Politischer Art erstaunt zu werden, so wäre es iese 
was wir Tag für Tag sagen, was der Inhalt unseres Rede des Herrn Ministers Severing gewesen. Ich habe 
Programms und unserer politischen Arbeit ist, und- wobei VP. biSher immer gedacht, daß innerhalb des parlamen- 
wir leider von Ihren Freunden, Herr Kollege Preuß, im karis<en Systems die Regierung, das Ministerium nur 
ReichStage und im Lande gar wenig Unterstühung ge- Gesebe einbringt, die es nach seiner Überzeugung für 
funden haben. Aber wir wollen nicht nur zurüblicen. "Otig hält, Mn 
I< nehme das, was hier gesagt worden ist, gern auf und (sehr richtig! rechts) 
glaube, daß dadurch vielleicht ein Lichtbli> in der rings und daß ein Ministerium, das einen Geseße8vorschlag seines 
umwölkten Atmosphäre unseres politischen Lebens ge- Vorgängers nicht zu vertreten vermag, diesen Geseze8vor- 
geben ist. schlag zurückzieht und dafür einen seinen Auffassungen ent- 
Nun zur Verfassung selbst. Die Verfassung ist Prechenden einbringt. 
juristisch klar aufgebaut in angemessener Sprache. Das ist (Sehr richtig! rechts) 
ein Lob. ES ist das einzige, das ich dieser Verfassung er- | | | . 
teilen kann, und selbst das ist nicht unbeschränkt. Denn, Hier hai sich nun eine neue Abart parlamentarischen Systems 
meine Herren, wenn ein solche3 Geseß wie eine Verfassung herausgebildet. I< bemerke nebenbei, daß sich in Preußen 
der Landesversammlung vorgelegt wird, dann muß es mit und Deutschland überhaupt ein Parlamentarismus heraus= 
einer philologischen Akribie und Sorgfalt durchgearbeitet bildet,, von dem mani nur sagen kann: er ist neu, aber 
jein. Auch nach der Richtung hin habe ich Beanstandungen nicht gut. 
* machen. Sehen Sie sich freundlichst den 8 40 der Ver- (Sehr gut! rechts) 
ajju . iß : < ? ' - : + 2 +. : : 
nn ete M Baia 2m ARENEN a Dieser ParlamentariSmus, der sich nun hier entwickelt 
Auch in 8 51 heißt e8: „Der Finanzrat tagt am Sitke der hat, besteht darin, daß ein parlamentarisches Ministerium 
Regierung.“ Überall sonst in der Verfassung ist vom erklärt: ich vertrete hier einen Geseßentwurf, und zwar ist 
Staatsministerium gesprochen, und soweit ich sche, kommt das nicht ein Entwurf über MAIN ober Jive die 
nur an einer einzigen Stelle noh das Wort Negierung Vereinigung einer Gemeinde mit einer anderen oder sons 
vor, nämlich in 8 4, dort aber in einer ganz anderen Be- etwas wenig Bedeutsames, sondern ein Gesekentwurf, der 
deutung. Solche Unstimmigkeiten dürfen in einer Ver- 299 nach meiner unmaßgeblihen Meinung eine gewisse 
fassung nicht vorkommen. =“ Aber das ist ja eine Bedeutung hat, nämlich die 'Preußische Verfassung. 
Kleinigkeit (Heiterkeit rechts) 
140. Sitg Landesvers. 1919/20
	        
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