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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 138. Sitzung. Montag den 26. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11031: | Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 138. Sizung am 26. April 1920 11032 
[Entwurf einer Verfassung für Preußen] Zwe>e in Bewegung sehen. Wer das 
= j = = lezte Kapitel meines 18. Brumaire nachliest, 
[Stoec>er, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)1 wird „finden, daß i< al3 nächsten Versuch der 
Hören Sie, was Karl Marx damals sagte. Er führte aus: frenzöftichen Revolution „uäspreoe, Pu mehr 
Das Proletariat gruppiert sich immer mehr um tärisc<he Masch inerie aus der einen 
den „revolutionären SozialiSmus. . .. .. Dieser Handin die andere zu übertragen, 
Soziali3mus ist sondern iie ZU zerbrechen, und dies 
-=- er sagt dies in seinem Buch „Klassenkämpfe in ist ds Vorbebingung jeder wirklichen Demokratie 
Frankreich“, das Ihnen ja zum guten Teil bekannt ist =- aufdem: Kontinent. 
die Permanogzerfsäriig der Revotntion, die (Zurufe: Verfassung!) 
lajssendifktatur der Revolution, Sie sehen, daß Marx ganz auf unserem Boden steht, 
die Klassendiktatur des Proleta- daß ex die bürgerlihe Demokratie, die jeht in der Ver- 
riats als notwendiger Dur<gangspunkt zur fassung verankert werden soll, ganz ander3 ansah, als es 
Abschaffung der. Klassenunters<hiede überhaupt, hier die Rechtssozialisten tun. 
Zr Anhessen g jammer Produttion>verhänisse, Nun werden wir ja immer interpelliert und gefragt: 
aden H  Molgaung Etliche vie denkt ihr euch denn die Diktatur, wie glaubt ihr 
tionSverhältnissen SEEN denn, daß ihr das Rätesystem du: hführen werdet? Auch 
Dm der „Vorwärts“ hat erst dieser Tage wiederum danach 
Und er sagt weiter in einem Artikel der „Neuen Zeit“, gefragt. Dem „Vorwärts“ allerdings mödte ich sagen: 
die Ihnen ja auch nicht unbekannt sein dürfte, in dem „wer es nicht fühlt, der wird es nicht erjagen“. „Aber 
MI Scilderung der bürgerlihen Nationalökonomen im galie 8 ds von Bepenlung die ollerwimigsten 
gibt, Stellen unseres Leipziger Aktion3programms über die 
Wa3 ich Fragen des Rätesystems und der Diktatur, hier kurz 
-- also Karl Marx = vorzutragen. E3 heißt in unserem AktionSprogramm:; 
; an ; Die politische Herrschaft3organisation des kapi- 
nen tab war: nachn weisen: „rsiens, daß die talistis<en Staates wird mit der Eroberung der 
ristenz der Klassen bloß/an bestimmie, historische politischen Macht durc< das Proletariat zer- 
Sutnilunränpie der Frodurtion gebunden trümmert. An ihre Stelle treten die politischen 
et vel En g 3 4 ß D ri at Ta] ien Br pf Arbeiterräte al8 Herrschaft3organisation des 
letariat3 führe; drittens, daß diese Proletariat8. Sie vereinigen in sich Gesetgebung 
Diktatur selbst "Ur Den Über gang und Verwaltung. Ihre Wirksamkeit bedeutet 
zur Aufhebung aller Klassen und die Umwandlung und Neugestaltung de3 kapi- 
zu einer klassenlosen Gesellschaft talistischen staatlichen Verwaltungs3apparates ein- 
bilde Zwischen der kapitalistischen und der sc<ließlich der Gemeinden. Sie bedeutet aber 
k hilf Geiellimatt Ü di : auch die Verwirklihung des Selbstbestimmungs- 
omm hen Gefelaft liegt die Periode 16615" ber Urbeiterflasse und ihren Zujammen- 
di d D Hpricht : sit schluß zwe>s Abschaffung jegliher Klassenherr- 
ie andere. Der en spricht auch eine politische shaft. Unsere Partei seht der Herrschafts- 
übergang) eriode, deren Staat nit wideres sein organisation des kapitalistischen Staates die pro- 
m as 9 EE D tu tonare Dittaiur letarisc<he Herrshaft8organisation auf der Grund- 
: lage des politis<en Rätesystems entgegen, dem 
(Hört, hört | bei der Unabhängigen Sozialdemokratishen bürgerlichen Parlament den revolutionären Räte- 
Partei) kongreß.“ 
3 ; Nun, Zwe> und Bedeutung diese3 Räte- 
ee dafs DR Wer Dr Ife mS liegen darin, daß die politishen Nedte in dis 
Diktatur des Proletariat3 geda<ht haben. Hände Fngenigen „tent werden, die auch alle Kultur und 
(Lebhafte Zurufe bei der Deutschen Demokratischen Partei ' . 
und der Sozialdemokratischen Partei) (lebhafte Zurufe rechts und im Zentrum) 
Nur ein Zitat noch, das nicht unwesentli< gerade in in die Hände der werktätigen Massen der Hand- und 
bezug auf unsere Stellung zu Ihren Ministern und deren Kopfarbeiter, die gerade durch ihre produktive Arbeit alle 
Ohnmacht gegenüber der bürgerlichen Bürokratie ist. Karl Güter erzeugen. Die Arbeiter, die Angestell- 
Marx sagt in seinem Werk über den Bürgerkrieg in ten- die Beamten sollen die Träger der 
Frankreich: 3 R politis<en Mat sein; ausgeschlossen allerdings 
| | jollen werden alle jene faulen Drohnen, alle jene Nuß- 
Die zentralisierte Staat8macht, mit ihren all- nießer der Fronarbeit des Proletariats, alle Ausbeuter 
gegenwärtigen Organen -- stehende Armee, Po- der Arbeitskräfte anderer. Die politischen Arbeiterräte 
lizei, Bureaukratie, Geistlichkeit, Richterstand, Or- sollen genau so wie unsere heutigen Verwaltungsapparate 
gane, ges<affen aa dei Piat net Wsiematishen örtlich, provinzweise und für das Reich gewählt werden. 
2-2 SCHUNG == ARMIN Ye aS Den Herten Der aD Mit dieser Charakterisierung des Rätesystem3 treffe 
soluten Monarchie, wo sie der entstehenden ig auf einen Einwand, der uns immer Ee eu 
Bourgeoisgesellschaft als mächtige Waffe in ihrem wird, und zwar den der Minderheitsherrs<haft. 
Sanmpfe ( den Sendai Pinie ei Nein, meine Damen und Herren, wir denken gar nicht 
Stantsmashinerie eintam in Besiü daran, eine Minderheitsherrschast zu errichten ; 
nehmen und diese fürihre eigenen (na, na!) 
138, Sitzg Landesvers. 1919/20 „-
	        
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