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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 137. Sitzung. Sonnabend den 24. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

10969 BVerfassunggebende Preußische Landesversammlung 138. Sizung am 26. April 1920 10970 
[Maiß, Shriftführer]| m 4. urin der Heilung ist eine unbedingte Not- 
endigfeit. 
von den Abgeordneten Gräf (Frankfurt) und Genossen: E3 war mir vergönnt, im Ausschuß darauf hinzu- 
ein Antrag auf Erklärung des 1. Mai zum geses- weisen, daß in Norderney no<h eine sol<he Kinderheilstätte 
lichen Feiertag, ) vorhanden ist, die aber [ids nicht benußt werden kann, 
; 4 ; En n weil vom ersten Tage des Krieges an bis zum Vorjahre das 
ein Antrag 'auf Überweisüng:von Seuppenübings: Hospiz, nachdem es auf unser Drängen schließlich geräumt 
plätßen und militärischen Gebäuden zu Klein- Ei WIITEUNIT a4 
fiedlungs- und Wohnungs83ween worden, durch die militärische Belegschaft ganz und gar in 
; T = ; 953 ; Verfall gekommen ist und nicht wieder belegt werden kann. 
ein Antrag über die Baukontrolleure; Besizer und Eigentümer dieser Kinderheilstätte ist der 
von den Abgeordneten Dr Friedberg und Genossen: Verein für Kinderheilstätten an der See. Dieser hat nicht 
eine Jörmliche Anfrage über die Verhaftung des die Mittel, um die Anstalt wieder instand zu seßen. Alle 
Abgeordneten Dr Schreiber (Halle). Verhandlungen mit dem Reichsmilitärfiskus haben zu 
. feinem Erfolg geführt und haben sich zers<lagen. Darum 
. en . jelten wir es für notwendig, daß der preußische Fiskus 
Vizepräsident Dr Frentzel: Dru und Verteilung a reift UND . iL 2308 nN Pn preupii 8 148- 
ENT ; greif ß Hospiz durch hlfah 
find veranlaßt. Die Förmliche Anfrage habe ich der Staat3- ministerium instand seßen lassen. 
Femer ung üchen ssen: , „. Gewisse Bedenken, die im Ausschuß geltend gemacht 
Der Mitgliederwechsel in den Auss<üssen worden sind, wie etwaige Konsequenzen, Kostenpunkt und 
win an Sanss des Berichts über die heutige Sikung dergleichen dürften uns meines Erachtens nicht abhalten, 
! NG | den Antrag anzunehmen. Wenn wir dazu kein Geld mehr 
Wir treten in die Tagesordnung ein. Erster haben, daß wir unsere Kinder zu den Quellen der Gesund- 
Gegenstand ist die heit führen, dann wird das wahr, was hier einmal von 
Beratung des Antrages des Ausschusses dieser Stelle aus gesagt worden ist: wir sind wirklich ein 
für Bevölkerungspolitik, das Hospiz in sterbendes Volk. 
Norderney auf Staatskosten instand zu Darum bitte ih Sie im Auftrage der großen Mehr- 
setzen -- Drusache Nr 2197 heit des Ausschusse3, den vorgelegten Antrag auf Druck- 
2197 : 
. Hierzu liegt auf Drucsache Nr. 2269 folgender Ab - jache in SEI Diel Bas Dent 
änderungsantrag des Abgeordneten Adolph Hoff- & - PRISECNIINN ZU enen jose? 95 den 
mann und der sämtlichen Mitglieder der Unabhängigen En inderheilstätten an den deutschen See- 
Sozialdemokratischen Partei vor: üsten gehörige Hospiz in Norderney auf Staats- 
; [3 Ab DISE kosten instand zu seen, damit es noh in diesem 
Dem Antrag als, Abs. 2 anzufügen: Sommer mit Kindern belegt werden kann. 
-Dem preußischen Staat sind entsprechend den . En 
aufgrwendeien Mitteln Gigentums- oder Band. Ge en H Anrei warden dR 
rechte einzuräumen. S0F1De ge Ys ! 4 
nichts einzuwenden, sondern befürworte ihn. 
EMRRNIIM ist der Abgeordnete Berghaus. I< erteile Vizepräsident Ur-Jreutel: I eroffitdie DB 
ihm das Wort. zepräsident Dr Frentel: I< eröffne die Be- 
sprehung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr Weyl. 
Berghaus, Berichterstatter (D. Dem.): Meine Dr Weyl, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.): Meine 
Damen und Herren, in dem Ausschuß für Bevölkerungs- Damen und Herren, gegen den ursprünglichen Antrag 
politik hat man überlegt, wie man die staatlihen und au< gaben wir nicht nur nichts einzuwenden, wir befürworten 
die privaten Bäder unseren leidenden Volksgenossen zu- ihn, um so mehr, da er im Ausschuß für Bevölkerungs- 
gängig Aen fm in De jm eRRCE Ee fie, politik, wenn auch in anderem Wortlaut, von meinen 
daß nur die allerwohlhabendsten Leute in die Bäder reisen Jreunden eingebracht war. Wir glauben aber, daß dieser 
können; Fahrpreise und Aufenthaltskosten sind so gestiegen, Antrag hier nicht ohne einen Zusaßantrag Annahme finden 
daß es nur einem ganz beschränkten Teile unseres Volkes kann, den ich jeht begründen möchte. 
möglich ist, die Heilquellen unserer Bäder aufzusuchen. Der Zusaßantrag lautet: 
Andererseits war man im Ausschuß durchaus der Über- Din teußischen Staat find entsprechend d . 
zeugung, daß wir unter den heutigen Verhältnissen nicht ve x. "Mitt S aat sind entspre EM De aui 
darauf verzichten können, unseren leidenden Volksgenossen gewendeten Mitteln Eigentums- oder Pfandrechte 
den Zugang zu den Heilquellen zu eröffnen. Von welchen einzuräumen. 
Voraussehungen auch die verschiedensten Parteien dabei Dex ursprüngliche Antrag wünscht, die Staatsregierung soll 
ausgingen, von sozialen, ethischen oder religiösen Beweg- das Hospiz auf Staatskosten instand seen. Ja, was joll 
gründen, so waren wir uns vollfommen darüber klar, daß aber nachher aus dem Hospiz werden? Die Staatsregierung 
wir helfend eingreifen müssen. Denn davon sind wir über- soll sich darum kümmern, daß das Geld richtig vertan wird, 
zeugt, daß der Wiederaufbau Deutschlands nur durc) Er- joll das Hospiz stets unter Kontrolle und Aufsicht haben; 
haltung der physischen und geistigen Kräfte unseres Volkes anders ausgedrüt: es soll eine Hypothek auf das Grund- 
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ärfen, ist eine der vornehmsten Aufgaben unjere! : als recht und billig, und darum wird der Staatsregierunc 
Dabei wurde besonders an die Mitglieder der Kranken- der ursprüngliche Antrag des Ausschusses für Bevölkerung3- 
Fassen, der Versicherungsanstalten und sonstiger Verbände, politik durch unseren Zusaßantrag nur s<mad>haft gemacht 
vor allen Dingen an unsere Kriegsbeschädigten und in aller werden, wenn nicht etwa, wie es dem Wortlaut des ur- 
erster Linie an unsere leidenden Kinder gedacht. Wer heute sprünglichen Antrages entspricht, sozusagen Blankovollmacht 
die armen Kindergestalten in den Großstädten sieht, gegeben wird: gib das Geld, was damit geschieht, ist uns 
empfindet mit ihnen das tiefste Mitleid. „Sie hinzuführen gleichgültig!
	        
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