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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 138. Sitzung. Montag den 26. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11009 Verfassunggebende Preußische Lande8versammlung 138. Sitzung am 26. April 1920! 11010 
[Entwurf einer Verfassung für Preußen] bei der Beratung unserer Notverfassung war es ja sogar 
= I un in Herr Kollege H ergt, der namens der Deutschnationalen 
[Sauschilsdt, Abgeordneter (Soz.-Dem.) 1 erflärte, daß er gegen die Volksabstimmung nichts einzu- 
führende Spiße; und, meine Damen und Herren, wenden habe, 
glauben Fraktionen dieses Hauses, daß dies schlichte (Zustimmung bei der Deutschnationalen Volkspaxrtei) 
Bekenntnis zum Einheit8gedanken nicht genüge, sondern SR ' , . 
daß die Verfassungs3beratung benußt werden könne, und ich darf daran erinnern, daß auch ein deutscher 
um praktisch und faktisch ein gutes Stü> vorwärts zu Nedhtslehrer, der auf dem Boden der Rechtsparteien steht, 
fommen auf dem Wege zum deutschen Einheitsstaat, falls 1 einem Verfassungsvortrag sagte: „Die Volksabstimmung 
das überhaupt noc< möglich sein sollte, nachdem der einzig ist der Gipfel der demokratischen Cinrichtung, und gerade 
günstige Zeitpunkt leider verpaßt ist, == ich sage troßdem, darum muß ihr Ergebnis unabänderlich feststehen. Es 
meine Damen und Herren: dann heraus mit den Vor- ird also eine unanfe<htbare Entscheidung schaffen. 
schlägen, damit wir darüber im Verfassung3ausschuß mit Keine Partei, keine Regierung, keine A- oder S-Räte 
gebührendem Ernst beraten können! Freilich müssen die können sich dieser Entscheidung entgegenstellen.“ Dann 
Wege, die man uns weist, gangbar, das heißt, sie führt der Rechtslehrer aus, gestüßt auf Schweizer Beispiele, 
müssen fruchtbar im Sinne des Einheits8- daß die Volksabstimmung eher einen erhaltenden als 
gedankens sein. Denn, meine Damen und Herren, einen umstürzleris<en Charakter trage. Darüber zu 
auf Experimente, diezwar zur Zerschlagung richten, inwieweit das 1ichtig oder falsch ist, liegt meines 
Preußens, nicht aber zum gleichzeitigen Erachtens in diesem Augenbli>k keine Veranlassung vor. 
Aufgehen au der anderen deutschenGlied- Wir Sozialdemokraten verlangen die Volksabstimmung 
staatenim EinheitsSreic<h führen würden, ohne jede Nebenabsicht, ganz einfach als Ergänzung des 
können wir ung unmöglich einlassen, BarlamentariSmus, wir verlangen die Volks8abstimmung, 
| . | | | : weil für uns die vollendete Demokratie 
sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei) 2 H 2 Selbstzwe> ist. Sicher ist, daß di: 
weil wir Die Ei : WIED ; reßfreiheit, das Vereinigungs- und Versammlungsrecht, 
RE 1 1 we die St arrung des das freie Wahlrecht, die Volksabstimmung usw von höchster 
Meine Damen und Herren, wir werden bestrebt sein, Bedeutung auch für den Sozialismus sind. Aber nicht 
getreu dem vor Jahr und Tag gegebenen Versprechen, deshalb verlangen wir die Demokratie, denn auch der 
die Verfassung so demokratisch wie nur irgend möglich zu S923ialiSmus ist meiner Partei und 
gestalten, und, so betrachtet, können wir das, was in dem jedem Sozialdemokraten nicht Endzwet, 
Entwurf über die Staat8gewalt gesagt ist, im großen 198dern nur ein Mittel zum Zwe, 
ganzen billigen. nambimg das Mittel, mit welchem wir 
