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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 138. Sitzung. Montag den 26. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11005 Verfassunggebende Preußische Landes8versammlung 138. Sitzung am 26. April 1920 11006 
[Entwurf einer Verfassung für Vreußen] Durch die Einräumung der Hälfte der Sie im Finanzrat 
= N va an die Provinzialvertreter wird die Autonomie der 
[Severing, Minister des Innern] Rwonnn FEEN erpeiteit Zir haben ein bedeutsames 
: ; Mahn : Recht an der Mitverwaltung des Staates. Hiermit macht 
inSbesondere auf den Gebieten des Wahlp rüfung5geric<is, die Staatsregierung einen weiteren Schritt auf dem Wege, 
der Wahldauer, der Untersuchung3ausschüsse und der Ent 5 5 Ber E ves A . h 
shädigung für die Mitglieder. | den sie dur<g den Entwurf des Autonomiegeseße3 be- 
Bezüglich der Immunitätsre<hte der Land- "reten hat. " | 
tagömitglieder bedurfte der Entwurf keiner besonderen Meine Damen und Hexren, die Staatsregierung 
Vorschriften, da hier die Reichsverfassung das Erforder- empfiehli Ihnen möglichst beschleunigte Durchberatung des 
liche auch für die Landtage der Länder mit geregelt hat. Entwurfs, damit die Landesversammlung bald zur Lösung 
Ebens9 erschien bei der ausgiebigen Normierung der ihrer eigentlichen Aufgabe, die Verfassung zu geben, 
Grundredte in der Reichöverfassung eine Aufzählung gelangt. 
derselben in der preußischen Verfassung entbehrlich. I< darf vielleicht, nachdem ich mich dieses Auftrages 
Die Abschnitte „Staat8ministerium“, „Gesezgebung“ der Staatsregierung entledigt habe, hinzufügen, daß ich 
und „Finanzwesen“ werden einer grundsäßlichen Erörte- nicht ein Kind, jondern ein Erbe zu vertreten habe 
rung nicht bedürfen. Im Ausschusse, den Sie zur Be- und daß, falls ich an dieser Stelle die Pflicht hätte, eine 
ratung des Entwurfs wohl niedersezen werden, wird hier Meinung zu vertreten, und nicht in dieser besonderen 
da3 Einzelne zu besprechen sein. Ebenso liegt es bei den Mission ein Amt, ih mit Ihnen, meine Herren, in der 
Abschnitten “ „Selbstverwaltung“, „Staat3s8- Kritik des Entwurfs vielleiht in manchem einig wäre. 
es PEIN it u dei a Den „Überganas7und (Hört, hört! =- Abgeordneter Ane) Sossen: Dann 
Zum Scluß die wichtigste Frage de3 Entwurfs, die hätten Sie die Erbschaft ablehnen sollen.) ? 
de3s „Finanzrat8!“ In ihm ist das „retardierende I darf aber einen Wunsch der Staatsregierung, den sie 
Moment“ gegenüber solchen Beschlüssen des Landtags mir ganz besonders mit auf den Weg gegeben hat, mit 
verkörpert, die eine besondere finanzielle Tragweite haben. dem meinigen vereinen, daß es nämlich der Zusammen=- 
Im einzelnen bestimmt hierüber 8 56 des Entwurfs das arbeit mit den Regierungsveriretern und den Vertretern 
folgende: der Parteien in der Kommission gelingen möge, bald 
Die Zustimmung des Finanzrates ist einzuholen: schnelle, gute Arbeit zu machen. 
L. wenn der Landtag Ausgaben beschließen will, (Bravo! bei der Sozialdemokratischen Partei) 
die über den von der Staatsregierung vor- - 
ges<lagenen oder bewilligten Betrag hinaus- Erster Vizepräsident Dr Porsch: Das Wort 
gehen, hat der Herx Abgeordnete Hauschildt. 
