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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 138. Sitzung. Montag den 26. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920)

11021 Boerfassunggebende Preußische Landesversammlung 138. Sizung am 26. April 1920 1102 
[Entwurf einer Verfassung für Preußen | Kammer dex Kammer der öÖffentlihen Meinung ein 
Sz anderes Leben3prinzip gegenüberzustellen. Und dann die 
[Dr v. Kries, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.)] Behr, auf die Matan die 2 in Eies 
m Ae ; : Ew eise der Erwägung Rechnung trägt, daß auch au 
A DETER SHLTNNRGEN Hehe mene Aulitinen Freunde anderen wichtigen staatspolitischen Gebieten pennen 
eM 3 Pr I t 658 Ee verun 46 ave vorkommen können. Daß Preußen noh viel wichtige 
ammer in Preußen nicht entbehrt werden kann. is 2 I 
Will man nun die eben von mir entwielten Grund- Aumann neben den Finanzfragen zu lösen hat, das vedarf 
jäße in Preußen zur Ausbildung des Zweikammersystems o< einer Betonung. 
verwenden, will ne den San ne omni (Sehr wahr! rechts) 
der Arbeit oder, wie sie meine politischen Freunde gern nenne nur die Worte Verwaltung, Landeskultur 
bezeichnen würden, einen Staatsrat als zweiten vollwer- "FM Darum weg mit dem SER I 
tigen Faktor der Geseßgebung setzen, so darf nicht über- cines vollberechtigten Staatsrates! Meine Damen und 
jehen werden, daß eine große Anzahl wirtschaftlih wi<- GSorren, ich komme nunmehr zu den Bestimmungen der 
tiger Fragen heute der Sorge des Reiches anvertraut Fegierungsvorlage, die ich verhältniSmäßig kurz be- 
sind und infolgedessen, dieser Staaisrat nicht ohne weiteres handeln kann. ; 
nach dem Vorbilde des ReichswirtschaftSrats gebildet Beim Landtage ist von meinem Hexen Vorredner 
werden kann. Die besonderen kulturellen und wirtschaft» )z43 Wahlalter. besprochen worden. Meine politischen 
lihen Aufgaben Preußens werden bei der Bildung des Trounde stehen in dieser Beziehung auf dem Standpunkt 
Staat3rates besonders zu berüdsichtigen sein. Landes daß es auf die Dauer nicht erträglich ist, wenn das 
kultur, Schule, mittelständische Belange, Kunst und Wissen- JIMaßlalter, d. h.. die Alters8grenze, die Erreichung der 
shaft werden in dem Staatsrat unter Berücksichtigung höchsten staat8politischen Rechte gewährt niedriger fest- 
der verschiedenen Landesteile vertreten sein müssen. Da- gesezt wird als das Alter der bürgerlichen Mündigkeit 
neben dürfte es aber nach Auffassung nieiner politischen | in . 
Freunde der Struktur des preußischen Staates durchaus (Abgeordneter Adolph Hoffmann: Aber totschießen lassen!) 
entfprechen, wenngleich dadurch der berufsständische Ge- - J< komme sofort darauf, Herr Hoffmann. Es wäre 
danfe durchbrochen wird, daß auch die land8mannschaftlihen vielleicht zu erwägen, wenn man glaubt, daß das deutsche 
Interessen der einzelnen „Provinzen in dem Staatsrate Volk mit 20 Jahren völlig reif ist, das Ulter der bürger- 
ausreichende Vertretung finden. lichen Mündigkeit herunterzuseßen. 
(Sehr richtig! rechts) (Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
Meine Damen und Herren, der Gedanke der in 8 50 Partei) 
Abs. 1 Ziffer 1 der Regierungsvorlage zum Ausdru> Aber das Alter der bürgerlichen Mündigkeit höher herauf- 
fommt, wird an sich demgemäß von uns begrüßt. Ob die zuseßen als das Wahlalter, ist nac) meinem Darfürhalten 
Personalunion, welche die Regierung für die Provinzial- auf die Dauer unmöglich, und die Erwägungen, die eben 
vertreter im Finanzrat und Reichsrat vorschlägt, sih durch den Zwischenruf von Herrn Adolph Hoffmann zum 
praktisch wird durchführen lassen und nicht die Belastung Ausdru> gelangen, die Erwägungen, die eine solche 
für die einzelnen Mitglieder zu groß werden wird, das mag Regelung für die Nationalversammlung und die ver- 
späterer Beratung vorbehalten bleiben. Jedenfalls sind fassunggebende Landesversammlung möglich machten, treffen 
wir der Auffassung, daß die Zahl der provinziellen Ver- heute, nachdem die Wehrpflicht abgeschafft ist, in keiner 
treter zu gering bemessen ist. Mit 12 Stimmen =- nac Weise mehr zu. 
