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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 138. Sitzung. Montag den 26. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11025 Berfassunggebende Preußische Landesversammlung 138. Sitzung am 26. April 1920 11026 
[Entwurf einer Verfassung für Preußen] gegen die Diktatur gewesen ? Damit komme ich zu dem 
Zentrum und zu den Demokraten. Wo war Jhr Kampf 
[Stoe>er, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)] gegen diese Sinai ME 79 ahr ing anfering 
EEE .0efä ie und gesördert haben? Jeßkt bieten Sie große Entrüstungs- 
EEE ABE EN IEER EE ZEESRRET EN töne gegen uns auf, weil wir die politische Diktatur 
Kirc<htumspolitik trieben, genau so gut wenden wir uns [?* eu In den Zane r Jahren haben Sie kaum 
heute gegen den Kantönlirepublikani8mus8, en einen nen werten Kampf gegen die Dreiklassen- 
der sich in einzelnen Gliedstaaten bemerkbar macht. Wir diktotur geführt. - | | | 
brauchen ein politisch und wirtschaftli ein- Wenn wir nun für die proletarische Diktatur ein= 
heitlich verwaltetes Deuts<land, wobei treten, [9 legen wir Wert darauf, zu erklären, daß wir 
jelbstverständlich den Bezirken, die aber denn auf Grund nicht etwa Gegner der Demokratie an sich sind. 
der wirtschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse aufgebaut (Lachen) 
werden, eine weitgehende Selbstverwaltung gewährt werden. | | SNES I | | 
Deutschland muß Einheits3staat werden, und Nein, wir wollen die sozialistischeDemokratie, 
wir erklären, daß wir jeden Schritt, der zum Einheit3- wir wollen die proletarische Demokratie und nicht eine 
staar führen wird, mit Freuden unterstüßen und mit Sdeindemokratie, die die Arbeiter weiter in der Lohn- 
Freuden fördern werden. Die Arbeiterklasse hat kein Inter- knechtshaft des Kapitals erhält. Mit der forwalen 
esse an irgendwelchen föderalistischen und separatistischen bürgerlichen Demokratie kann der Arbeiter allein nur sehr 
Bestrebungen. Deutschland könnte ohne. Zweifel durch wenig anfangen. Mit dem Stimmzettel allein wird der 
eine einheitliche Verwaltung viel großzügiger und auc) Arbeiterschaft nicht geholfen; dadurch wird sie nicht besreit 
billiger verwaltet werden, als es heute mit den zahllosen aus den Fesseln der kapitalistischen Lohn- und Profit- 
Einzelstaaten der Fall ist. wirtschaft, der tiefsten Ursache des heutigen Elends der 
NE | SE | | Proletarier. Die Befreiung der Lohn- und kapitalistiichen 
(Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen : : "ZEH :. 1 ; 
7 | | ! Profitwirtschaft ist nur möglich durc< die Überwindung 
Partei = Widerspruch bei der Deutsc<hnationalen Volks- 5x Bourgeoisie. Sie ist nicht mögli< auf dem Wege 
partei) über die formale Demokratie, wie wir sie heute haben. 
Wenn ich dann zur Verfassungsfrage selber komme, Wenn wir nun die Demokratie anders ansehen als 
so werden Sie von mir nicht erwarten, daß ich als Ver- die bürgerlichen Parteien, so ist dies daraus zu erklären, 
treter einer revolutionären Arbeiterpartei in den Lob- daß sie offen für die Beibehaltung der heutigen kapitalistischen 
gesang einstimme, der hier von dem Redtssozialisten Gesells<aft5ordnung eintreten. Wir aber wollen die Be- 
Hauschildt auf die formale Demokratie gesungen worden seitigung der Lohnwirtsc<haft, die Beseitigung der Aus8-= 
ist. I< muß gestehen, daß ich, als ich die Rede unseres beutung; wir wollen die Einführung der 
Kollegen Hauschildt hörte, wirklich glaubte, einen Redner sozialistischen Gesellschaft; wir wollen, daß 
von den Demokraten zu hören, nicht aber einen Redner das Privatkapital ausgeschaltet wird, und daß die 
von den Sozialdemokraten. Er sagte: wir wollen die wichtigsten Produktion3zweige in die Hände der Allgemein- 
Demokratie um der Demokratie willen, wir wollen die heit, in die Hände der Gesellsc<aft kommen. 
