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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 138. Sitzung. Montag den 26. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11037 BVerfassunggebende Preußische Lande8versammlung 138. Sizung am 26. April 1920 14038 
; assung für Vreußen vom Landtag gewählt wird und dann er die 
[Emtwurfieiner Verfassung für P sien] Minister beruft. Wir haben in Preußen feine Veran- 
[Stoe>er, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)] Fiffnug: One H RAINNURFIE RE Perousgunnpeiten 
immer von den bürgerlihen Parteien an die Wand ; + % rungen nicht, wie es der Entwurf vorsieht, mit 
drüen, und bleiben Sie endlich einmal hart. Stellen Sit 2/ „Mehrheit vorgenommen werden, fondern durch Mehr- 
die bienerihen Foiteien pr die rage: PREN IEEEEEN heitsbeschluß herbeigeführt werden können. Gerade wenn 
o< ein paar Worte zu dem Bersu “1 Sie die: ruhige friedlihe Entwidlung wollen, müssen Sie 
Kammer. Der Herr Minister hat eben erklärt, der Finanz- gerade dazu Ihre Hand bieten, um möglichst gewaltsame 
rat sei eigentlich keine Erste Kammer, weil er nur - ein Zusammenstöße-zu p erhindern.. 
suSpensives Vetorecht habe. Es gibt sehr vice jother Auf weitere Einzelheiten der Verfassung will ich nicht 
Seen eme Nn AS pen Ne even eingehen, da ja im Verfassung3ausschuß Gelegenheit genug 
Au as englis<e Oberhau „ur sein wird, auf viele kleinere Fragen noch zurüdzukommen, 
zeto und doch einen stark „retardierenden“ Einfluß auf Zum Schluß möchte ich jagen: die Verfassung 
die englische. Gejeßgebung ausgeübt. . . mögenSiejeht gestalten, wieSie wollen. 
Wenn .der Herr Minister weiter jagt, es Jei ein Unser "Ziel er 1 5 0240142002 WW TDD 
Vorzug dieser Ersten Kammer, daß sie nicht öffentlich EN UEHTEEH troß alleden AuG weiß au and 
tage, jo muß ich sagen, daß wir darüber anders deten. da erinnere ich an das bekannte Wort des grichischen 
Nein, eine jolche Dunkelkammer wollen wir aim. vm Philosophen Heraklid : „Alles ist vergänglich auf Erden“ --, 
dem in diesen Finanzrat hineinsollen auch die Vertreter wie "bald Ihre schönen :/Raragraphen wiederum» von 
der Provinzen, die wahrscheinlich) von reaktionären Pro- re<t8 her über den Haufen geworfen werden, wie bald 
vinzialausshüssen gewählt werden, wird dieser Finanzrat wir «wieder vor neuen Katastrophen itehen DI? 
ohne Zweifel ein stark reaktionäres Element sein, das Masiemsind' in äallen/Lagern aufgew p<4 
uns oeh an Seop ff Matern hen wn Jinanz- und sie werden sich ihre Rechte nicht mehr nehmen lassen, 
rat. 38 Jahre maß man fein, am in diese erlauchte fie werden sich nicht :mehr um die Früchte ihrer Arbeit 
: I 6 A&chre 1 0 hlt prellen und auch: nicht mehr von s<önen Reden einlullen 
Rammer Kneingufommen! 6 Jahre lang [oll fie gewählt assen. Mögen „die rechtsfozialistschen Führer weiter 
die Durc<führun RI DN ECHT rsy ste Ats Handlangerdienste der Bourgeoisie, dem Kapital leisten, 
9,90 S ; im MWebild Sie, die Sie im Kriege die imperialistische Politik des 
verlangen. Auch sonst ist dieser Finanzrat ein Gebilde kaiserlichen Deutschlands unterftütt haben 
ohne Saft und Kraft, ex hat so recht keine Beine, auf : 
denen er stehen kann, ist er doh eine Brücke, die die (Zurufe bei der Sozialdemokratischen Partei -- Sehr 
Rechtssozialisten den Bürgerlihen bauen wollten, um richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei) 
wenigstens die dee, der Ersten Kammer aufein: Mögen Sie weiter dem Kampfe mit dem Kapital aus 
Wenn ich dann noch auf einige andere Fragen der dm Wege gehen: der Kampf wird kommen, 
Verfassung kurz eingehe, jo protestieren wir dagegen, daß und wenn Sie den Mut nicht aufbringen, diesen Kampf 
der Landtag nur alle vier Jahre gewählt werden soll. Wir 3 führen: wir werden den Kampfaufnehmen. 
