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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 140. Sitzung. Mittwoch den 28. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11131 Verfässunggebende Preußische Landesversammlüng 140. Sikung äm 28. April 1920 11132 
[Entwurf einer Verfassung für Preußen] höchstens einen Staatskommissar in einzelne Teile des 
N m Landes seßen könnten, im übrigen aber die Entwieklung 
[Dr Leidig, Abgeordneter (D. V.-P.)1 von unten nach oben dur<hführen sollten. Ex hat darauf 
einzelne Rudimente anderer Verwaltungsgebiete. Von Pingewiesen, daß 3. B. die landfremden Oberbürgermeister 
einer organischen Arbeit, von einer Ausgestaltung eines is Rnd ME R 21 HeE n 
Staatswesens in selbständiger Selbstverwaltung kann nach wic IT Bevölkerung en, GE Nen Ih 
deut Zw Lie Reimöheisegebung zit dein enten Jahner glaube, Herr Kollege Preuß, Sie tun auch hier den Tat- 
jhafien has gar feine Rede mehr jein. Ius went Stei jad) 1: im Interesse Ihrer politischen Konstruktion ein 
Di. nB Ve stinmnngen dr Reichsgesehe hende ex en Gewalt an Diese rheinischen Oberbürgermeister 
emen Glane zu Gai Keiun- find fa nicht von der Bevöltrrung gewählt warden, fondern 
steuergesehen ansehen, nirgends finden Sie irgend eine von dein Nin SE ee Zein ien SWW ere ei 
Mögen die Shiv noelthung De eingene Dünper it Gen ue in diesen rheinischen Stadtverordneten- 
fischen Erfolg habe fh denn. damit errungen. daß mis mit verfammlungen bestanden, vielfach mit äußerst geringen 
geteilt wird, daß der Präsident des Landesfinanzamts in Mehrheiten; ein oder zwei Stimmen innerhalb der Stadt- 
Karlsruhe jemand sein muß, der in Baden geboren ist? DINGT Ennen haben häufig darüber ent- 
Bringt das für die snatspolitiscen Arbeiten und Aufgaben sieden. ob der Oberbürgermeister und Leiter einer solchen 
ES SU SHGEN 170 ive DU 4560 | gehören follte. I< kann nicht glauben, daß für eine solche 
- Herr Kollege Preuß hat weiter doch vergessen, darauf Entwicklung, die im Gegenteil einen großen Teil der Be- 
hinzuweisen, daß auch in dem alten Reiche eine ganz un- völferung von vornherein in scharfen Gegensaß und zu 
gemein starke Mischung der Beamtenschaft gerade in ihren scharfem Mißtrauen gegenüber dem künftigen Leiter der 
leitenden Teilen stattgefunden hat. Kommune gebracht hat, diese Gründe maßgebend geworden 
(Sehr richtig! rechts) jein können, daß diese Personen im Gegensaß zu den staat- 
| 8 lichen Verwaltungs3beamten der Bevölkerung nahegestanden 
Wer sich heute die aus der Zeit vor dem 9. November 1918 haben. I< will eines zugeben: vielleicht hat sich die 
stammende höhere Beamtenschaft in unseren ReichSbehörden frühere Regierung häufig in den einzelnen Personen ver- 
ansieht, wird finden, daß ein ganz ungemein größerer Teil, griffen; das "mag ohne weiteres der Fall gewesen sein. 
als er der Bevölkerung entspricht, Nichtpreußen sind. Meine Wir haben aber auch ganz hervorragende Personen gehabt, 
Damen und Herren, welch anderer Staat als Preußen hätte und ich kenne doch Oberpräsidenten der westlichen Pro- 
es mit vollfommener Ruhe ertragen, ja, mit einer gewissen vinzen, die dort nicht geboren und nicht erzogen, die aber 
GEE Nn men PreußischerMinisterpräsident doch von der Provinzialbevölkerung als die Ihren be- 
ein katholischer Bayer werde ? trachtet worden sind. 