Demokratie als Selbstzwe>. Nein, wenn wir wirklich (Zurufe) . 
für die Demokratie wären, wie Sie sie jezt wollen, so 
würden wir sie nur wollen um des Soziali8mus Das ist dasselbe Ziel, das auch die Redtssozialisten 
willen, aber niht um der Demokratie willen. Wir wollen. Aber wir unterscheiden uns in den Wegen, auf 
halten uns stet8 den SozialiSmus als das höchste denen wir das Ziel erreichen wollen. Sie stehen auf 
Ziel vor Augen. Also wir beten den Fetis< der dem Boden der formalen Demokratie. Wir aber sagen: 
bürgerlichen Demokratie - niht an, den Sie uns selbst wenn es möglich wäre, daß eine sozialistische Mehrheit 
als allein seligmachend hier anpreisen, sondern wir auf Grund dieses Wahlrechtes zustande käme, so würden 
treten ein für die proletarische Diktatur. Sie selbst auf dem Boden dieser Demokratie nicht zum 
Sie werden es verstehen, wenn wir gerade angesichts des SozialiSmus kommen. Alle die Widerstände de3 Junker= 
bevorstehenden Wahlkampfs Wert darauf legen, unsere tums, der Bourgeosie, des Kapitals, deren Widerstand 
grundsäßlich ablehnende Haltung zur Verfassung, unjexre und Sabotage würde Sie zwingen, eine proletarische 
Ansichten über die Fragen der Demokratie und Diktatur Diktatur zu errichten. 
hier wenigstens in Kürze darzulegen. DesShalb wenden wir uns mit aller Schärfe gegen 
Da möchte im mich zunächst an die bürgerlihen diese demokratis<en JUlusionen, die von den recht3- 
Parteien wenden und ihnen sagen, daß sie kein Re<ht sozialistischen Führern in die Massen hineingetragen 
haben, uns irgendwelche Vorwürfe wegen unserer Forde- werden, weil wir sie für eine Verwirrung halten, die die 
rung der proletarischen Diktatur zu machen; denn gerade Arbeiterklasse in ihrem Befreiungskampf gegen den 
sie sind es ja gewesen, die biSher immer noch die Diktatur KapitaliSmus schwächt. E3 widerspricht ja auch aller 
der besigenden Schichten unterstüßt haben. Desmichtlichen Crfahting, anzunehmen, als ob man auf 
> 14 . is : . dem Wege über die Demokratie ruhig, friedlich und or- 
(Sehr richtig! bei der UNSBGU Ni Sozialdemokratishen eanisch in die sozialistische Gesellschaft hineinkommen 
Partei würde. Gerade der Altmeister des SozialiSmus, Karl 
Von den Vertretern der Deuts<hnationalen Volk8partei Marx, war e3,- der auf Grund seiner historisch materialisti- 
und der Deutschen Volkspartei haben wir die Erklärung schen Geschichtswissenschaft es uns in allen seinen Werken 
gehört, daß sie nicht uneinges<hränft für ein gleiches klar sagte, daß die Geschihte immer eine Folge von 
Wahlrec<t seien, daß auch sie lieber ein nach Bildung Klassenkämpfen gewesen ist, von großem Ringen 
abgestuftes Wahlrecht sähen, und das ist im Grunde der einzelnen Klassen gegeneinander, daß sich dieses 
genommen doc) wiederum die alte Forderung der Diktatur Ringen immer noch in- Explosionen geäußert hat, und 
des Klassenwahlrec<hts. Wer ist denn gegen diese Diktatur daß diese Widerstände niemals ruhig und friedlich über- 
eingetreten, die wir 70 Jahre lang in Preußen gehabt wunden worden sind. 
haben? Wo sind bei der Dreiklassendiktatur der Junker Werfen wir doch nur einen ganz kurzen Blik in die 
von Gottes Gnaden, der Militaristen Ihre Einwände Geschichte! Gerade die Vorgänger der bürgerlichen Parteien,
	        
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