halten diese Frist für viel zu lang; denn die Stimmung 3; x fühlen die Kraft in uns, das Prole- 
des Volkes ändert sih doc< in der jetzigen aufgeregten + ariat troß':all der Widerstände, troß all 
Zeit sehr sc<nell. Wie sie sic schon im Laufe eines 5 6+ Hemmnisse zum Siege zu führen und 
Jahres ändert, das werden Sie shon in wenigen Wochen verlassen Sie sich darauf: wir werden es 
bei der ReichStag38wahl erleben. Da wird sich. ein sehr zum Siege führen | 
starker Umschwung zeigen, und deShalb sagen wir: wenn | 
shon jezt nac< einem Jahre die Zusammensezung auch (Lebhafier Beifall bei der Unabhängigen . Sozialdemo- 
dieses Hauses keineSwegs mehr der gegenwärtigen kratischen Partei) 
Stimmung des Volkes entspricht, können wir. es nicht 
verantworten, daß nun sogar. auf vier Jahre..dem Volke Vizepräsident Dr 'Frentel: Meine Damen: und 
das Recht genommen werden soll, entscheidenden Einfluß Herren, ich schlage vor, daß wir jezt die. Verhandlung 
auf die Landespolitik zu üben. Das Allermindeste was abbrechen und uns vertagen -=- Widerspruch 
wir fordern müssen, ist, daß das Volk alle zwei erhebt sich nicht. 
Jahre seinen Willen kundgibt. "Ich schlage vor, die nächste Sikung abzuhalten 
Wir verlangen auch die Festlegung des „Wahl- morgen, Dienstag den 27. April 1920, Mittag 12“ Uhr 
Le 028 für die WER INDEN, Ek Was mit folgender Tages8ordnung: 
ie 1ovinzen. ix wollen hoffen,. daß diese | . G 
wichtige Recht in der Verfassung verankert wird. Ich l. Nameniiiine SPlugabsmning über den Geseß- 
muß Ihnen (zu den Sozialdemokraten gewandt) offen entwurf, . betreffend die Bildung einer. neuen 
sagen, ich habe nicht viel Vertrauen zu ' Ihren" Bundes- Stadtgemeinde Berlin 
genossen, zumal erst dieser Tage die Demokraten dafür 2.: Beratung des Antrages. der Abgeordneten; Gräf 
gestimmt haben, daß man in Berlin ein Jahr ansässig (Frankfurt). und «Genossen, .den 1. 'Mai.zum.:.ge- 
jein muß, um das Wahlrecht für die. Gemeinde Berlin seßlichen- Feiertag zu erklären 
au. bekommen: In Verbindung-damit 
(Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Erste, zweite und dritte Beratung des Antrages 
Partei) der Abgeordneten Adolph Hoffmann und Genossen 
Wir lehnen es weiter ab, Preußen. dadurch eine. be- auf Annahme eines Geseßes über den 1. Mai 
sondere persönliche Spitze zu, geben, .daß dem als allgemeinen Volksfeiertag 
Präsidenten dieses Hauses Ministerrang- verliehen. wird 3. Zweite und dritte Beratung des Gesekentwurfs, 
und daß er das Recht der Ministerberufung erhalten-soll. betreffend eine. einstweilige. Ermächtigung des 
Wir würden es für weit glüFlicher halten, wenn, wie-in Provinzialauss<husses in Düsseldorf und des 
allen süddeutschen Staaten dex Ministerpräsident KandeZsausshusses in WiesSbaden
	        
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