2. für neue Steuern, 
3 für die Aufnahme von Anleihen und Über- - Hauschildt, Abgeordneter (Soz. - Dem.): Meine 
nahme von Bürgschaften, Sone m INNE dem en Wii vin, ein 
für Ausgaben, für die noc< keine De>ung iD der Meinung, daß der Berfassungsentwurs uns eider 
ME Ratn ist u für die s Deckung au außerordentlich spät beschäftigt. Aber ein vefanntes Wort 
Anleihen erfolgen soll. sagt, daß das, was lange währt, gut werden soll. Wohlan, 
. . : . wir sind der Meinung, daß die auf dem Boden der 
Der Finanzrat soll also auf den Gebieten seiner Obliegen- Republik stehenden Fraktionen dieses Hauses keinen 
heiten kein gleichwertiges Votum neben dem größeren Ehrgeiz kennen dürfen als den, ein Verfassungs- 
Landtage haben, er soll keine erste oder zweite werk zu schaffen, von dem die republikanische Mit- und 
Kammer sein. Vielmehr steht ihm nur ein Nachwelt einmal sagen wird, daß es re<t gut aus- 
jsus | n EN vs A ei? Hege nus DE EMERSON gefallen ist. 
zu. Im Falle der Beanstandung soll er nur eine erneute 006124 : : Hili 2 
Beratung de3 Landtags herbeiführen; seine Beanstandung fas En ii m. D iste FERRE: + 9% e d ai 2 en 
soll nur dann durchdringen, wenn diese erneute Beratung h g : ; 
: geboren werden. Dasselbe erleben wir auch jeßt 
nicht zur Aufrechterhaltung des beanstandeten Landtag8- yieder, Am 16. März sollten wir in erster Lesung zu 
beschlusses mit Zweidrittelmehrheit führt. Die dem Verfassunggentwurf Stellung nehmen, aber drei Tage 
Tatsache, daß der Finanzrat keine Kammer neben dem ; 
BS . : . vorher begann der Putsch der auf Maschinengewehre, 
Landtage ist, spricht sich auch darin aus, daß er niht GSandgranaten und Panzerautos sich stüßenden Gegen- 
öffentlich berät. | | revolutionäre, denen es leider gelang, auch vorübergehend 
Die Zusammensezung des Finanzrats regelt 8 50. dieses Volk3haus zu sprengen. Wir würden also schon 
Er geht von dem Gedanken aus, daß darin denjenigen seit Wochen mitten in der Ausschußberatung ste>en, 
Provinzialvertretern, die nach der ReichSverfassung Mit» wenn nicht der ruchlose Handstreich der Kapp, Lüttwik, 
führer der preußischen Stimmen im Reichsrate sind, die Ludendorff und Genosjen unser Vorhaben frivol durch- 
Hälfte der Siße gebührt. Die andere Hälfte wählt =- freuzt hätte. Die Antwort auf diesen verbrecherischen 
abgesehen von vier vermöge ihres Amtes berufenen Mit- Wahnwißtz kann unserer Meinung nah nur in der Schaffung 
gliedern =- der Landtag, der dabei an jeine Abgeordneten einer Verfassung bestehen, die von A bis Z den 
nicht gebunden ist. Geist der Volk3souveränität atmet. I< 
Die Gesamtzahl wird zur Zeit 26 zählen. Zu erwähnen bin der Meinung, daß in das von uns zu schaffende 
ist hierbei, daß das Ausführung3gesez zum Artikel 63 Werk nicht ein Hauch der muffigen Atmosphäre des Ob- 
der Reichöverfassung über die Beteiligung der Provinzial- rigkeitsstaates dringen darf, dem die Hohenzollern, die 
vertreter am ReichSrat dem Landtage binnen kurzer Frist Konservativen und deren Mitläufer das Grab geschaufelt 
vorgelegt werden sollte. =- Das ist jezt ja geschehen, die haben. Wir wissen, daß noch ständig wiederkehren werden 
Arbeit befindet sih im Ausschuß, und wir werden Bersuche zur Wiederaufrichtung dieses alten Staats- 
sehen, inwieweit der ursprüngliche Plan mit den Be- gebäudes, vielleicht etwas modernisiert, versehen sozusagen 
schlüssen des Ausschusses in Einklang zu bringen ist. =- mit einer neuangestrichenen Fassade zur Täuschung Un-
	        
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