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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 140. Sitzung. Mittwoch den 28. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

ässunggebende Preußische Landesversammtung" 1409. Situngram'28. April 1920 "11128 
[Entwurf einer Verfassung für Preußen] == Das*ist Ihnen unängenehm, aber es schadet nichts, es 
| | ist doch richtig --, in vielen anderen Fragen wird sich, wie 
[Dr Preuß, Abgeordneier (D. Dem.)] sich (pal) zeigen wird, & Gegensaß in der Beurteilung 
standen und ist 70 Jahre lang unaus3geführt geblieben. In zwischen uns ergeben. I< stimme mit Herxn Kollegen 
der Reichsverfassung ist zwar auch ein besondere3 Geset Preuß vor allem darin überein, daß diese Verfassung, wie 
vorbehalten, aber zugleich gesagt, bis zum Grlaß dieses fte 118 als preußische Verfassung vorgelegt ist, nur erklärt 
Gesetzes fungiere die und die Bildung als Staatsgerichts- werden kann als das Ergebnis einer müden Zeit. Denn 
hof. Damit ist alle VerloFung genommen, die in einer Mm muß sagen, wenn jemals, jo trifft hier das Wort zu: 
Verzögerung der Verabschiedung eines solchen Gesekes ge- Das Unzulängliche, hier wird's Ereignis. 
funden werden künnte. „Eine ähnliche Bestimmung würde (Sehr richtig! rechts) 
au hier anzubringen sein. Aber das sind alles Neben- Diese Verfassung =- und ich komme da allerdings in einen 
jähen.“ Gegensaß zu den Ausführungen des Herrn Kollegen 
- Das Entscheidende für die Verfassung der preußischen Preuß -- stellt sich dar als die restlose Verkörperung und 
Republik ist das Verhältnis Preußen3 zum Reich Verwirklichung einer dur< und dur< gedankenarmen, 
und zu jeinen Provinzen im'Geist der neuen öden, rein formalen Demokratie. 
Staat3prdnung zu regeln durc< demo- > 5401 2 
fratische Dezentralisation und Selbstver- (Sehr rimtig? rem) | 
waltung und dadurch zu vermeiden == und da3 ist Sie geht aber noch einen Schritt weiter, und das hat auch 
ihre politisch ho<wichtige Aufgabe ==, daß die Doppel- Herr Preuß bereits kritisiert: sie stellt sich auch dar als die 
frage entsteht: Deutschland" oder Preußen, restlose und bis in die äußersten Konsequenzen hinein 
Preußen oder seine Landschaften? =- Diese durchgeführte Verwirklichung einer Parlamentsautofratie 
Frage auswerfen ist eine Gefährdung für Deutschland und und eines ParlamentsabsolutiSmus, aber noc< einen 
noch weit mehr für Preußen. Diese Frage vermeiden kann Sdritt weiter: nicht nur eines ParlamentsabsolutiSmus, 
nur eine preußische Verfassung, die fich auf Dezentralisation sondern sie sucht mit allen Mitteln, die überhaupt möglich 
gründe. find, die Herrschaft der bei Verabschiedung dieser Ver- 
Als Bindeglied zwischen dem freien Eigenleben seiner sassung vein nien Mehrheit Tehaulegen. DaS norhherign 
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Länder und der nationalen Einheit des Reiche3 mag 7 Weisen wi zue N 96 I Is ü ; 
Preußen die Erfüllung seines deutschen Berufes vollenden, Zurher möchte ich a UM. en ai gen eee 
den es einst auf anderem Wege und mit anderen Mitteln Sorterungen eingehen. Mit Rech 3 jr en 8 
benönnen hu. mein verehrter Herr Vorredner die Hestaltung der preu- 
| ßischen Verfassung in die großen Zusammenhänge hinein- 
