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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 140. Sitzung. Mittwoch den 28. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11113 Verfassunggebende Preußische Landes8versammlung 140. Sizung am 28. April 1920 11114 
[Entwurf einer Verfassung für Preußen] I< weiß nicht, welcher Pfiffikus zuerst die 
2 =< = geniale Entdefung gemacht hat, daß die demo- 
[Dr Preuß, Abgeordneter (D. Dem.)] rai: pie pm 1 ie formal 
. . . ; emofratie“ sei. Jedenfalls kann er sich rühmen, 
jprac) davon, die Massen würden fich, die Rechte niht massenhaft Nachbeier gefunden zu haben. Die 
kommen haben. Ja, meine' Herren von der äußersten B istisehe DaiWen ans Rain ai Zer Doe 
Linken, dann haben sie also doc< Rechte dur< die Re- ie if In M en ihr 1? NN tunen I 
volution bekommen; 8 üfgegriffen. JEN INTE g ; 
| Versammlungen wird sie Gläubigen gepredigt. 
(hört, hört! bei der Deutshen Demokratischen Partei) 20 es in selbst in der SN RN 20108 
72 a artei Deuts<lands nicht an Leuten, die sich von 
haben sie, doch Rechte befommen durch diese „jormale ihr blenden lassen. Man sollte meinen, wenn 
Demokratie, die na< Ihrer Meinung für den Arbeiter ; : WI SIM .. 
: . Os < : man diese Leute hört, unsere ganze politische 
nicht der Rede wert sein soll! J< möchte wissen, welcher Auffklä sliterat ders 2 -D0L Dem 
Mensc< daran denkt, den Massen und der Arbeiterschaft Er ae Qa os I Zahr5chn x; vor vein 
diese demokratischen Rechte nehmen zu wollen! riege, von Lassalles Arbeiterprogramm an, sei 
2 Su . „für die Katz“ geschrieben, unsere. Erfahrungen 
Herr Abgeordneter Stoe>er fragte: wie ist denn die Lage : : 1: 21 
ROC: . in der Praxis des politischen Leben3, die uns 
der Arbeiter in den großen Demokratien des Westens? Ja, immer stärker von dem Wert:und der Bedeutung 
meine Herren, die joziale Frage im Sinne der äußersten der Demokratie für den Sozialiamus überzeugten, 
Linken ist allerdings in den großen Demokratien des seien nur Phantaäsiegespinste, und die seinerzeit 
Westens nic>t gelöst. Aber ist sie denn im Räte-Rußland von den Vertretern der Sozialdemokratie =- die 
gelöst? Wo ist sie denn überhaupt gelöst? I< möchte Mehrzahl davon jeßige Unabhängige =“ im 
die Herren doch fragen: Hand aufs Herz, wo ist die Lage Verfassungsausschuß des Reichstags aufgestellten 
der Ne Teiterfhan pehes in Materie R an in morgen Forderungen auf Demokratisierung der +Ver- 
und ideeller Beziehung: in den westlichen Demokratien EE au ften 4 7 
Ober im Somierruziand? fassung auf bloße Formalitäten gerichtet gewesen 
(Sehr gut!) Das schreibt Eduard Bernstein, der Mann, der doch 
H n . | . eigentlic) als ein einigermaßen Neutraler zwishen den 
Für das Sowjetrußland kann man nur eins anführen: beiden feindlichen sozialistischen Parteien anzusehen ist. 
die Lage der Arbeiter dort ist elend, aber die Lage der I< empfehle den Herren überhaupt, diesen vorzüglichen 
Bourgeoisie ist noc< elender. Wenn Sie das glü>lih Artikel Eduard Bernsteins über formale und xeale Demo- 
mat, dann ist es zu begreifen. Aber im frage Sie: kratie im „Vorwärts“ vom 24. April nachzulesen... 
