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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 138. Sitzung. Montag den 26. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

110077 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 138. Sizung am 26. April 1920 11008 
[Entwurf einer Verfassung für PBreußten] der Minister vorhin kurz begründet hat, Wesentliches von 
. dem volks8feindlichen Geist, von der volksfeindlichen Tendenz 
[Saujschildt, Abgeordneter (Soz.-Dem.)] der alten Verfassung widerspiegelt. 
mündiger. Aber, geschäßte Versammlung, wir wissen auch, Nun, meine Damen und Herren, in der Presse ist 
daß nicht wenige vorhanden find, die nicht geringen an dem Entwurf zum Teil eine sehr heftige Kritik geübt 
Anstoß daran nehmen, daß gleich in 8 1 des Verfassungs- worden, eine Kritik, die aber meines Erachtens teilweise 
entwurfs festgestellt wird: Preußen ist eine mehr von dem Willen zu persönlicher und parteipolitischer 
Republik. Doch raten wir allen Zeitgenossen, die BoSheit als von dem Streben nach sachliher Würdigung 
äuf eine monarchische Wiedergeburt hoffen, solche Pläne beseelt war. Auch meine Parteifreunde haben an dem 
fallen zu lassen. Denn es handelt sich dabei um Träume, Entwurf der Regierung Hirsch-Heine eine Reihe 
die sich unseres Erachtens nicht mehr verwirklichen werden, wichtiger Beanstandungen zu machen, und wir 
nicht mehr verwirklichen lassen. Die Jrage, ob Monarchie werden von unserem Standpunkt aus genötigt jein, eine 
oder Republik, ist boreits entschieden, ja, sie ist neuer- Anzahl Änderungen zu beantragen. Aber dennod 
ding8 wieder entschieden worden, weil die Monarchisten erkennen wir rund heraus an, d aß der 
selber eine Entscheidung provoziert hatten. Der ge- Entwurf, wie er uns vorgelegt worden 
waltige Generalstreiksieg über die Kap- ist, troß der Mängel, die erunsjerer Mei- 
pisten war gleichzeitig ein glänzender, nung nach hat, sich von der alten Ber- 
erhebender Sieg des republikanischen fassung Preußens unterscheidet wie ein 
über den monarc<his<hen Straatsgedanken lichter Frühlingstag von einer regen- 
(jeher wahr!“ bei ber Sozialhempkratiichen Rartei) s<weren dunklen Novembernacct. 
je) NEEDED DEES SSDOROTENTRRNSTUOGU: POTI? ; E3 ist gesagt worden, dex Entwurf sei nicht von 
und auch ein flammendes Menetekel für alle die Groß- dem Gedanfen an die Gemeins<aft des 
sprecher, die prahlerisch verkündet hatten, die Mehrheit deutschen Volkes getragen, sondern er sei ganz 
des Volkes stehe schon wieder auf dem Boden der soge- und gar partikularistisch. Das ist zweifellos ein dur<qaus 
nannten „guten alten“ wilhelminischen Zeit. Nichts ist unhaltbarer Vorwurf. Meine Damen und Herren, es 
aber, wie die Tatsachen uns jezt doch wohl belehrt haben, war die alte preußische Verfassung, in welcher der 
irriger al3 diese Annahme. Es darf jett gesagt werden, PartifulariSmus wahre Orgien gefeiert hat. Aus allen 
daß die große, breite Masse der Vevölferung von diesein Kapiteln leuchteie uns da das Wort entgegen: wir wollen 
Hause erwartet, daß in diesem Augenblie, wo es an die Preußen bleiben; das Volk wurde in der alten Ver- 
Scaffung der Verfassung herangeht, nicht wilhelminischer fassang en canaille behandelt, der Besit politisch unerhört 
Geist hier im Hause rege werden joll, jondern viel- bevorrechtet und der König, der Hohenzoller von Gottes 
mehr der Geist der großen Märztage des Gnaden über alles gestellt. Der Entwurf der neuen 
Jahres 1848. Verfassung aber kennt tines Fee WRE der 
zi ELIE solche der Geburt noch solche des Besizes. Es soll nicht 