(Bravo! bei der Deutschen Demokratischen Partei) gestellt, in die Beziehungen Preußens zum Reich und 
Preußens zu seinen Provinzen. I< stimmie in vielem 
2 6207 +2 Mog . mit ihm auch nach der Richtung hin überein. Nicht über- 
Note Beusieen t Leinert:, Das Wort hat der Ahorord einstimme ich mit Herrn Abgeordneten Preuß in der ge- 
“ schichtlichewr Beurteilung der Entwieklung Preußens vis 
. I IN 4 Dior 9 . zu dem heutigen Tage. Gewiß ist es richtig, daß im sieb- 
ais Seti, Wegner (DDD): Der atgee (eien Jahrhundert Dex Große urfürf zm aufer Gan 
am M is Die Aufgabe u lösen. die ihr bei Or Wahl als eine Einheit der zufällig zusammengewürfelten Gebiets- 
wichtigste EE It ist, dem durch die Revolution Fee ae: Lui: je Serpiet Fend u "cdu 
ie ; ! 7 / jat durchführen können, daß er die provinziellen Eigen- 
nip HUN SOI ees einne En en ii tümlichkeiten und fast ständische Herrschaft in den einzelnen 
Zeit erf WR MN EURE ns Mun 8 be Teilen des damaligen Brandenburg zerbrach und nun ver- 
Gin wie der Gesetzentwurf M uns unter dem sum, ineh7 und mehr die Herrschaft der Zentralstelle mit 
Nate Verfaftung op waraelent Ten ist. „Mit welcher Hilfe eines nur unter der Zentralstelle stehenden und durch 
größen. Nan imat Mbit ne SNR dieser Verfassun Beamtenhierarchie, durch Tendenzen und in seinem Geist 
SR EEN 0 ME ME Gan Der (98 3 Den EINENI unn fest PWERICUN „Be omtihnn 
Ministerpräsident wahrscheinlich die Bestimmung dieser SE I hieen EUERE 5 Den Sie 
Versossung, daß er die Richtlinien der Politik zu BIMUn BVeamtentums geschehen. Aber ich meine, in der Dar- 
faßt M Wur ei 2 stellung der geschichtlihen Entwieklung hat Herr Kollege 
Beduusrn habe ich gehört, daß der Herr Minister des Preuß eine Zeit ansgelnssen- bie mun „Interesse de u 
Innern durch" ein plökliches Unwohlsein verhindert ist an 19799 9er Wasen Dier Jem ken Ren das if die 
unseren Beratungen teilzunehmen. Der -Herxr Minister- eit der Stem 0087 eiimen Sesepo? HA un iG 
präsident hat ja aber in dem Augenblick, in dem er kometen- fam RS NNN meet KIE fen Fs 
gleich hier im Sale erschien, gezeigt, daß er sich körperlich zentralisieren konnte. Denn der Herr Kollege-Preuß wird 
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schadet Nees er die talen und wet ietBunfenten all dem, was die Tagesarbeit brachte, die Dezentralisation 
Ausfük DERZEIT MEINES Denon UE Seba MhrIen 10 ER GE und Selbständigkeit der einzelnen Provinzen des damaligen 
Gehört (5 Eines [rien DeLIN DLrrebners mi an“ Stggtes viel, viel größer gewesen, ist, als sie sich heute wird 
geh ätte. HEIKANRUEITES KIN durchführen lassen. Das ergibt sich ja schon. daraus, daß 
(Sehr gut! rechts) man damals zu einer Reise von Berlin nach Breslau, dem 
In vielen Fragen stimme ic< mit Herrn Abgeordneten Sibe des schlestihen Provinzialministers, mehrere Tage 
Preuß =- und ich kann das auch namens meiner Freunde brauchte, daß jeder Brief von Berlin naß Breslau und 
sagen =- durchaus überein. "gefehlt Wehen 300 raum: Und do 
(„Zuruf bei. der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei) a 3 ARR en Epi eie er Provinzial 
* ei ait 0 0 7 Königsberg nach sehr vielen Richtungen hin 
140. Sita Landes8pvers. 1919/20" 740
	        
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