ist das eine aufbauende Politik? muß nicht auch die Die beiden Herren Redner von der Unabhängig en 
soziale Demokratie ihr Augenmerk auf den Aufstieg „nd von der Mehrheitssozialdemokratie und Herr Minister 
der Arbeiterschaft richten? nicht sagen: ich nehme auh die Severing haben im übrigen an die Spiße ihrer Ver- 
Verelendung der Arbeiterschaft in Kauf, wenn es nur Füffung8betrachtungen das Bekenntnis zum deutschen Ein- 
diesen verdammten Kapitalbestien no< schlechter geht. heitastaat gestellt. Vielleicht erwarten sie von mir nad 
S s heitsf! gestellt. Vielleicht arten | [ep] 
. Herr Stoe&er hat ausgiebig Marz zitiert; es tut mir meiner Vergangenheit ein ähnliches Bekenntnis. I 
leid, daß Marx nicht selbst diese Ausführungen anhören [6b1n6e es ab, dieses Bekenntnis in der jeßigen Lage noh 
und widerlegen konnte; Marx, dieser scharfe Geist, dem 46 
; ; , zulegen. 
man das gute Wort in den Mund legt: ich bin doch (Hört, hört! rechts) 
nict etwa Marxist; der Mann hätte gegenüber der MET . 
Beobachtung der Wirklichkeit. und Entwilung sich gewiß I< bin der festen Überzeugung: wie die Dinge zur Zeit 
nicht als „ein Pfaffe des Unglaubens“ auf Dogmen liegen, können wir die Einheitlichkeit des Deutschen Reiches, 
blindlings festgelegt. Möchte Herr Sioe>er ein kleines wie sie auf Grund der Verfassung von Weimar erreicht 
Büchlein lesen, wenn er es noch nicht gelesen hat, von ist, nur schädigen, ihre Entwiklung und Ausgestaltung 
Wilhelm Liebknecht dem Alten. Es heißt, glaube ich: nur hemmen, wenn wir gerade von Preußen aus allzu 
Ein DUE ENTE Den uud ist eine Beschreibung beflissen den Gedanken des Einheitsstaates voranstellen. 
einer Reise Liebknecht3 durch Amerika. Das Buch ist ZT “raten 
ein Lobgejang auf die Verhältnisse in der großen. über- (Sehr richtig! rechts) 
seeischen Republik. Allerdings erinnert sich Liebknecht Man wird darin draußen steis Zentralisation, und das 
immer wieder daran, daß dieses Land das kapitalistischste heißt im Sinne des größten Teils von Deutschland leider 
der Erde und das sozial am wenigsten entwickelte in „Verpreußung“ sehen. 
diesem Sinne ist. Er sagt also alle paar Seiten mal: Die ReichSeinheit, die wir auf Grund der Verfassung 
wenn ich hier sage: das ist alles vorzüglich, jo heißt das haben, ist -- 'da will ih mal mit Herrn Stoeer 
natürlich nur, soweit es in einem kapitalistischen Lande reden =- zum größten Teil no< formal rechtlich, wie 
überhaupt vorzüglich sein kann. Damit hat er seine alle Verfassungsbestimmungen, alle RechtSdestimmungen 
Seele gewahrt. Aber die ganze Beschreibung zeigt dom, überhaupt forinal sind; alles Recht ist seinem Wesen nach 
daß unter der „formalen Demokratie“ der großen Republik formal und muß erst vom wirklichen Leben mit Inhalt 
auc< die breiten Massen ein besseres Dasein führen als erfüllt werden. Sy wird es die Aufgabe der nächsten 
ünter politisch beschränkten und reaktionären Verhältnissen. Zukunft sein, die Einheit, die auf Grundlage der Ver- 
Und das ist die Sache, das der große Wert und das fassung bereits gegeben ist, mit wahrem Leben zu erfüllen ; 
Entscheidende für das, was Sie bloß „formale Demo«= und das kann nur erschwert werden, wenn wir das 
fratie“ nennen. Sie gibt die Entwieklung frei den Dogma vom Einheitsstaat, . das uns gar nicht mehr 
Strömungen de3 Volkswillens und -- in wirtshastliher fördert, das nur als Zentralisation aufgefaßt wird, allzu 
Beziehung =- je nac< den Möglichkeiten und Vorau8- sehr betonen. 
jeßungen der gegebenen Situation. Bis zu einem gewissen Grade gilt das auch für den 
Und nun die „bloß formale Demokratie!“ Da bitte Zusammenhang und Zujammenhalt Preußens; auch ihn 
im um die Erlaubnis, Ihnen wenige Säße vorlesen kann die Betonung zentralisierender Gedanken mehr 
zu dürfen : shädigen als fördern.
	        
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