(Sehr richtig! lins) mehr einer Herr sein im Staate und es soll niht mehr 
Wenn wir an jene weltgeschichtlichen Zeiten zurü&- irgendeine Klasse herrschend im Staate dominieren, 
venken, dann erscheinen vor unserem geistigen Auge die nicht mehr jene Klasse, von der das Wort gilt: „Und 
wackersten Streiter für ein geeintes republikanisches der König abjolut, wenn er uns den Willen tut." Nein, 
Deutschland. Aber ich darf hier auch an das hohen- meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß 
zollernsche Prachtexemplar Friedrich Wilhelm 1V. erinnern, gar keine Klasse im Staate dominierend herrschen joll, 
der sich vermaß, im Jahre 1847 zu erklären: „I< werde sondern daß die Volksherrschaft an die Stelle 
es nun und nimmer zugeben, daß sich zwischen unseren der Klasjenherrsc<haft gestellt werden muß. Diesem 
Herrgott im Himmel und dieses Land ein beschriebenes Ziele dient ja der uns. leider aufgezwungene Klassen- 
Blatt“ == nämlich die Verfassung = „gleichsam als eine kampf, den wir zu führen gezwungen sind, um durch ihn 
zweite Vorsehung eindränge, um uns mit seinen Para- zur Aufhebung der Klassengegensäße, zu einer wirklichen, 
graphen zu regieren und durch sie die alte heilige Treue wahren Volksherrschaft im Staate zu kommen. 
zu ersehen.“ Freilich, wir sehen dann auch diesen bor- > mathe IEE ir“ ; 
nierten RPreußenkönig im März 1848 vor den helden- (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Narieik 
mütigen Opfern seiner wahnsinnigen Gotte8gnadenpolitik An der Spiße des Entwurfs, also da, wo es hin- 
das Haupt entblößen. Wir gedenken der Erörterungen gehört, findet auch jeder, der zu lesen versteht, ein un-=- 
über den Versuch, zu einer deutschen Einheit8verfassung umwundenes Gelöbni3 zum deutschen Ein- 
zu kommen, in der Paulskirhe zu Frankfurt a. Main. heitSsstaat. Freilich ist es kein wortreiches Bekenntnis, 
Aber wir werden auch an das Wiedererstarken der Reaktion nicht umständlich paragraphiert, aber es ist da. Heißt 
und die dadurch mögliche diktatorische Verordnung jener e3 doch in 8 1 des Entwurfs kurz und bündig: „Die 
Verfassung Preußens erinnert, die skandalöserweise bis Republik Preußen ist ein Glied des Deutschen Reiches." 
zum November 1918 Bestand haben konnte = jenex Ver- Nur ein Glied, nicht etwa ein Mitglied des Deutschen 
fassung, die einige Jahrzehnte hindurch von bestimmten Reiches. Im alten deutschen Staatenbund war Preußen 
herrschenden Kreisen geradezu als ein Juwel auf das Sorg- ein Mitglied desselben, ja es war das in jeder Beziehung 
samste behütet wurde, von jenen Kreisen, die bis zum bevorredtete Mitglied des Staatenbundes. Bismar> 
November 1918, ja auch heute no<, wenn sie es nur vertrat ja schon in seinen jungen Jahren als Landtags- 
offen zum Ausdru> bringen könnten, auf dem Stand- abgeordneter den Standpunkt, es dürfe in Deutschland 
punkt stehen: Rim hesheher ohne Penh SOR in Stn 
Ss es ; punkt, nach dem er auch die Verfassung des Reiches voll- 
u 46 Dr eaß Eu Weihen. kommen zugeschnitten hatte, weil das Junkerpreußen, an 
Das Deutschland. kapriziert ! dessen Spiße er hernach Jahrzehnte gestanden hat, die 
Und Pr TEN ii Spie des Deutschen Reiches sein und seine Hegemonie 
ii e ; in jeder Beziehung eine absolute sein sollte. Das neue 
Wir haben uns nun zu fragen, ob der uns vorge- Preußen aber will und darf nur ein schlichtes 
legte Entwurf der Verfassung für das neue Preußen, den Glied des Reiches sein, nicht etwa seine 
138. Sitzg Landesvers, 1919/20
	        
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