Es heißt da: glauben am beiten und ichnellsten die 
“ arößtimpagliche Wohlfahrt aller herbei- 
„Träger der Staatsgewalt ist die Gesamtheit führen zu können. | 
des SE nee, EREN ven <von (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei) 
Das ist an sich recht gut, aber es genügt uns nicht. Die Demokratie aber wollen wir um der Demokratie 
Wir IIM 3 ICG DEr Selina ie: willen. Jeder muß völlig gleichberechtigt beteiligt sein 
Einfügung der uumittelbaren Willenskundgebung des 97 allen Einrichtungen des öffentlichen Lebens, Überall 
Volkes durch Volk3abstimmungen. muß er gleichberechtigt mitzureden und zu bestimmen 
m | 7 | haben, und feine Entfaltungsmöglichkeit darf ihm unter- 
(Sehr richtig! bei der Sozialdemokratisc<hen Partei) bunden werden: Eo verlangt, es dos uziprünglice 
E32 3 echt des Werekesnorfla in- Primitive echt, daß mit uns geboren ist, und von dem 
442875 Da in Seer SDI enn. 5 endlich im Bölkerleben mehr als biSher die Rede sein 
wir dem Volke verfassungsmäßig garantieren müssen. muB: Überdies ist anders dauernd ein geordnetes ohne 
Das gleiche tun die Reichsverfassung und auch verschiedene 98 valtige Erschütterungen aufwärtsschreitendes Staats- 
Verfassungen von Einzelstaaten, und wir dürfen unseres ichen gar „im dentöm Das teh die Erfa inge 
Erachtens hinter diesen Verfassungen und auch hinter uu m en "pien Jane R Erei00 "WENEG 
der Reichsverfassung unter keinen Umständen in Punkto Sm u um 1 jo gebietet us - cn EN ZEISEG 
freiheitlicher Ausgestaltung zurüFbleiben. Im Gegenteil, CHINIraue erwegen grundsäßlich dur zuführen. 
meine Damen und Herren, gerade weil wir den Einheit3- „Die Volksabstimmung werden auch alle die wollen 
staat wollen, müssen wir in der demokratischen Aus- müssen, die nicht wollen, daß Gewalt angewendet werde, 
gestaltung unserer Verfassung allen anderen Einzelstaaten Um die Verfassung zu ändern. 
möglichst weit vorauSgehen. 5 einen (nabhängigen Dia 105 weis Zane 
: | . . . einen Artikel, in dem es hieß, alle Verfassungen seien 
(Zustimmung bei der Sozialdemokrattischen Partei) bekanntlich vergänglich, und der Verfasser ließ durc<bli>en, 
Das Volk soll im neuen Preußen nicht nur die Aufgaben daß auch der Verfassung, die wir jezt im Begriff stehen 
haben, den Landtag zu wählen und ihn zu kontrollieren, zu schaffen, wohl recht bald wieder das Todesstündlein 
sondern wir sind der Meinung, ihm gebührt es auch, die schlage. 
[En eh nv "olbe H R 9 s en Ke (Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
die Einbringung bestimmter Geseke zu erzwingen, zweitens Bartei) 
aus eigener Jnitiave oder drittens auf Begehren der Fast mag das möglich sein ; darüber brauchen wir heute 
Regierung über vom Landtag beschlossene oder verworfene gar nicht zu rechten. Es ist unfruchtbar, diesen Gedanken 
Geseße durc< Volks8abstimmung endgültig zu entscheiden. hier auszuspinnen. Aber es erscheint mir dringend not- 
Und ic< darf wohl hoffen, meine Damen und Herren, wendig, daß wir alle, die sih überhaupt mit dem Ge- 
daß entsprechende Anträge, die meine Fraktion im Au8- danken der Verfassungsänderung tragen, mögen sie nun 
s<uß stellen wird, eine große Mehrheit finden. Denn im monarchischen oder republikanischen Lager stehen, die
	        
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