Sehr richtig! rechts I< glaube vielmehr, daß die Verschiedenheit in der 
| | EIr n Un iS) | Beurteilung der einzelnen Personen weniger in der Art 
Wir wollen doch sagen, wir Preußen haben doch auc< vor dieser Personen als in der Art ihrer geschäftlichen, amt- 
Fei * Aupeniner 1918 gewisse bessere Eigenschaften an 20 4 beruflichen Zitien gelegen ha Ein Ober- 
uns gehabt. Ürgermeister einer großen Stadt nimmt eben zu der Be- 
; ne völferung eine ganz andere Stellung ein als beispielweise 
(Zuruf des Abgeordneten Dr Preuß) ein Regierungspräsident, der eine Fülle von Maßnahmen 
=- Wir sind zweifellos besser als unser Ruf. und Anordnungen mit seinem Namen zu de>en hat, die 
- Nun lassen Sie mich eine kleine Parenthese ein- dem eien 00? anderen oder wielen inne2 600 des Bezirks 
schieben! I< nehme an, daß Herr Kollege Preuß alles, und innerhalb der Provinz nicht angenehm sind. 
was er gesagt hat, namens seiner Fraktion erklärt hat. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volk3partei) 
(Abgeordneter Dr Preuß: Das meiste! =- Heiterkeit rechts) Ich verkenne aber nicht -- und es liegt meinen Freunden 
Das meiste, s9! =- I< hoffe aber, daß das, was mir an und mir durchaus fern, das zu verkennen =, daß gerade 
seinen Ausführungen gefallen hat, von ihm namens seiner die Bevölkerungspolitik, in diesem Sinne gebraucht, die 
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und annehme, daß die AÄussajjung der gejamten demokra- € Dv in ven na ) in Den - au; 3 
tischen Fraktion dahin geht, von unten nach oben aufzu- hinzugekommenen Teilen vielfach nicht mit derjenigen Ge- 
bauen, eine Selbstverwaltung in den kleinsten Kreisen zu s<hi>lichkeit und Überlegung durchgeführt worden ist, die 
schaffen und aus diesen dann weitere Organisationen, die wir gewünscht hätten. Meine politischen Freunde und 
bis zum Staat und über die Länder zum Reich führen, dann deren Vorgänger, die Nationalliberale Partei, hat das ja 
muß ich allerdings in Erinnerung an die Crörterung der aber auch früher schon häufig zur Sprache gebracht und 
leßien Tage sagen: Oh Fatinizza, oh Fatinizze, wie hast du nach der Nichtung Wünsche und Klagen geäußert; nur 
dich verändert! Denn bei dem Gesekßentwurf über die wollen wir diese Dinge nicht übertreiben. 
Stadtgemeinde Verlin sind Sie (zu den Demokraten) und Meine Damen und Herren, daß heute in weiten 
auch Sie, Herr Kollege Preuß, bei einer Bevölkerung von Kreisen unseres preußischen. Staates sich Absonderungs- 
4 Millionen, also ungefähr der des Landes Bayern, für gedanken zigen = übrigens nicht nur im preußischen 
stärkste Zentralisation eingetreten! Staate, sondern auch in anderen Teilen Deutschlands =, 
- Noch ein weiteres! Herr Kollege Preuß hat davon das liegt nicht daran, daß früher der eine und andere = 
gesprochen, daß wir die Macht des Staates aufgeben und mögen es .auch mehrere Regierungspräsidenten, Landräte 
darauf verzichten, müssen, durch ein dem Staat dienendes, und Oberpräsidenten gewesen sein =- nicht mit der ge- 
mit dem Staat in organischer Verbindung stehendes, von nügenden Sorgfalt auSgewählt und in diese „Teile *hinein- 
dem Staat in die einzelnen Teile des Landes hinein- geschi>t worden sind. Bis 1914 sind alle diese Gedanken 
gejeßes Beamtentum die Verwaltung zu führen, daß wir und Empfindungen wohl hier und da gewesen; aber sie 
1409, Sitg Landes3vers. 1919/20
	        
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