der Bildung von Groß-Thürungen sind es möglicherweise Da3 Wahlprüfungsgericht wünschen meine politischen 
sogar nur 11 Stimmen -- ist den provinzialständischen Jreunde anders zu gestalten, wie es in der Vorlage nach 
Belangen nach unserer Auffassung nicht ausreichend gedient. dem Vorgange der Reichsverfassung gestaltet ist. Am 
Im übrigen wird man vielleicht auch vorschreiben müssen, liebsten würden wir das - Oberverwaltungsgeric<ht allein 
aus welchen verschiedenen Klassen der Bevölkerung, sei es mit der Wahlprüfung betrauen; die Erfahrungen, welche 
Oberbürgermeister, Gemeindevorsteher und dergleichen mehr, in der Beziehung seinerzeit in Elsaß-Lothringen gemacht 
die einzelnen provinzialständischen Vertreter zu wählen worden sind, scheinen durchaus ermutigend.: Nach der 
wären. Ob Wahl oder Berufung auf Präsentation vor- Fassung des Entwurfs entscheiden die Mehrheitsparteien 
zuschreiben ist = ich möchte mich für Wahl entscheiden ==, dadurch, daß sie die Mehrheit in dem Wahlprüfungs- 
das bleibt der näheren Überlegung vorbehalten. Mehr gericht haben, genau so über die Gültigkeit. der Wahlen, 
als die Hälfte der Mitglieder des Landtages wird der als wenn das Parlament allein entschiede. Um eine un- 
Staatsrat auf keinen Fall zählen dürfen, eher weniger. parteiishe Wahlprüfung sicherzustellen, muß mindestens 
Die Legislaturperiode wird man ebenso wie beim Land- gefordert werden, daß drei Richter und zwei Mit- 
tag wohl auf vier Jahre zu bemessen haben. - glieder des Parlaments über die Gültigkeit der Wahl 
; Meine Damen und Herren, der Finanzrat, den uns entscheiden. 
die Regierung vorgeschlagen hat, enthält das grundlegende Was der Abgeordnete Hauschildt über die Auflösung 
Eingeständnis der Notwendigkeit einer Zweiten beziehung3- des Landtags gesagt hat. hat unzweifelhaft mancherlei für 
weise einer Ersten Kammer. sich. Es ist in der Tat =- darin stimme ich ihm voll- 
(Sehr richtig! rechts) namen bei -- cn Nonsens; aa der NEAR R NE 
- trä : Mani ie Regierung beruft un ann die Regierung den 
Er nun aver diefen? bon Der Regierung selbst Anexfannien Landtagspräsidenten samt seinem Landtag nach Hause 
Bedürfnis in einer Weise Rechnung, die in jeder Be ; n 
ziehung die allerschärfste Kritik herausfordert schi>en kann. Aber der Ausweg, den der Abgeordnete 
in .., ; Hauschildt vorschlägt, daß der Landtagspräsident mit Zu- 
(Sehr richtig! rechts) stimmung des Ältestenrat3 den Landtag selbst auslosen 
Die Zusammensekung des Finanzrat3 <arakterisiert ihn kann, führt auch zu keinem befriedigenden Resultat. 
gewissermaßen als eine gemischte Kommission des Parla- Denn man wird dem Landtagspräsidenten und dem 
ments. ES fehlt bei dieser Konstruktion vollständig der ÜÄltestenausschuß nicht zumuten können, daß sie selbst 
Gedanke, den ich vorhin zu entwickeln versuchte, daß es Harakiri treiben. 
begriffsmäßig zum Zweikammersystem gehört, in der ersten (Sehr richtig! rechts)
	        
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